Marokko: Journalist in Haft

Action Document
10. Juni 2011

Gültigkeit: Sie können an dieser Aktion jedenfalls bis Ende August 2011 teilnehmen.


Radhid Nini, Journalist und Chefredakteur der Tageszeitung el-Massaa’.wurde am 9. Juni 2011 zu einem Jahr Haft verurteilt. Amnesty International vermutet, dass das Urteil auf die friedliche Kritik des Journalisten an den marokkanischen Behörden, etwa über Korruption,zurückgeht und erachtet ihn als Gewissensgefangenen.

Kritische Zeitungsartikel

Er wurde am 28. April 2011 verhaftet. Zuvor hatte er in mehreren Artikeln Menschenrechtsverletzungen, die von marokkanischen Sicherheitskräften im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ begangen worden waren, und Gerichtsurteile nach unfairen Verfahren kritisiert.

Am 9. Juni 2011 wurde er zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Das erstinstanzliche Gericht in Casablanca führte „Unterwanderung eines Gerichtsurteils“, „Versuch, die Justiz zu beeinflussen“ und „Berichte über unwahre kriminelle Tatbestände“ als Gründe für die Verurteilung an.

Wider die Pressefreiheit

Die Anwälte des Journalisten kritisierten, dass Rachid Nini wegen seiner Schriften unter dem Strafgesetzbuch und nicht dem Pressegesetz verurteilt worden war, und forderten seine Freilassung auf Kaution. Dies wurde vom Gericht abgelehnt.

Rachid Nini wird derzeit im Okasha-Gefängnis in Casablanca festgehalten.

Protest gegen Haftbedingungen

Am 13. Juni 2011 begann Rachid Nini einen Sit-in, um gegen seine Haftbedingungen zu protestieren. Er fordert die Möglichkeit, in einer Moschee beten zu gehen, wünscht Papier und Stifte, um zu schreiben und möchte seine Familie anrufen. Er beschwerte sich auch über die ständige Durchsuchung seiner persönlichen Sache durch die Gefängniswächter.

Kritiker seit langem

Rachid Nini forderte seit Jahren mehr politische Freiheiten und prangerte wiederholt Korruption der RegierungsbeamtInnen an. Weiters kritisierte er das geheime Haftzentrum Témara. Die Behörden weigerten sich beharrlich, Menschenrechtsverletzungen in Témara einzugestehen und es zu schließen.

"Arabischer Frühling"

Seit dem 20. Februar 2011 finden auch in Marokko dauerhaft Demonstrationen statt; nach dem Vorbild der Ereignisse in Tunesien und Ägypten fordern die Menschen politische Veränderungen und Menschenrechte.

In Reaktion darauf wurden im März 2011 Reformen versprochen; so soll ein neuer Nationaler Menschenrechtsrat eingerichtet werden. König Mohammed VI kündigte an, die Verfassung zu reformieren und Teile seiner politischen Macht abzugeben.

Helfen Sie mit.

Appellieren Sie an die marokkischen Behörden und fordern Sie die unverzügliche und bedingungslose Freilassung des Journalisten.

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