Mexiko: Sturm auf die Universität UNAM

Brutale Auflösung eines monatelangen Streiks


Kurzfassung - Massenverhaftungen und Räumung der UNAM

Langfassung

Neun Monate Streik auf der UNAM - geprägt von Zwischenfällen

Polizeieinsatz am 1. Februar 2000 - gewaltsame Verhaftungen

Polizeieinsatz am 6. Februar 2000 - weitere Verhaftungswelle und Räumung der UNAM

Studierende in Haft - Verletzung grundlegender Rechte

Quellen

Forderungen von Amnesty International

Was können Sie tun?


Kurzfassung - Massenverhaftungen und Räumung der UNAM

Die Studierenden der "Nationalen Autonomen Universität von Mexiko" UNAM (Universidad Nacional Autónoma de México) in Mexiko-Stadt befanden sich seit dem 22. April 1999 im Streik, um gegen geplante "Reformen" des Hochschulsystems, insbesondere gegen die Erhöhung der Studiengebühren, zu protestieren. Rund 1.000 Studierende wurden in zwei Polizeieinsätzen am 1. Februar und am 6. Februar 2000 von der UNAM weg verhaftet.

Amnesty International liegen Berichte vor, daß mehr als 500 Studierende freigelassen wurden, ohne daß Anklage erhoben wurde. Die übrigen befinden sich immer noch in Haft. Einige von ihnen berichteten, daß ihnen das Recht verwehrt wurde, Besuche von Verwandten oder AnwältInnen ihrer Wahl zu empfangen.

Amnesty International fordert, die Sicherheit aller festgenommenen Studierenden zu gewährleisten. Sofern sie keiner erkennbar strafbaren Handlung angeklagt werden, sind die Gefangenen sofort freizulassen.


Langfassung

Neun Monate Streik auf der UNAM - geprägt von Zwischenfällen

Seit Beginn des Streiks am 22. April 1999 hat Amnesty International mehrere Angriffe gegen an dem Streik beteiligte Studierende dokumentiert. AI liegen Informationen vor, daß während des Streiks mehrere Studierende verschleppt, geschlagen und gefoltert worden waren. Einige von ihnen wurden sogar Scheinhinrichtungen ausgesetzt. Aufsehen erregte die Entführung des 24-jährigen Studenten Ricardo Martínez Martínez, einem Mitglied des Streikkomitees ("Consejo General de Huelga", CGH). Als er im Stadtteil Azcapotzalco von Mexiko-Stadt aus einem Bus stieg, wurde er von drei Männern brutal in ein Auto gedrängt und weggeführt. Seine Entführung wurde bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, und internationale Protestaktionen wurden gestartet. Mit Erfolg - Ricardo Martínez Martínez tauchte wieder auf: Am 21. Oktober 1999 wurde er gegen Mitternacht auf freien Fuß gesetzt. Ricardo Martínez Martínez kann aber seine Entführer nicht identifizieren, und er weiß auch nicht, wo er festgehalten wurde. Der Student berichtete, daß er mißhandelt wurde.

Auch AnwältInnen der streikenden Studierenden wurden bedroht. Pilar Noriega García und Juan de Dios Hernández Monje vertreten 60 Studierende des Streikkomitees, die während einer Demonstration am 11. Dezember 1999 festgenommen wurden. Juan de Dios Hernández Monje war am 2. Jänner 2000 gerade am Campus auf dem Weg zu den Studierenden, die auf Kaution freigelassen worden waren, als ihm zwei Unbekannte ins Gesicht schlugen und ihm ein Schreiben mit Morddrohungen gegen ihn und seine Kollegin Pilar Noriega García aushändigten.

Polizeieinsatz am 1. Februar 2000 - gewaltsame Verhaftungen

Am 1. Februar 2000 erschienen nach Zusammenstößen zwischen streikenden Studierenden und Angestellten der Universität über 400 Angehörige der Polizeieinheit "Policía Federal Preventiva" (PFP) auf dem Campus der UNAM-Abteilung "Escuela Nacional Preparatoria 3". Bis zu 250 streikende Studierende wurden von der Polizei tätlich angegriffen - die Polizisten schlugen auf die Studierenden ein - und festgenommen. Nach vorliegenden Informationen wurden mindestens 37 Menschen verletzt.

