Saudi-Arabien - Gewerkschaftsaktion 2000



Ein Königreich für die Menschenrechte

Die schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen, die in Saudi-Arabien seit Jahrzehnten begangen werden, erregen nur selten Aufmerksamkeit. Das 1932 gegründete Königreich, in dem die Herrscherfamilie uneingeschränkten Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hat, ist eine gewichtige Macht mit festen strategischen und ökonomischen Beziehungen zu anderen Staaten. Es gilt als Stabilitätsfaktor in der ölreichsten Region der Welt und steht unter dem besonderen Schutz der USA.

Ein Humusboden für schwere Menschenrechtsverletzungen bildet das politische System. In Saudi-Arabien gibt es keine politischen Parteien, keine Wahlen, keine unabhängige Gesetzgebung und Rechtssprechung, keine Gewerkschaften, keine Anwaltskammern, keine Menschrechtsorganisation. Wer das vom Königshaus geprägte System in Frage zu stellen wagt, wird hart bestraft. Da staatliches Handeln in keinster Weise kontrolliert wird, können Menschen - ohne Gerichtsverfahren oder nach höchst unfairen Prozessen - endlos gefangengehalten werden. Folter und Misshandlungen gehören zum Haftalltag. Auspeitschungen, Amputationen und Hinrichtungen werden unter Missachtung aller internationalen Mindeststandards zum Menschenrechtsschutz vollzogen.

GastarbeiterInnen in Saudi-Arabien

Diese Arbeitskräfte sind in besonderem Maße gefährdet.

Mehr-Klassen-System unter den GastarbeiterInnen

Etwa sechs der 19 Millionen Menschen in Saudi-Arabien sind ausländische StaatsbürgerInnen; sie stellen 60 - 80 Prozent der Arbeitskräfte. Im wesentlichen können sie in drei Gruppen eingeteilt werden.

ExpertInnen aus westlichen Industrieländern

Nur wenige - TechnikerInnen, WissenschaftlerInnen und ArchitektInnen - stammen aus westlichen Industrieländern; sie nehmen eine privilegierte Stellung unter den Arbeitskräften aus dem Ausland ein.

Arbeitskräfte aus arabischen Ländern

Die meisten LehrerInnen, DozentInnen, ÄrztInnen, Führungskräfte des mittleren Managements, (leitende) Angestellte im Hotelwesen kommen aus den benachbarten arabischen Ländern des Nahen Ostens, wie z. B. aus Ägypten, Jemen, Jordanien, Eritrea, Syrien, dem Libanon, dem Irak und aus Palästina. Rund 84 Prozent der ÄrztInnen, 80 Prozent der Krankenschwestern, 55 Prozent der ApothekerInnen und ein Viertel der LehrerInnen sind GastarbeiterInnen. Darunter fallen schätzungsweise 425.000 JemenitInnen und 925.000 ÄgypterInnen.

Sie unterliegen weit strengeren Bestimmungen als die ExpertInnen aus der westlichen Welt; ihre Bewegungsfreiheit ist innerhalb von Saudi-Arabien auf den jeweiligen Bezirk bzw. auf die nähere Umgebung der Stadt, in der sie arbeiten, eingeschränkt.

GastarbeiterInnen aus armen asiatischen Ländern

Der rasante Anstieg an Investitionen in den letzten 10 Jahren führte zu einem hohen Bedarf an manueller Arbeitskraft, der zunächst von Pakistanis, InderInnen und SüdkoreanerInnen gedeckt wurde, später kamen mittlerweile 320.000 IndonesierInnen, rund eine halbe Million Philippinos und auch NigerianerInnen hinzu. Diese GastarbeiterInnen werden im allgemeinen für einfache - und schlecht bezahlte - Arbeiten eingesetzt. Sie arbeiten als "Teaboys", Putzpersonal, Packer, Müllmänner, Straßenkehrer, als VerkäuferInnen oder als Hauspersonal.

Diese Gruppe ist unter den ausländischen ArbeiterInnen die größte und gleichzeitig die rechtloseste und gefährdetste. Aus wirtschaftlicher Not lassen sich ungelernte ArbeiterInnen aus armen - meist asiatischen - Ländern von "Agenturen" nach Saudi-Arabien vermitteln, die diese den jeweiligen Sponsoren (siehe unten) zuteilen. Die ArbeiterInnen müssen eine Vermittlungsgebühr sowie ihre Reisekosten nach Saudi-Arabien selbst bezahlen. Wer über dieses Geld nicht verfügt, muss seine Schulden in Raten abzahlen. In der Praxis läuft das meist darauf hinaus, dass GastarbeiterInnen bis zu zwei Jahre unbezahlt arbeiten müssen.

