Mexiko: Gewaltsame Beendigung eines Streiks

UA 169/06
AI Index: AMR 41/030/2006
14. Juni 2006


Angriff auf streikende LehrerInnen und ihre Familien

Am 14. Juni 2006 räumte die Polizei des mexikanischen Bundesstaats Oaxaco brutal den Hauptplatz von Oaxaco-City, den streikende LehrerInnen mit ihren Angehörigen besetzt hielten.

Bei der gewaltsamen Räumung wurden mindestens 11 LehrerInnen verhaftet und eine Reihe von Protestierenden verletzt. Unbestätigten Angaben zufolge kam jedenfalls ein Lehrer ums Leben.

Besetzung des Hauptplatzes nach erfolglosen Verhandlungen

Die streikenden LehrerInnen hatten den Hauptplatz und dessen benachbarte Straßen seit 23 Tagen besetzt, um ihrer Forderung nach Gehaltserhöhungen und besseren Arbeitsbedingungen Ausdruck zu verleihen.

Die Besetzung folgte dem Scheitern der Verhandlungen der LehrerInnengewerkschaft SNTE (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Educación) mit der Regierung, die den LehrerInnen nicht entgegen kommen wollte.

Wirtschaftsinteressen gehen vor

Dem Polizeiangriff gegen die Streikenden waren entsprechende Ankündigungen der lokalen Regierung vorangegangen, welche die Räumung androhte, um die LehrerInnen wieder in die Schulen zurück zu zwingen sowie den Interessen der Geschäftsinhaber und Restaurantbesitzer in der Gegend, welche sich durch die Massenproteste beeinträchtigt fühlten, nachzukommen.

AI warnte

Eine Delegation von Amnesty International besuchte Anfang Juni 2006 Oaxaco-City, wo bereits der Streik in vollem Gang war. Die AI-VertreterInnen riefen die Behörden dazu auf, im Falle etwaiger Polizeioperationen die internationalen Menschenrechtsstandards einzuhalten. Angesichts der erfolgten gewaltsamen Beendigung der Besetzung fürchtet nun Amnesty International, dass bei zukünftigen Polizeioperationen ebenfalls schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen werden und dass insbesondere Kinder und Minderjährige, welche ihre Eltern bei der Besetzung des öffentlichen Raums begleiten, einem ernstzunehmenden Risiko ausgesetzt sind.

Helfen Sie mit.

Sprechen Sie sich anlässlich dieser gewaltsamen Räumung in Oaxaco-City gegen die unverhältnismäßig angewandte Gewalt aus. Fordern Sie die Einhaltung von Menschenrechten bei Polizeioperationen.

Adressen:

Governor of Oaxaca
Ulises Ruiz Ortiz
Gobernador del Estado de Oaxaca
Carretera Oaxaca-Puerto Angel Km 9.5
Santa María Coyotepec
Oaxaca
Mexico

Fax: + 52 951 505 0531,
(wenn jemand antwortet, sagen Sie "tono de fax, por favor")
E-Mail: gobernador@oaxaca.gob.mx
Anrede: Señor Gobernador / Dear Governor

 

Lic. Jorge Franco Vargas
Secretario General de Gobierno del Estado de Oaxaca
Constitución 519
Esq. Mártires de Tacubaya
Oaxaca
Mexico

Fax: + 52 951 132 5378
E-Mail: sriagral@oaxaca.gob.mx
Anrede: Señor Secretario/Dear Secretary

 

Mustertext

Übersetzung:

Dear Governor,

I am writing to express my concern that the police reportedly use tear gas and batons against striking teachers in the centre of Oaxaca City on 14 June 2006, injuring many and reportedly killing at least one of the teachers.

I thus urge you to ensure that the police do not use excessive force against the striking teachers. Please guarantee the safety of all children and minors present. I call on you to ensure that police strictly abide by the UN Basic Principles on the Use of Force and Firearms by Law Enforcement Officials and the UN Code of Conduct for Law Enforcement Officials.

Recognising the obligation of the authorities to maintain public order while respecting the right to peaceful protest, I call for any allegations of human rights violations to be investigated promptly and impartially.

Yours sincerely,