Polizeieinsatz am 6. Februar 2000 - weitere Verhaftungswelle und Räumung der UNAM

Bei einem zweiten Polizeieinsatz am frühen Morgen des 6. Februar 2000 wurden alle Studierenden der UNAM, die sich weiterhin auf dem Campus in Streik befanden, festgenommen. Insgesamt wurden 745 Menschen verhaftet, unter ihnen 50 Minderjährige. Am gleichen Tag wurden 500 von ihnen wieder freigelassen.

An diesem Einsatz waren über 2.000 Polizisten der "Polícia Federal Preventiva" (PFP) beteiligt. Staatspräsident Zedillo hat mittlerweile bestätigt, die Räumung des Hochschulgeländes durch die Sicherheitskräfte angeordnet zu haben.

Studierende in Haft - Verletzung grundlegender Rechte

Laut den Angaben einer lokalen Menschenrechtsorganisation, der Zugang zu den inhaftierten Studierenden gewährt wurde, wurden die Gefangenen über ihre Rechte informiert und ihnen Pflichtverteidiger angeboten. Allerdings wurde ihnen der Kontakt zu RechtsanwältInnen ihrer Wahl verwehrt, was der mexikanischen Verfassung (Artikel 20 IX) und internationalen Standards widerspricht.

Weiters liegen Amnesty International Berichte vor, daß einige Gefangene keinen Besuch von Familienangehörigen empfangen durften - auch hier wiederum eine massive Verletzung grundlegender Rechte, die im Völkerrecht festgeschrieben sind.

Nach der ersten Verhaftungswelle wurden mindestens 85 Studierende wegen "Terrorismus, Rebellion und Sabotage" angeklagt. Mittlerweile haben die Behörden bei mehreren Gefangenen die Anklagen auf Delikte wie Raub, Diebstahl und Verletzungsgefahr geändert. Im Falle solcher Anklagepunkte werden Gefangene normalerweise auf Kaution freigelassen. Die Behörden weigern sich aber, die Streikenden freizulassen - aus "Sicherheitsgründen". Werden die Studierenden zu lange in Haft gehalten, liegt "willkürliche Haft" und somit eine schwere Verletzung des internationalen Rechts vor.

Quellen

UA 027-2000, AI-Index: AMR 41/003/2000, 3. 2 .2000
UA 027-2000-1, AI-Index: AMR 41/005/2000, 8.2. 200
News Service 028/00, AI-Index: AMR 41/06/2000, 10. 2 .2000
UA 003/2000, AI-Index: AMR 41/001/2000, 6. 1 .2000
UA 278/99, AI-Index: AMR 41/028/1999, 22. 10 .1999
UA 278/99-1, AI-Index: AMR 41/029/1999, 25.10.1999

Forderungen von Amnesty International

Amnesty International fordert die mexikanischen Behörden auf,

Was können Sie tun?

Schreiben Sie höflich formulierte Briefe an folgende Adressen:

Lic. Ernesto Zedillo
Ponce de León
Presidente de los Estados Unidos Mexicanos
Residencia Oficial de Los Pinos
Del. Miguel Hidalgo
CP 118500 México, D. F.
MEXICO

Lic. Jorge Madrazo
Procurador General de la República
Procuraduría General de la República
Avenida Reforma, esq. Violeta Col. Guerrero
06300 México, D. F.
MEXICO

Lic. Samuel Villar
Procurador General de Justicia del Distrito Federal
Niños Héroes 61, 3er piso
Col. Doctores
06720 México, D. F.
MEXICO

Fax: + 52 5 515 5729 Fax: + 52 5 346 0906 Fax: + 52 5 133 7631
Dear Mr. President, Dear Mr. Attorney General, Dear Mr. Attorney,

Sie können natürlich auch den Musterbrief abschicken.

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