Mexiko: Maquila-Eigentümer bringen Menschenrechtsaktivist hinter Gitter

UA 06/06
AI Index: AMR 41/004/2006
10.01.2006


Verhaftung und fauler Deal

Menschenrechtsverteidiger Martín Barrios Hernández wurde am 29. Dezember 2005 verhaftet und wird derzeit unter einer künstlich produzierten Anklage auf Erpressung im Gefängnis von Puelba (südlich von Mexiko-City) gefangen gehalten.

Die Behörden versuchten, Druck auf ihn auszuüben: Er sollte sich verpflichten, im Gegenzug für eine vorzeitige Freilassung auf die Menschenrechtsarbeit zu verzichten. Als sich Martín Barrios Hernández am 5. Jänner 2006 weigerte, diese "Vereinbarung" zu unterzeichnen, bekam er nächtlichen "Besuch" von Gefängniswärtern, um ihn fertig zu machen.

Amnesty International ist der Meinung, dass Martín Barrios Hernández nur wegen seiner rechtmäßigen Menschenrechtsarbeit eingesperrt wurde.

Einsatz für Maquila-ArbeiterInnen

Martín Barrios Hernández ist der Präsident der Menschen- und Arbeitsrechtskommission des Tehuacán-Tals (Comisíon de Derechos Humanos y Laborales del Valle de Tehuacán) im Puebla-Bundesstaat, welche die ArbeiterInnen von Maquilas unterstützen. Im Rahmen seiner Menschenrechtsarbeit wurde Martín Barrios Hernández immer wieder bedroht und schikaniert (siehe UA26-04). Am 30. Dezember 2003 war er vor seinem Haus schwer niedergeschlagen worden; die TäterInnen wurden bislang noch nicht zur Verantwortung gezogen.

In den vergangenen Monaten unterstützte die Menschen- und Arbeitsrechtskommission des Tehuacán-Tals ArbeiteInnen der Textilfabrik "Calidad de Confecciones" bei ihrem Arbeitskampf um ihre Rechte. Am 22. November 2005 wurden 163 ArbeiterInnen entlassen. In der Folge reichten die ArbeiterInnen eine Klage wegen ungerechtfertigter Entlassung ein.

Anklage trotz Alibis

Parallel dazu warfen die Eigentümer der Maquilas im Tehuacan-Tal Martín Barrios Hernández und der Menschen- und Arbeitsrechtskommission des Tehuacán-Tals öffentlich vor, hinter Protesten und Streiks der ArbeierInnen zu stehen, welche ausländische Investoren abschrecken würden.

Die Verhaftung von Martín Barrios Hernández erfolgte, nachdem der Eigentümer der Textilfabrik "Calidad de Confecciones" eine Anklage auf Erpressung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht hatte. Der Fabriksbesitzer behauptete, Martín Barrios Hernández hätte ihn aufgesucht und Geld gefordert, damit im Gegenzug der Arbeitskampf beendet würde. Martín Barrios Hernández wurde über die Anklage nicht informiert, und der Richter prüfte die Faktenlage hinter dem Vorwurf nicht, sondern ließ den Menschenrechtsverteidiger verhaften. Der Anwalt des Arbeitsrechtsaktivisten konnte den Vorwurf entkräften, da 18 Zeugen sowie ein Videoband bewiesen, dass Martín Barrios Hernández zur Zeit der angeblichen Erpressung sich in einem Treffen mit ArbeiterInnen in einer anderen Stadt aufhielt.

Trotz des vorliegenden Beweises entschied am 4. Jänner 2006 derselbe Richter, dass Martín Barrios Hernández der Prozess gemacht würde. Das Gerichtsverfahren könnte sich ein Jahr lang dahin ziehen, und im Falle eines Schuldspruches könnte Martín Barrios Hernández für bis 10 Jahre ins Gefängnis wandern.

Helfen Sie mit.

Appellieren Sie an die Behörden in Mexiko und fordern Sie eine unabhängige und gründliche Untersuchung, ein faires Verfahren sowie die Freilassung des Aktivisten angesichts seiner Unschuld.

Adressen:
State Governor of Puebla
Lic. Martio Marin Torres
Gobernador del Estado de Puebla
14 Oriente, No. 1006
Colonia El Alto
Puebla
México

Fax: +52 222 213 8805
E-Mail: gobernador@puebla.gob.mx
Salutation: Dear Gobernor/ Estimado Gobernador
Attorney General of Puebla
Maestra Blanca Laura Villeda Martínez
Procuradora General de Justicia del Estado de Puebla
Boulevard 5 de mayo y 31 Oriente
Colonia Ladrillera de Benitez
Puebla, Puebla
CP 72539, Mexico

Fax: + 52 222 240 8105
E-Mail: titular.pgj@puebla.gob.mx
Salutation: Dear Attorney General/Estimada Procuradora

Appell (englisch):

Dear Gobernor / Attorney,

I call on you to guarantee the safety of human rights defender Martín Barrios Hernández, who was detained on 29 December on charges of blackmail.

Calling for any threats or intimidation against him to be investigated and those responsible brought to justice, I urge you to guarantee that any judicial proceedings against Martín Barrios Hernández are conducted according to International fair trial stands, and that he will have the right to equality before the law and presumption of innocence, and criminal charges that are unfounded to be dropped and for him to be released.

Thus, I urgently ask you to carry out an exhaustive and independent investigation into the detention and prosecution of Martín Barrios Hernández and to make its results public.

Finally, I would like to remind you that the UN Declaration on the Rights and Responsibilities of Individuals, Groups and Institutions to Promote and Protect Universally Recognised Human Rights and Fundamental Liberties recognizes the legitimacy of the activities of human rights defenders and their right to carry out their activities without any restrictions or fear of reprisals.

Yours sincerely,