Russland: Bolotnaja-Platz-Demonstrant_innen in Haft

Briefmarathon 2013
UA: 284/13, Index: EUR 46/049/2013, 9. Oktober 2013
Gültigkeit: Sie können an der Aktion bis jedenfalls Anfang Jänner 2014 teilnehmen.



Friedliche Demonstrant_innen verhaftet, misshandelt und verurteilt

Am 6. Mai 2012, dem Tag vor der Amtseinführung von Präsident Putin, stoppte die Polizei in Moskau einen genehmigten Protestmarsch auf seinem Weg zum Bolotnaja-Platz. Demonstrant_innen wurden verhaftet und später wieder freigelassen. Einen Monat später kam es zu einer neuen Verhaftungswelle, und Hunderte friedlich Protestierender wurden wegen „Massenunruhen“ und „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ festgenommen.

Zu den Menschen, die seit Juni 2012 in Haft sind, gehören Vladimir Akimenkov, Artiom Saviolov und Mikhail Kosenk. Ihnen wird vorgeworfen, bei den Bolotnaja-Platz-Protesten in Handgreiflichkeiten verwickelt gewesen zu sein, aber Videoaufnahmen widerlegen das.

Vladimir Akimenkov ist Aktivist der Oppositionsbewegung „Linke Front“. Im Jahr 2010 wurde er zu einem Jahr bedingter Haftstrafe wegen seiner Beteiligung an der verbotenen Nationalen Boleschewik-Partei verurteilt.

Vor der Verhaftung litt Vladimir Akimenkov bereits an einer Augenerkrankung, die nun – falls nicht behandelt – zu seiner Erblindung führen könnte. Trotz zahlreicher Appelle bekannter Persönlichkeiten in Russland wurde Vladimir Akimenkov nicht auf Kaution freigelassen.

Sein Anwalt reichte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein, das diesem Fall Prioritätsstatus zuwies.

Mikhail Kosenko stand bei der Bolotnaja-Demonstration in einer vorderen Reihe, als die Polizei in die Menge stürmte.

Mikhail Kosenko leidet an psychischen Problemen als Folge einer Kopfverletzung, die er sich während seines Dienstes bei der Armee zuzog. Am 8. Oktober 2013 wurde Mikhail Kosenko von einem Moskauer Gericht zu einer psychiatrischen Zwangsbehandlung verurteilt.

Artiom Saviolov hat keine Vorgeschichte politischen Aktivismus – in der Tat war die Kundgebung am 6. Mai 2012 die erste Demonstration seines Lebens, an der er teilgenommen hatte. Sein Anwalt entschied, das Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.

Seinem Anwalt Farid Murtazin drohte nach einer Beschwerde im Juni 2013 der Entzug seiner Zulassung als Rechtanwalt. Ihm wurde vorgeworfen, mehrmals nicht zu Terminen im Rahmen der Ermittlungen im „Bolotnaja-Fall“ erschienen zu sein und zu viel Zeit zu benötigen, um sich mit der 64-bändigen Strafakte gegen seinen Mandanten vertraut zu machen. Farid Murtazin bestritt die Anschuldigungen und sah dies als einen Versuch, ihn davon abzuhalten, Artiom Saviolov zu vertreten. Amnesty International startete eine Urgent Action: Farid Murtazin berichtete daraufhin Amnesty International, er habe dank der über 300 Appelle, die für ihn nach Russland geschickt wurden, informelle, aber zuverlässige Zusicherungen von der Anwaltskammer erhalten, dass ihm seine Anwaltslizenz nicht entzogen wird.

Helfen Sie mit.

Fordern Sie die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Vladimir Akimenkov, Artiom Saviolov und Mikhail Kosenk.

Musterbriefe zum Runterladen: englisch, deutsch


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