Untergebracht werden diese GastarbeiterInnen in - vom Sponsor gestellten - spartanisch und hoffnungslos überfüllten Unterkünften. Ihre Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt; die ArbeiterInnen dürfen nicht die Stadt verlassen, in der sie arbeiten - ansonsten droht ihnen Verhaftung.

Die Arbeitszeiten betragen häufig 12 bis 14 Stunden pro Tag. Nur der Freitag ist frei. Urlaub wird in den ersten beiden Jahren nicht gewährt. Die Bezahlung ist vergleichsweise gering; nichtsdestotrotz leben in den Heimatländern der GastarbeiterInnen ganze Familien vom Geld des "Saudi Man".

Sponsorensystem

Kein/e ausländische/r StaatsbürgerIn - egal, ob Tourist, Geschäftsmann oder GastarbeiterIn - kann ohne saudischen Sponsor einreisen. Auch Unternehmen, die in Saudi-Arabien eine Filiale aufmachen möchten, brauchen immer einen saudischen Generaldirektor.

Für die GastarbeiterInnen ist in der Regel der Arbeitgeber der Sponsor, der für die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung sorgt. Auch die ExpertInnen aus den Industrienationen brauchen einen Sponsor, aber dies ist de facto reine Formsache. Die Beziehung zwischen den GastarbeiterInnen aus den Entwicklungsländern und den Sponsoren ist hingegen eine moderne Form von Sklaverei. Die Arbeitskräfte aus dem Ausland sind den Sponsoren buchstäblich ausgeliefert. Sie können ohne Zustimmung des Sponsors weder den Arbeitgeber, noch die Unterkunft noch den Wohnort wechseln, geschweige denn in ihre Heimat zurückkehren, da üblicherweise die Sponsoren die Pässe der GastarbeiterInnen einbehalten.

GastarbeiterInnen in Gefahr

ArbeitnehmerInnen haben in Saudi-Arabien prinzipiell kaum Schutz. Ein königlicher Erlaß verbietet Streiks und Gewerkschaften. Tarifverhandlungen sind untersagt. Das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht, sich in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Löhne zu organisieren, wird nicht gewährt. Wer es dennoch versucht, wird entlassen, verhaftet oder - im Falle von GastarbeiterInnen - aus Saudi-Arabien ausgewiesen.

Im Brennpunkt

Für die GastarbeiterInnen, die vom Arbeitgeber völlig abhängig sind und nicht einmal mehr über ihren Reisepass verfügen, kommen noch drastische Verschärfungen hinzu. Die Arbeitgeber legen individuell die Löhne fest, die je nach der Staatsangehörigkeit der Beschäftigten variieren. Sofern sie nicht als Hausangestellte tätig sind - für diese gilt nicht einmal das saudische Arbeitsrecht -, könnten die GastarbeiterInnen theoretisch die Arbeitsgerichte anrufen. In der Praxis wenden sie sich aus Angst vor Deportation nicht an die Gerichte. Ihren Berichten zufolge ist es praktisch unmöglich, ihre Arbeitsrechte im Rahmen des Gesetzes geltend zu machen. Es ist nicht unüblich, dass sich die Arbeitgeber weigern, Löhne oder andere Leistungen auszuzahlen.

Weibliche Arbeitskräfte sind besonders gefährdet, die gerade als Haushaltshilfen von der Familie des Arbeitgebers hemmungslos ausgenutzt und auch missbraucht werden: Sie werden im Haus eingesperrt, sie erhalten keine Nahrung, werden körperlich misshandelt und vergewaltigt.

Wenn ausländische Arbeitskräfte verhaftet werden, werden sie oft gezwungen, Geständnisse auf Arabisch zu unterschreiben, obwohl sie die Sprache nicht verstehen. Die "Geständnisse" werden nicht übersetzt; manchmal werden die Gefangenen bewusst falsch informiert, dass sie etwa einen Entlassungsbefehl unterzeichnen würden. In Saudi-Arabien werden Menschen aufgrund von unter Folterung erpressten Geständnissen verurteilt.

GastarbeiterInnen erhalten keine Informationen über das System, das über ihr weiteres Schicksal entscheidet - selbst in Fällen von Todesstrafe. Vor Gericht werden sie nicht von einem Anwalt vertreten. Verhafteten GastarbeiterInnen wird üblicherweise der Kontakt zu ihrer Familie, zu FreundInnen und auch zur Botschaft verweigert. Umgekehrt ist festzustellen, dass gerade GastarbeiterInnen aus armen asiatischen Ländern so gut wie keine Unterstützung von ihren Konsulaten und Botschaften erhalten, da sich die Heimatländer ihre guten wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien nicht "verscherzen" wollen.

