Malaysia: Haftstrafe als Reaktion auf Einsatz für GastarbeiterInnen

ASA 280/15/2004
Aktion: 21.02.2005 - 21.03.2005


Engagierte Aktivistin

Irene Fernandez ist Mitbegründerin und Direktorin der regierungsunabhängigen Organisation Tenaganita, welche sich für die Rechte von GastarbeiterInnen einsetzt. Die 58-jährige Aktivistin, die auch die Menschenrechtsgruppe SUARAM ("Stimme des malaysischen Volkes") und das Asiatische Forum zu Frauen, Recht und Entwicklung mitbegründet hat sowie zur Zeit Vize-Vorsitzende des Frauenflügels der Oppositionspartei "Parti Keadilan Rakyat" (Volksgerechtigkeitspartei) ist, muss damit rechnen, wegen ihres Einsatzes für GastarbeiterInnen eine einjährige Gefängnisstrafe zu verbüßen.

Untersuchung in Sammellagern

In den Jahren 1994 und 1995 führte die NGO Tenaganita ein Forschungsprojekt über den Gesundheitszustand von und die Erkrankung mit AIDS bei MigrantInnen durch und interviewte dazu über 300 GastarbeiterInnen, nachdem diese aus Sammellagern entlassen worden waren: Es wurden systematische Misshandlung, sexueller Missbrauch und die Verweigerung von medizinischer Versorgung in den Lagern, wo die GastarbeiterInnen vor der Deportation zusammengepfercht werden, evident; weiters wurde eine Reihe von Todesfällen in Folge von Mangelernährung und behandelbaren Erkrankungen dokumentiert.

Im August 1995 veröffentlichte Tenaganita ein Memorandum mit den Untersuchungsergebnissen und forderte die Behörden auf, Inspektionen in den Lagern zuzulassen und eine unabhängige Kommission zur Aufklärung der aufgezeigten Menschenrechtsverletzungen einzurichten. Im Monat darauf verkündete der Vize-Innenminister, dass 42 Todesfälle auf "natürliche Ursachen" zurückzuführen wären, und kündigte die Einsetzung einer Studiengruppe zur Untersuchung der Bedingungen in den Lagern an.

Gleichzeitig wurde aber Anzeige gegen Irene Fernandez wegen "krimineller Diffamierung" erhoben; sie und weitere MitarbeiterInnen von Tenaganita wurden wiederholt zu Verhören vorgeladen.

Fast ein Jahrzehnt im Gericht

Im März 1996 wurde Irene Fernandez verhaftet und wegen "böswilliger Verbreitung falscher Nachrichten" angeklagt. Die Aktivistin hatte das längste Gerichtsverfahren in der Geschichte Malaysias: Insgesamt 310 Mal musste sie vor Gericht erscheinen.

Trotz entlastender Zeugenaussagen seitens einstiger GastarbeiterInnen, die über körperliche, sexuelle und verbale Übergriffe der WärterInnen in den Sammellagern berichteten, wurde Irene Fernandez am 16. Oktober 2003 für schuldig befunden und zu 12 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Memorandum von Tenaganita hätte Malaysias Image befleckt; am Fall von Irene Fernandez sollte ein Exempel statuiert werden.

Irene Fernandez ist derzeit auf Kaution frei und wartet auf das Ergebnis der Berufung. Allerdings wurde noch immer kein Termin für das Berufungsverfahren bekanntgegeben.

Das sich dahin ziehende Gerichtsverfahren hat Irene Fernandez viel Zeit, Kraft und Ressourcen gekostet; ihr Gesundheitszustand hat gelitten. Außerdem wurde sie durch die Vorbereitung der zahlreichen Gerichtstermine davon abgehalten, sich ihrer eigentlichen Arbeit zu widmen: dem Einsatz für die Rechte der (Gast-)ArbeiterInnen. Für das Jahr 2005 plant die malaysische Regierung über eine Million "illegaler MigrantInnen" abzuschieben.

Helfen Sie mit.

Appellieren Sie an die Behörden in Malaysia und fordern Sie ein sofortiges Ende des Verfahrens gegen Irene Fernandez. Schicken Sie den Musterbrief ab.

Adresse:

Prime Minister Badawi
Minister's Department
Federal Government Administration Centre
Bangunan Perdana Putra
62502 Putrajaya
Malaysia

Fax: + 60 3 8888 3344

Appell (englisch):

Dear Prime Minister,

I am deeply concerned at the arrest, trial and conviction of Irene Fernandez on account of her peaceful exercise of the right to freedom of expression. I thus call for an immediate halting of legal proceedings against her and the lifting of the threat of imprisonment.

Being concerned at Malaysia's plans for the mass detention and repatriation of undocumented migrant workers, I urge that the treatment of migrants arrested and held in detention centres conform to International standards, including the right not to be ill-treated, the right to humane conditions and adequate medical care and the right to a fair trial.

Yours sincerely,