Kuwait: Arbeitsmigrantin aus den Philippinen droht Hinrichtung

UA 22/2010
MDE 17/001/2010
25. Januar 2010

Die Aktion läuft bis 8. März 2010.


Das kuwaitische Kassationsgericht bestätigte am 19. Jänner 2010 das Todesurteil gegen die philippinische Arbeitsmigrantin Jakatia Pawa. Nun wird das Urteil dem Emir als Staatsoberhaupt Kuwaits vorgelegt. Sollte der Emir das Todesurteil gegen Jakatia Pawa nicht umwandeln, könnte die Hausangestellte innerhalb von vier Wochen hingerichtet werden.

Verurteilung ohne Beweise

Jakatia Pawa war am 13. April 2008 von einem erstinstanzlichen Gericht zum Tode verurteilt worden. Ihr wurde vorgeworfen, am 14. Mai 2007 die 22-jährige Tochter ihres Arbeitgebers getötet haben. Im Berufungsverhalten wurde das To­desurteil bestätigt.

Während des gesamten Gerichtsverfahrens beteuerte Jakatia Pawa immer wieder ihre Unschuld. Nach Aussagen ihres Anwalts legen keine Beweise vor, welche die Schuld seiner Mandantin an der Tötung belegen. In einer Anhörung im Jänner 2009 sagte Jakatia Pawa aus, dass möglicherweise ein Fami­lienmitglied die 22-Jährige wegen ihrer Affaire mit einem Nachbarn getötet haben könnte.

Schikanierung und Diskriminierung von ArbeitsmigrantInnen

ArbeitsmigrantInnen machen einen bedeutenden Anteil der kuwaitischen ArbeitnehmerInnenschaft aus und sind zahlreichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Frauen, die als Hausangestellte arbeiten, stellen fast ein Viertel aller ArbeitsmigrantInnen. Sie werden diskriminiert, gedemütigt und sind kör­perlichem, psychischem und sexuellem Missbrauch durch ihre ArbeitgeberInnen ausgesetzt. Nach kuwaitischem Recht sind Hausangestellte bei einem/einer einzigen Arbeitge­berIn angestellt, die/den sie nicht wechseln dürfen, selbst wenn sie körperlich misshandelt oder sie unfair be­han­delt (z. B. ausständiger Lohn) werden.

Die AI-Arbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnen widmete die 1. Mai-Aktion im vergangenen Jahr 2009 den vorwiegend aus aus Süd- und Südostasien stammenden Arbeitsmigrantinnen , die als Hausangestellte im Ausland, oft im Nahen Osten, ausgebeutet werden, siehe http://gewerkschafterinnen.amnesty.at/info/ersterMai/Aktionspaket_ErsterMai2009.pdf

Unverhältnismäßig auch von Todesstrafe betroffen

In diesem Aktionspaket wiesen wir auch darauf hin, dass ArbeitsmigrantInnen überproprotional gefährdet sind, zum Tode verurteilt zu werden, weil sie die Sprache nicht beherrschen, das System und ihre Rechte nicht kennen und aufgrund ihrer schwachen Position leicht zum Opfer werden.

Gesetzesentwurf in Arbeit

Im August 2008 legte der Parlamentarische Men­schen­rechtsausschuss Kuwaits einen Gesetzentwurf vor, der die Rechte der Ar­beit­nehmerInnen stärken soll. Es wird davon ausgegangen, dass dieser Gesetzesentwurf innerhalb der nächsten Monate vom Emir gebilligt wird. Allerdings wird darin das System eines/einer einzigen ArbeitgeberIn aufrechter­halten, allerdings sind Strafen für ArbeitgeberInnen vorgesehen, die ArbeitnehmerInnen misshandeln oder das System miss­brau­chen. Zwangsarbeit, Misshandlung oder sexuelle Ausbeutung von Hausange­stellten könnten dann mit Haftstrafen von bis zu 15 Jahren bestraft werden.

Helfen Sie mit.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab.

Appellieren Sie an die kuwaitischen Behörden und verhindern Sie die Exekution der philippinischen Arbeitsmigrantin.

Adressen:

Emir des Staates Kuwait
His Highness Sheikh Sabah al-Ahmad al-Jaber Al Sabah
al-Diwan al-Amiri
al-Safat
Kuwait

Fax: +965 2539 2163 oder +965 22430559
E-Mail: amirsoffice@da.gov.kw
Anrede: Your Highness
Justizminister
His Excellency Rashed al-Hammad
Minister of Justice
Ministry of Justice
PO Box 6
al-Safat 1300
Kuwait

Fax: +965 2243 5220
Anrede: Your Excellency

Mustertext

Your Highness / Your Excellency,

I am addressing you because I am deeply concerned about the Filipina domestic worker Jakatia Pawa.

I urge you / the Amir not to ratify the death sentence imposed on Jakatia Pawa. Please remind the growing international trend towards abolition of the death penalty: I thus urge you to establish a moratorium on executions as a first step towards complete abolition, in accordance with the recommendations of the UN Human Rights Committee.

I do ackowlegde that governments have the right and responsibility to bring those who commit violent crimes to justice, but I express my unconditional opposition to the death penalty as the ultimate violation of the right to life.

Hoping to save the life of Jakatia Pawa.

I am looking forward to your answer.

Yours sincerely,

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