Südafrika: Treatment Action Campaign (TAC) - HIV-Aktivist_innen werden schikaniert und verhaftet

IAR
August 2014
Gültigkeit: Sie können an dieser Aktion bis auf Widerruf teilnehmen.



Die „Treatment Action Campaign“ (TAC) ist eine renommierte Nichtregierungsorganisation in Südafrika, die sich für umfassende Gesundheitsversorgung für HIV-kranke Menschen einsetzt. Aktivistinnen und Aktivisten der TAC werden immer wieder bedroht und belästigt. Am 10. Juli 2014 wurden 127 Mitarbeiter_innen im Gesundheitswesen und Aktivist_innen bei einer friedlichen Nachtwache beim Büro des Gesundheitsministeriums in Bloemfontein verhaftet.

Einsatz für Menschen mit HIV

Treatment Action Campaign wurde am 10. Dezember 1998 in Cape Town gegründet, mit dem Ziel, den Zugang zu Behandlung und Gesundheitsleistungen für HIV-positive Menschen zu verbesesrn. Die Menschenrechtsorganisation hat über 16.000 Mitglieder und 72 Angestellte in 267 TAC-Büros in ganz Südafrika.

Seit 1998 fordert TAC von der Regierung Südafrikas Verantwortung für die Gesundheitsversorgung von HIV-positiven Menschen ein und engagierte sich gegen die „AIDS-Verleugnung“ während der Amtszeit von Präsident Thabo Mbeki. TAC forderte von den internationalen Pharma-Konzernen die lebensrettenden Medikamente zu leistbaren Preisen und übernahm somit eine Führungsrolle beim Einsatz für das Recht auf Gesundheit für AIDS-Kranke.

Treatment Action Campaign - seit 15 Jahren aktiv

Gegründet am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, im Jahr 1998 setzte sich die Treatment Action Campaign von Anfang an für umfassende Gesundheitsversorgung für HIV-kranke Menschen ein und forderte die Regierung auf, ihrer Verantwortung, Menschen Zugang zu leistbaren Arzneimitteln zu gewähren, nachzukommen.

TACs erste Kampagne in den späten 1990-er Jahren war der Senkung der Übertragung des HI-Virus von Müttern auf Kindern gewidmet. Damals wurden rund 70.000 HIV-infizierte Babies geboren, deren Überlebenschancen sehr gering waren. Das Risiko der Übertragung konnte aber mit der Verabreichung einer einzigen Dosis eines antiviralen Medikaments (Nevirapine) an die Mutter während der Geburt und an das Baby innerhalb von 72 Stunden nach der Geburt massiv gesenkt werden. Die TAC forderte daher die Verabreichung dieser antiviralen Behandlung. Doch der damalige Staatspräsident Thabo Mbeki war AIDS-Leugner und bestritt den kausalen Zusammenhang zwischen den HI-Virus und der Immunschwächekrankheit AIDS. Präsident Mbeki und der Gesundheitsminister verhinderten den Einsatz antiviraler Medikamente in den öffentlichen Gesundheitseinrichtungen.

Die TAC brachte 2001 gemeinsam mit Partner_innen den Fall vor das Höchstgericht. Sie forderte, dass die Regierung verpflichtet werde, allen Frauen, die in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen ihr Kind auf die Welt bringen, Nevirapine zu geben. Das Höchstgericht entschied zugunsten der Treatment Action Campaign. Die Regierung ging dagegen in die Berufung, doch 2002 gab der südafrikanische Verfassungsgerichtshof den HIV-Aktivist_innen erneut Recht. In den Folgejahren nahm die Übertragung des HI-Virus von der Mutter auf das Kind beachtlich in Südafrika ab.

Ab dem Jahr 2000 importierten die TAC und „Ärzte ohne Grenzen“ (Médecins Sans Frontières, MSF) ein kostengünstigeres Nachfolgepräparat eines Antimykotikums Fluconazole zur Behandlung von AIDS in einem Therapieprogramm in einem von MSF betriebenen Primärversorgungszentrum im Township Khayelitsha.

