Kasachstan: Aufklärung über gewaltsamen Zusammenstoß zwischen DemonstrantInnen und Sicherheitskräften

Public Statement: AI Index: EUR 57/001/2012, 21. März 2012
Media Advisory, AI Index: EUR 57/002/2012, 22. März 2012


Monate sind seit dem schlimmsten Zwischenfall der jüngeren Geschichte Kasachstans zwischen DemonstrantInnen und Sicherheitskräften vergangen, und es sind immer noch viele Fragen offen.

Am 16. Dezember 2011 kam es in der Stadt Zhanaozen während der Vorbereitungen zu den Feierlichkeiten über 20 Jahre Unabhängigkeit zu Zusammenstößen: Junge Männer und streikende ÖlarbeiterInnen rissen die Dekorationen für die Feierlichkeiten herunter und sollen die Polizei und Angestellte der Stadt angegriffen haben. Die Sicherheitskräfte reagierten mit übermäßiger Gewalt und schoßen die Menge, darunter Frauen und Kinder, am Platz, die sich für die Feierlichkeiten eingefunden hatten. Bilanz: mindestens 14 Tote und Dutzende Verletzte.

Obwohl Präsident Nazarbajev angesichts internationaler Kritik Untersuchungen anordnete, wurde der Vorfall nicht aufgeklärt. Im Gegenteil: In den Tagen nach dem Zusammenstoß wurde zeitweillig der Notstand ausgerufen und wurden OppositionspolitikerInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und streikende ÖlarbeiterInnen verhaftet und in Polizeigewahrsam genommen. JournalistInnen wurde der Zutritt nach Zhanaozen verwehrt.

Seit Mai 2011 finden in der Region Mangistau im Südwesten Kasachstans Streiks tausender ÖlarbeiterInnen statt. Das Ölunternehmen erklärte die Streiks für illegal und entließ hunderte ArbeiterInnen. Die Behörden wandten exzessive Gewalt gegen die streikenden ÖlarbeiterInnen, die GewerkschafterInnen und AktivstInnen von Oppositionsparteien an (siehe auch die Meldung von Juli 2011).

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der öffentlichen Erklärung von Amnesty International (im englischen Original): http://amnesty.org/en/library/info/EUR57/001/2012/en


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