Kambodscha: 80 Familien von Gruppe 78 droht unmittelbare Zwangsräumung

AI-Index: ASA 23/007/2009
27. April 2009
UA 110/09


Neuere Information: Aufschub der Zwangsräumungen

8. Mai 2009

Der Vizebürgermeister von Phnom Penh, Mann Chhoeun, kündigte an, dass er mit den Zwangsräumungen zuwarte, bis der Fall vor Gericht gehört worden sei. Der Gerichtstermin ist für 18. Mai 2009 angesetzt; dabei wird die Klage der Gruppe 78 behandelt, mit denen sie die Zwangsräumungen abwenden wollen.

Die Aussage des Vizebürgermeisters bietet aber keine Garantie, dass die Zwangsräumungen nicht jederzeit durchgeführt werden könnten.

Es ist daher äußerst wichtig, dass die Kampagne weitergeht. Bitte schreibt so bald wie möglich wieder Appellbriefe!

Die Mitglieder der Gruppe 78 schätzen die internationale Unterstützung sehr.



Bewohnerin von "Gruppe 78"
mit Zeichnung ihres Grundstücks
© CLEC

Am 23. April 2009 wurde etwa 80 Familien der sogenannten „Gruppe 78“, einem Gelände am Flussufer in der Innenstadt von Phnom Penh, der definitive Räumungsbefehl zugestellt. Den BewohnerInnen wird 15 Tage ab Ausstellung des Bescheids (auf 20. April datiert) Zeit gegeben, um die Gegend zu verlassen und ihre Häuser zu zerstören, da ansonsten die Behörden entsprechende "Verwaltungsmaßnahmen" ergreifen würden. Bei Weigerung der BewohnerInnen wegzuziehen, würden die Behörden keinerlei Verantwortung für Zerstörung oder Verlust des Eigentums übernehmen.

Jahrelanger Rechtsstreit um Eigentum

Dies war der insgesamt sechste Räumungsbescheid. Seit 2006 leben die BewohnerInnen in Angst vor Zwangsräumung (siehe auch die Aktion vom Dezember 2008 des Letter Writing Marathon 2008).

Viele der Familien leben schon seit 1983 auf dem Gelände von "Gruppe 78". Sie haben mehrmals ihren nach dem Landgesetz von 2001 bestehenden Rechtsanspruch auf Eigentum geltend gemacht, aber die Behörden haben ihre Eingaben stets abgelehnt.

Der Wert des Geländes ist im Laufe der Jahre enorm gestiegen.

Keine Alternative

Im April 2009 bot die Stadtverwaltung von Phnom Penh den HausbesitzerInnen von "Gruppe 78" eine Entschädigung von US-$ 5.000 und ein kleines Stück Land in Trapeang Anchanh an. Dies ist ein Gelände in ca. 20 km Entfernung, wo Hunderte zwangsgeräumte Menschen hausen, ohne adäquater Versorgung mit Wasser, Kanalisation und Müllabfuhr. Die Transportkosten von Trapeang Anchanh zu ihrem Arbeitsplatz würden bei den meisten BewohnerInnen von "Group 78" (darunter StraßenverkäuferInnen, LehrerInnen und BeamtInnen) ihr tägliches Einkommen übersteigen. Zirka 20 Familien, die auf dem Gelände von "Gruppe 78" zur Miete leben, wurden keine Angebote einer Übersiedlung gemacht.

Zwangsräumung in der Nachbarsiedlung

Im Jänner 2009 wurden rund 400 arme Familien von Dey Kraham, einem Gelände in der Nähe von "Gruppe 78" vertrieben. Bei dieser Zwangsräumung zerstörten ungefähr 250 Sicherheitskräfte und AbrissarbeiterInnen die Häuser; viele Menschen verloren ihr gesamtes Hab und Gut. Die nunmehr Obdachlosen hatten keine andere Alternative, als in ein weit entferntes Gebiet mit schlechter Infrastruktur zu ziehen.

Die Stadtverwaltung drohte den BewohnerInnen von "Gruppe 78", dass ihnen das gleiche Schicksal wie ihren ehemaligen Nachbarn blühe.

Helfen Sie mit.

Appellieren Sie an die Behörden, um diese und alle weiteren Zwangsräumungen zu verhindern.

Adressen:

Gouveneur:
Kep Chuktema
Governor
Phnom Penh Municipality
# 69 Blvd. Preah Monivong
Phnom Penh
Cambodia

Fax: + 855 23 526101
E-Mail: phnompenh@phnompenh.gov.kh
Anrede: Dear Governor

Vize-Premierminister und Innenminister
Sar Kheng
Deputy Prime Minister and Minister of Interior
Ministry of Interior
# 75 Norodom Blvd.
Khan Chamkarmon
Phnom Penh
Cambodia

Fax: + 855 23 212708
E-Mail: moi@interior.gov.kh
Anrede: Dear Minister

Musterbrief zum Runterladen

Mustertext

I am writing to you to draw your attention to the case of around 80 families living at Group 78 in Central Phnom Penh.

I am deeply concerned about reports that these 80 families are at risk of imminent forced eviction to an inadequate resettlement, with no clean water, electricity, sanitation and sewage services, and with no access to health care.

I call on you to protect Group 78 residents from forced eviction and to engage in genuine consultation with the community, including on adequate alternative housing with security of tenure and compensation, should this be necessary.

Finally, I urge you to end forced evictions and to protect people from forced evictions.

Yours sincerely,


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