Der Patentschutz des Originalpräparats war noch nicht abgelaufen. Die internationale Pharmaindustrie strengte ein Gerichtsverfahren gegen die südafrikanische Regierung an, um den Import des Generikums nach Südafrika zu verhindern. Die TAC trat vor Gericht als „Amicus curiae“ auf und unterstützte die südafrikanische Regierung in ihrer Position gegen Pharma-Firmen. Letztlich zog die internationale Pharma-Industrie den Fall, der für internationale Schlagzeilen gesorgt hatte, zurück.

Trotz dieser beiden von der TAC miterkämpften Meilensteine hatte Südafrika immer noch kein umfassendes antivirales Behandlungsprogramm. Daher startete TAC 2003 eine neue Kampagne, um universellen Zugang zu antiviraler Behandlung im öffentlichem Gesundheitswesen durchzusetzen und initiierte selbst ein Behandlungsprojekt, in dem sie an Aktivist_innen und weitere HIV-kranke Menschen Medikamente verteilen ließ. Wieder waren doe Bemühungen von Erfolg gekrönt: Im August 2003 forderte die Regierung das Gesundheitsministerium auf, einen umfassenden HIV/AIDS-Behandlungs- und Präventionsplan für öffentliche Gesundheitseinrichtungen zu entwickeln.

Die Umsetzung verlief allerdings sehr zögerlich. Die Wende vollzog sich 2009 mit dem neuen Gesundheitsminister, Dr. Aaron Motsosoaledi. Heute hat Südafrika das größte AIDS-Behandlungsprogramm weltweit; laut offiziellen Angaben des Gesundheitsministeriums erhalten über zwei Millionen Menschen antivirale Medikamente in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen.

Die Bemühungen, oft auf dem Gerichtsweg erkämpft, waren von Erfolg getragen; heute hat Südafrika das umfassendste antiretrovirale Therapieprogramm für die Bevölkerung weltweit. Auch ein nationales Programm zur Verhinderung der HIV-Übertragung von Mutter auf das Kind wurde in Südafrika eingerichtet (sh. auch den Kasten zu den Aktivitäten und Erfolgen der TAC).

Dies brachte der Organisation weltweite Anerkennung ein. Im Jahr 2004 wurde TAC für den Friedensnobelpreis nominiert.

Übergriffe und Schikanen gegen TAC-Aktivist_innen

In den vergangenen Monaten nahm die Häufigkeit und Schwere von Übergriffen und Drohungen gegenüber TAC-Aktivist_innen zu.

Verhaftung von über 100 Aktivist_innen und Beamt_innen

Am 10. Juli 2014 verhaftete die Polizei 127 TAC-Aktivist_innen und Beamt_innen des städtischen Gesundheitsdienstes während einer friedlichen Mahnwache beim Gesundheitsministerium der Provinz Free State in Bloemfontein. Die Verhafteten, unter ihnen auch ältere Frauen, hielten diese friedliche Demonstration ab, um ihre Sorge über einen drohenden Kollaps des Gesundheitssystems auszudrücken. TAC Aktivist_innen und Gesundheitsbeamt_innen befürchten, dass in der Provinz Free State die Versorgung mit lebensrettenden Medikamenten, wie etwa antiretroviralen Arzneimitteln, und Diagnostika nicht mehr gewährleistet sei. Zudem wurden die Gehälter des örtlichen Gesundheitspersonals nicht mehr ausbezahlt.

Die Verhafteten wurden in sechs Polizeistationen in Bloemfontein für 36 Stunden festgehalten. Erst am 11. Juli 2014 wurden sie einem Richter/ einer Richterin vorgeführt und dann mit dem Verweis, sich an keiner weiteren „illegalen“ Versammlung zu beteiligen, entlassen. Die Gerichtssache gegen die Demonstrant_innen wurde zur weiteren Behandlung auf den 1. September 2014 verschoben.

Die Verhafteten waren unter schweren Haftbedingungen festgehalten worden; der Zugang zu Lebensmitteln und lebenswichtigen Medikamente für Krankheiten wie TBC, AIDS, Diabetes und Bluthochdruck war eingeschränkt. Der TAC-Koordinator der Provinz Free State soll von einem Polizeibeamten während der Festnahme tätlich angegriffen worden sein.

Helfen Sie mit.

Fordern Sie, dass Sello Mokhalipi und alle TAC-Aktivist_innen ihrer wichtigen Arbeit nachgehen können.

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