Österreich: Demokratie retten


Amnesty International beteiligt sich an der Initiative Demokratie retten http://www.demokratie-retten.at/index.php, die von einigen nicht-regierungsabhängigen Organisationen ins Leben gerufen wurden, um eine Generalreform der Paragrafen 278ff zu fordern.

Das Problem

Die Paragraphen 278ff des Strafgesetzbuches (StGB) wurden geschaffen, um MenschenhändlerInnen, die Mafia oder TerroristInnen dingfest zu machen. In letzter Zeit aber wurden die Paragraphen von der Exekutive mehrmals gegen bürgerliche Gruppen eingesetzt. Sie werden missbraucht, um Teile der Zivilgesellschaft mundtot zu machen, wenn sie ihre Kritik an bestehenden Verhältnissen zu laut und deutlich äußern.

Doch damit nicht genug: Im aktuell geplanten Terrorismuspräventionsgesetz plant die Regierung jetzt sogar noch eine Verschärfung. Mit dieser würden dann nach bürgerlichen Gruppen erstmals auch JournalistInnen und Gewerkschaften in die Schusslinie der Paragraphen 278ff StGB geraten.

Helfen Sie mit.

Unterschreiben auch Sie die Petition an österreichische Bundesregierung: http://www.demokratie-retten.at/protest.php


zurück