Hinrichtungen, Amputationen, Auspeitschungen

Aufgrund ihrer machtlosen Stellung in der saudischen Gesellschaft und auch wegen ihrer Unkenntnis rechtlicher Bestimmungen sind GastarbeiterInnen überdurchschnittlich von Hinrichtungen, Amputationen und Auspeitschungen betroffen.

Saudi-Arabien zählt zu den Staaten mit den höchsten Raten an Todesurteilen. Wenngleich die Statistiken zur Todesstrafe vom Königreich geheim gehalten werden, weiss Amnesty International von 766 Hinrichtungen zwischen Jänner 1990 und Dezember 1999 - die wahre Anzahl ist wahrscheinlich weitaus höher. Dabei wurden mindestens 419 Menschen aus dem Ausland umgebracht; das heisst, dass zu 55 Prozent ausländische StaatsbürgerInnen hingerichtet wurden.

Auspeitschung ist gängige Praxis in Saudi Arabien und wird insbesondere für "moralische" oder alkoholbedingte Verstöße angewendet, während auf Diebstahl oder Raub Amputation steht. Von den Amnesty international bekannten 92 Amputationen, die von Jänner 1981 und Dezember 1999 durchgeführt wurden, betrafen 61 ausländische StaatsbürgerInnen.

Quellen

Amnesty International: Trade Union Action 2000. Saudi Arabia - End Secrecy, End Suffering. February 2000. AI-Index: MDE 23/20/00

Amnesty International: Sarah Jane Dematera - Saudi-Arabien. Verhängung der Todesstrafe gegen eine Gastarbeiterin. März 2000. Aktion zum Internationalen Tag der Frau 2000

Internationaler Bund Freier Gewerkschaften: Jährliche Übersicht über die Verletzung von Gewerkschaftsrechten 1999

Appellfall: Sarah Jane Dematera in Lebensgefahr

Sarah Jane Dematera, Gastarbeiterin aus den Philippinen

Die 26-jährige philippinische Staatsangehörige Sarah Jane Dematera lebt in ständiger Angst vor dem Tod.

"Ich fürchte mich immer, besonders an Freitagen, weil das der Tag ist, an dem sie die zum Tode Verurteilten hinrichten ... Ich bitte euch, mir zu helfen. Ich kann mein Leben hier nicht mehr ertragen ... Ich lebe immer in der Angst, ich könnte als Nächste hingerichtet werden."

Sarah Jane Dematera, al-Dammam-Gefängnis, 1993

Todesurteil nach unfairem Gerichtsverfahren

Vier Tage, nachdem die damals 19-jährige Sarah Jane Dematera im November 1992 in Saudi-Arabien angekommen war, um als Hausangestellte zu arbeiten, wurde sie verhaftet und des Mordes an ihrem Arbeitgeber angeklagt. Sie selbst streitet die Tat ab.

Sarah Jane Dematera wurde in einem undurchsichtigen Geheimverfahren zum Tode verurteilt. Weder nach ihrer Festnahme noch beim Prozess hatte sie Zugang zu einem Rechtsbeistand. Ohne das Rechtssystem zu kennen und ohne die arabische Sprache zu beherrschen, war sie nicht in der Lage, sich gegen die Anklagen zu verteidigen. Während der mittlerweile sieben Jahre in Haft wurde sie nur zwei Mal dem Gericht vorgeführt. Aus einem Brief, den sie 1997 an ihre Mutter schrieb, geht hervor, dass sich Sarah Jane Dematera weder der Bedeutung ihrer Anwesenheit vor dem Richter noch der über sie verhängten Strafe bewusst war.

Jane Sarah Dematera wartet auf ihre Hinrichtung, die solange aufgeschoben werden soll, bis das älteste Kind des Opfers 18 Jahre alt und darüber entscheiden kann, ob die Familie anstelle der Hinrichtung ein hohes "Blutgeld" von den Angehörigen der Philippinerin annehmen wird.

Helfen Sie mit!

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe in Englisch oder Deutsch an die saudi-arabischen Behörden, in denen Sie die Umwandlung des Todesurteils sowie ein faires und unabhängiges Gerichtsverfahren für Sarah Jane Dematera fordern.

König und Premierminister:

The Custodian of the two Holy Shrines
His Majesty King Fahd bin 'Abdul-`Aziz
Office of H.M. The King
Riyadh
Kingdom of Saudi Arabia

Fax: 00966 1 402 3707

Justizminister:

His Excellency Dr. 'Abdullan bin Muhammad bin Ibrahim Al-Sheikh
Ministry of Justice
University Street
Riyadh 11137
Kingdom of Saudi Arabia

Fax: 00966 1 401 1741

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