Misshandlung der tunesischen Anwältin Radhia Nasraoui durch die Polizei

Update vom 28. April 2000
UA-098/2000, AI-Index MDE 30/007/2000



Radhia Nasraoui wurde verprügelt

Radhia Nasraoui wollte am 25. April 2000 mit einer Gruppe prominenter Rechtsanwälte den Journalisten Taoufik Ben Brik in einer Privatklinik in Tunis besuchen. Taoufik Ben Brik befindet sich seit dem 3. April 2000 aus Protest gegen die Konfiszierung seines Passes und die Schikanierung seiner Familie im Hungerstreik.

Doch Radhia Nasraoui und ihre Begleiter - darunter die Generalsekretäre der "Tunesischen Vereinigung junger Rechtsanwälte" Chawki Tabib und Mohamed Salah Chatti, der ehemalige Generalsekretär der Rechtsanwaltsvereinigung Jamaleddine Bida und Fadhel Ghedamsi, Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation "Ligue tunisienne des droits de l'homme" (LTDH) - wurden nicht zu dem Journalisten vorgelassen. Stattdessen mussten sie von Polizisten Prügel einstecken.

Hintergrund

Die Misshandlungen durch die Polizei fallen in eine Zeit verstärkter Repressionen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, RechtsanwältInnen und BürgerrechtlerInnen. Am 8. April 2000 hatte die Polizei Fathi Chamkhi, den Vorsitzenden der "Bewegung für eine internationale Entwicklungsalternative" (RAID) und ein weiteres RAID-Mitglied, Mohamed Chourabi, sowie den Inhaber eines Kopierladens, Iheb el Hani, festgenommen. Ihnen wird zur Last gelegt, Dokumente der RAID und der Menschenrechtsorganisation CNLT zu besitzen. Sie stehen wegen "Verbreitung falscher Informationen, die geeignet sind, die öffentliche Ordnung zu stören, Diffamierung der Behörden, Anstiftung zu Gesetzesverstößen und Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung" unter Anklage. Auch Taoufik Ben Brik steht aufgrund der von ihm verfassten Artikel, die im Ausland veröffentlicht wurden, ebenfalls wegen "Verbreitung falscher Informationen, die geeignet sind, die öffentliche Ordnung zu stören und Diffamierung der Behörden" unter Anklage. Am 10. April 2000 schlossen die Behörden das Verlagshaus von Sihem Ben Sedrine, wo Taoufik Ben Brik seinen Hungerstreik durchführte. Als Begründung gaben die Behörden an, dass eine öffentliche Versammlung, die dort am Vortag in Anwesenheit mehrerer Journalisten abgehalten worden war, eine "Gefährdung der öffentlichen Ordnung" dargestellt habe.

Was können Sie tun?

Bitte schicken Sie Appellschreiben an die tunesischen Behörden, insbesondere an den Innenminister und den Justizminister und erwähnen Sie auch die jüngsten Vorfälle.

Text für ein Interventionsschreiben:

Dear Minister,

I was very distressed to hear that Radhia Nasraoui and other lawyers trying to visit Taoufik Ben Brik on 25 April were beaten, ill-treated and harassed by security forces. I urge you to conduct prompt, full and impartial investigations into the beating and ill-treatment, and to bring those responsible to justice.

I also call on you to annul the sentence against Radhia Nasraoui and to lift the restrictions which curtail her profession. I urge that the harassment to which she and her family are subjected is put to an end.

I ask you to do everything in your power to put an end to the climate of intimidation against human rights defenders. Yours sincerely,


zurück