Peru: Polizeibrutalität / übermäßige Gewaltanwendung

AMR 46/010/2003
UA 163/03
4.Juni 2003



Ausnahmezustand in Peru

Am 27. Mai 2003 wurde in Peru ein dreißigtägiger Ausnahmezustand ausgerufen, bei dem bestimmte Verfassungsrechte außer Kraft gesetzt wurden. Er schränkt das Recht auf Freiheit und persönliche Sicherheit, die persönliche Bewegungs- und Versammlungsfreiheit sowie den Schutz vor Hausdurchsuchungen der Behörden ohne einen Durchsuchungsbefehl ein.

Der Ausnahmezustand wurde als Reaktion auf Streiks und Proteste der peruanischen LehrerInnengewerkschaft Sindicato Unitario en la Educación Pruana (SUTEP), in denen die Gewerkschaft höhere Löhne gefordert hatte, ausgerufen.

Ein Todesopfer und mehrere Verletzte

Am 30. Mai wurde bei Zusammenstößen zwischen DemonstrantInnen und Sicherheitskräften in der Stadt Puno der Student Hedí Quilca Cruz getötet und weitere DemonstrantInnen verletzt.

Amnesty International ist nun besorgt, dass dies erst der Anfang für weitere Menschenrechtsverletzungen sein könnte und die Behörden nicht den entsprechenden Schutz vor Menschenrechtsverletzungen - unter welchen Umständen auch immer - gewährleisten können.

Helfen Sie mit.

Schicken Sie Briefe (z.B. den Musterbrief) oder Faxe an folgende Adressen:

Adressen

Presidente Alejandro Toledo Manrique
Presidente de la República del Perú
Palacio de Gobierno
Plaza Mayor
Lima 1
Perú

Fax: + 51 1 426 6770

Ab. Alberto Sanabria
Ministro del Interior
Ministerio del Interior
Plaza 30 de Agosto s/n
Urb. Córpac
San Isidro
Lima 27
Perú

Fax: + 511 224 2405

Mustertext - englisch:

Dear President,

I am very concerned for the apparent excessive use of force by the security forces against protesters in the city of Puno, Puno department which resulted in scores of protesters being injured and one being killed on 30 May 2003.

Therefore, I urge that the events of 30 May and role that the security forces may have played in the death of Hedí Quilca Cruz be fully, impartially and thoroughly investigated.

Please send a clear message to the security forces enforcing the state of emergency that human rights should be fully respected at all times.

Finally, I urge that the authorities ensure that the security forces respect the United Nations Code of Conduct for Law Enforcement Officials and the United Nations Basic Principles on the Use of Force and Firearms by Law Enforcement Officials throughout Peru.

Your sincerely,

Mustertext - deutsch:

Sehr geehrter Präsident!

Ich bin beunruhigt über den übermäßigen Einsatz von Gewalt der Sicherheitskräfte gegenüber DemonstrantInnen in der Stadt Puno, bei dem eingige DemonstratInnen verletzt und einer getötet wurde.

Deshalb fordere ich eine unparteiische und gründliche Untersuchung der Vorfälle vom 30. Mai und der Rolle der Sicherheitskräfte in Bezug auf den Tod von Hedí Quilca Cruz.

Bitte geben Sie den Sicherheitskräften, die den Ausnahmezustand überwachen, zu verstehen, dass die Menschenrechte zu jeder Zeit eingehalten werden müssen.

Schließlich fordere ich, dass die Behörden sicherstellen, dass die Sicherheitskräfte den UN-Verhaltenscodex für Exekutivbeamte und die UN-Richtlinien zur Gewaltanwendung und die Benutzung von Schusswaffen in ganz Peru einhalten.