Mexiko: Aktivist für Zugang zu Wasser verhaftet

UA-230/2014
AMR 41/034/2014
15. September 2014

Gültigkeit: Sie können an dieser Aktion bis zum 15.10.2014 teilnehmen.



Der indigene Aktivist Mario Luna Romero wurde im mexikanischen Bundesstaat Sonora festgenommen. Die Vorwürfe gegen ihn wirken politisch motiviert. Ihm könnte ein unfaires Gerichtsverfahren drohen. Er hatte gegen ein Aquädukt protestiert, das den Zugang zu Wasser der indigenen Gemeinschaft der Yaqui einschränkt.

Willkürliche Verhaftung

Am Morgen des 11. September 2013 wurde Mario Luna Romero, ein Sprecher der indigenen Gemeinschaft der Yaqui im mexikanischen Bundesstaat Sonora, in Ciudad Obregón von der bundesstaatlichen Kriminalpolizei festgenommen.

Bis zum späten Nachmittag hatte er keinen Zugang zu seinen Familienangehörigen und Rechtsbestand. Er wurde dann in ein Gefängnis außerhalb von Hermosillo, der Hauptstadt des Bundesstaats Sonora, verlegt.

Mario Luna Romero wurde auf der Grundlage eines Haftbefehls von 2013 festgenommen. Er wird verdächtigt, mit der Entführung von Francisco Antonio Delgado Romo im Juni 2013 zu tun zu haben, einem Angehörigen der Yaqui mit Verbindungen zur Regionalregierung von Sonora.

Umstrittenes Aquäduktprojekt

Mario Luna Romero ist Übersetzer und Sprecher der indigenen Gemeinschaft der Yaqui im Dorf Vicam. Er organisierte Proteste und veranlasste rechtliche Maßnahmen, um den Bau und Betrieb des Aquädukts Independencia zu stoppen. Das Aquädukt entnimmt Wasser aus dem Río Yaqui auf der Höhe des Novillo-Damms. Für die Gemeinschaft der Yaqui stellt das Aquädukt eine direkte Bedrohung für ihre traditionelle Lebensweise und Lebensgrundlage. Der Bundesstaat Sonora wird häufig von Dürreperioden heimgesucht.

Der Bau des Aquädukts Independencia am Río Yaqui begann im Jahr 2010. Die bundesstaatlichen und nationalen Behörden führten im Vorfeld keinen transparenten Konsultationsprozess durch, der den Yaqui die freiwillige vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung ermöglicht hätte. Angehörige der Yaqui protestierten daher und ergriffen rechtliche Maßnahmen, um den Bau zu stoppen. Sie wollen sicherstellen, dass eine umfassende Umweltfolgenabschätzung vorgenommen wird, und wollen ihr Recht auf einen transparenten Konsultationsprozess durchsetzen, der die freiwillige Zustimmung der Gemeinschaft nach Kenntnis aller Fakten zum Ziel hat.

Am 4. September 2014 reiste Mario Luna Romero zur Interamerikanischen Menschenrechtskommission, um ihren Fall vorzubringen.

Missachtung von Gerichtsurteilen seitens der Baufirma und der Regionalregierung

2013 entschied der Oberste Gerichtshof Mexikos, dass die bundesstaatlichen und nationalen Behörden ihren Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft der Yaqui nicht nachgekommen seien und deshalb Abhilfe schaffen müssten, besonders was eine neue Umweltfolgenabschätzung und ein Konsultationsverfahren mit den Yaqui angeht. Trotz wiederholter richterlicher Anordnungen zur Aussetzung des Bauprojekts wurde der Bau fortgesetzt und das Aquädukt in Betrieb genommen, was bereits ein erhebliches Absenken des Wasserspiegels zur Folge hatte. Die Gemeinschaft der Yaqui fordert nach wie vor, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofs in vollem Umfang umgesetzt wird.

Vorfall als Anlass für politisch motivierte Anklage

Im Juni 2013 soll Francisco Antonio Delgado Romo mit seinem Auto auf Personen zugefahren sein, die gerade auf der Straße gegen das Aquädukt demonstrierten. Er wurde von Gemeindemitgliedern in Gewahrsam genommen und erst zwei Tage später wieder freigelassen. Die Frau von Francisco Antonio Delgado Romo brachte den Vorfall zur Anzeige. Daraufhin erstattete der Staatsanwalt des Bundesstaates Sonora Strafanzeige gegen Mario Luna Romero und andere Gemeindesprecher_innen wegen Entführung (privación illegal de la libertad) und Autodiebstahl. Am 25. August 2014 wurde Francisco Antonio Delgado Romo von seiner Familie als vermisst gemeldet. Berichten zufolge ermittelte die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft gegen ihn. In der Nähe des Dorfes Vicam sind nun offenbar seine sterblichen Überreste gefunden worden, dies ist jedoch bisher nicht offiziell bestätigt worden.

Amnesty International hat die Beweise gegen Mario Luna Romero geprüft und ist besorgt, dass die Vorwürfe gegen ihn voreingegangen und politisch motiviert sind. Am 17. September soll entschieden werden, ob sein Fall vor Gericht verhandelt wird. Es besteht die Gefahr, dass Mario Luna Romero kein faires Verfahren erhält. Falls es zu einer Gerichtsverhandlung kommt, kann er möglicherweise nicht die Freilassung gegen Kaution beantragen, und ihm könnte eine längerfristige Inhaftierung drohen. In einem solchen Fall gäbe es Grund zur Sorge um seine Sicherheit.

Helfen Sie mit.

Fordern Sie die Sicherheit und ein faires Gerichtsverfahren für Mario Luna Romero.


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