Mosambik: Frauenrechte bedroht

UA 42/14
AFR 41/001/2014
25. Februar 2014

Gültigkeit: Sie können an der Aktion bis 15. März 2014 teilnehmen.

Der 8. März ist der Internationale Frauenrechtstag.



Im Parlament soll eine Novellierung des Strafgesetzes beschlossen werden. Dabei liegt der Vorschlag am Tisch, dass Vergewaltiger ihrer strafrechtlichen Verfolgung entgehen, wenn sie das Opfer heiraten.

Das mosambikanische Parlament diskutiert im März die Novelle des Strafgesetzbuches in der zweiten Lesung. Wenn das Parlament dem Artikel, den den Vergewaltiger vor Strafverfolgung schützt, zustimmt, wird er zu geltendem Recht.

Die Regelungen im Detail

Der Paragraph sieht vor, dass Anklagen wegen einer Sexualstraftat ausgesetzt werden, wenn der Beschuldigte das mutmaßliche Opfer heiratet. Er sieht außerdem vor, dass eine bereits verhängte Strafe ausgesetzt und nach fünf Jahren aufgehoben wird, es sei denn, es ist auf Initiative des Verurteilten während dieses Zeitraumes zu einer Scheidung oder Trennung gekommen.

Weiters enthält der Gesetzesentwurf eine Bestimmung, die erst dann eine Strafverfolgung mutmaßlicher Sexualstraftäter vorsieht, wenn Überlebende, ein Elternteil minderjähriger Betroffener oder der Vormund oder eine mit der Betroffenen zusammenlebende Person Anzeige erstattet.

Lange Diskussion

Das aktuelle Strafgesetzbuch Mosambiks stammt aus dem Jahr 1886. Die Diskussion über eine Reform des Strafrechts wird seit 2010 geführt. Im Dezember 2012 verabschiedete die Nationalversammlung den vorliegenden Entwurf des Strafgesetzbuches. Der Entwurf enthält eine Reihe problematischer Artikel.

Helfen Sie mit.

Die vorgesehenen Änderungen des Strafrechts wären ein schwerer Rückschlag für die Rechte von Frauen und Mädchen in Mosambik. Sie verstoßen gegen das Recht auf Gerechtigkeit, körperliche Unversehrtheit, Schutz vor Diskriminierung sowie vor Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.

Überlebenden sexueller Gewalt würde in Zukunft Gerechtigkeit verwehrt werden. Appellieren Sie an die Behörden, um dies zu verhindern.

In Marokko enthielt das Strafgesetzbuch die gleichen Passagen. Dank der Proteste aus dem In- und Ausland wurde dieser im Jänner 2014 abgeschafft. Dies zeigt den Erfolg der internationalen Solidarität - Ihre Briefe helfen.

Musterbriefe zum Runterladen: englisch, deutsch


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