Oman: Journalisten von Haft bedroht

UA-206/2016-2
MDE 20/4976/2016
12. Oktober 2016


Ibrahim al-Maamari, der Chefredakteur der Tageszeitung Azamn, und Youssef al-Haj, der stellvertretende Chefredakteur von Azamn, wurden am 10. Oktober aus der Haft entlassen, nachdem das Berufungsgericht von Maskat die Kautionssumme reduziert hatte. Die nächste Anhörung in ihrem Gerichtsverfahren ist auf den 7. November festgesetzt worden.

Ibrahim al-Maamari und Youssef al-Haj wurden am 10. Oktober gegen Kaution aus der Haft entlassen, nachdem das Berufungsgericht der Hauptstadt Maskat die Kautionssumme von 50.000 Omanischen Rial (etwa 116.000 Euro) auf 2.000 Rial (etwa 4.700 Euro) reduziert hatte. Ihr Kollege und Mitangeklagter Zaher al-Abri war gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 1.000 Rial (etwa 2.350 Euro) am 22. August freigelassen worden. Die Anhörung des Schlussplädoyers der Verteidigung vor dem Berufungsgericht ist für den 7. November angesetzt worden.

Helfen Sie mit.

Schicken Sie die Briefe an den Justiz- und Innenminister des Oman. Schicken Sie eine Kopie des Briefes über die Website an den Vorsitzenden der staatlichen Menschenrechtskommission.

Dr 'Isa Bin Sa'id Sulayman al-Kiyumii
Muscat
OMAN
E-Mail: über das Kontaktformular: www.nhrc.om/website_complaintsadd.php?language=en

====
Please forward this letter to the Minister of Justice Sheikh Abdul Malik al-Khalili and der Minister of Interior Hamoud bin Faisal bin Said Al Busaidi:

Your Excellency,

I call on you to immediately quash the convictions of Ibrahim al-Maamari, Youssef al-Haj and Zaher al-Abri, as all three journalists are being punished for the peaceful exercise of their right to freedom of expression.

If they be convicted, or otherwise detained again, they would be considered prisoners of conscience.

I kindly urge you to respect and protect the right to freedom of expression, including by repealing or amending all legislation that criminalizes this right.

Yours sincerely,
=====

Hintergrund

Der Chefredakteur der Tageszeitung Azamn, Ibrahim al-Maamari, war am 28. Juli festgenommen worden, nachdem er am 26. Juli einen Artikel veröffentlicht hatte, in dem der Präsident des Obersten Gerichtshofs des Oman sowie der Präsident des Justizrats beschuldigt wurden, Gerichtsurteile zum Vorteil einflussreicher Beamt_innen zu beeinflussen. Zaher al-Abri, der ebenfalls bei Azamn arbeitete, wurde am 3. August festgenommen, nachdem er sich in einer Twitter-Nachricht zur Festnahme seines Kollegen Ibrahim al-Maamari geäußert hatte. Youssef al-Haj, der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung, kam am 9. August in Haft, nachdem er eine Reihe von Artikeln veröffentlich hatte, die sich auf Exklusivinterviews mit dem Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs des Oman stützten. Darin wurden die Korruptionsvorwürfe aus dem Artikel von Ibrahim al-Maamari bestätigt.

Am 26. September verurteilte das Gericht Erster Instanz in der omanischen Hauptstadt Maskat Ibrahim al-Maamari und Youssef al-Haj zu je drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe. Sie waren auf der Grundlage des omanischen Gesetzes gegen Internetkriminalität sowie dem Presse- und Publikationsgesetz wegen "Untergrabung des Ansehens des Staates" und weiteren Anklagen schuldig gesprochen worden. Das Gericht verurteilte außerdem den Journalisten Zaher al-Abri wegen "Missbrauchs des Internets" im Zusammenhang mit einer Twitter-Nachricht, die er nach der Festnahme seines Kollegen Ibrahim al-Maamari veröffentlicht hatte, zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe. Zudem bestätigte das Gericht die von der Regierung angeordnete dauerhafte Schließung der Zeitung Azamn.


zurück