Senegal: Menschenrechte werden für Goldrausch geopfert

Index: AFR 49/002/2014
30. Mai 2014



Im Senegal sehen ländliche Gemeinschaften ihre Landrechte mit den Füßen getreten: Die Regierung vergibt internationalen Bergbauunternehmen Lizenzen und verletzt dabei Menschenrechte, ungeachtet aller völkerrechtlichen Verpflichtungen. Am 30. Mai 2014 veröffentlichte Amnesty International einen neuen Bericht, der diese Problematik beleuchtet.

Der Bericht „Mining and human rights in Senegal: Closing the gaps in protection“ zeigt auf, dass der Regierung jegliche Massnahmen recht sind, um internationalen Bergbauunternehmen, die es auf die reichen Gold- und Metallreserven abgesehen haben, bei ihren Tätigkeiten freie Bahn zu gewähren. Sie schreckt nicht davor zurück, ganze Gemeinschaften umzusiedeln, ohne dass die Konsequenzen, die diese Maßnahmen auf deren Lebensgrundlage sowie ihren Zugang zu Wasser und Nahrung haben, entsprechend geprüft werden.

„Die senegalesische Regierung hat aus ihrer Entschlossenheit, sich zu einem afrikanischen Vorbild für nachhaltigen Bergbau zu entwickeln, großes Aufsehen gemacht. Der Bericht von Amnesty International zeigt jedoch auf, dass Senegal noch weit von diesem Ziel entfernt ist“, sagt Seydi Gassama, Direktor von Amnesty International Senegal.

Die Verachtung der Bergbauunternehmen und der Behörden

„Die verheerenden Konsequenzen, die der Bergbau für die Bevölkerung mit sich bringt, werden sich in dem Maße verschlimmern, wie neue Bergbaulizenzen vergeben werden und sich der Abbau von Bodenschätzen verstärkt. Es ist absolut notwendig, dass die Rechte der lokalen Gemeinschaften im Zuge des gegenwärtigen Goldrausches nicht mit den Füßen getreten und unverzüglich neue Gesetze geschaffen werden, damit die Menschenrechte vom Staat geschützt und von den Unternehmen geachtet werden.“

Im Senegal befindet sich die Bergbauindustrie noch im Anfangsstadium. Die Recherchen von Amnesty International zeigen schlechte Praktiken bei den Unternehmen und Versäumnisse seitens der Behörden auf. Es gibt Anlass zur Sorge, dass die Grundrechte bestimmter Gemeinschaften im Senegal, ähnlich wie in anderen Regionen Westafrikas, wegen der Rohstoffindustrie systematisch verletzt werden.

Richtlinien für den Bergbau und Ausdehnung der Industrie

Die senegalesischen Richtlinien für den Bergbau, die 2003 in Kraft getreten sind, bieten den internationalen Gesellschaften verschiedene Anreize für Investitionen und ermuntern sie, die Gold- und Mineralvorkommen auszubeuten. Diese Gesetzgebung, die im Zusammenhang mit Anstieg des Goldpreises steht, hat eine rasche Ausdehnung der Bergbauindustrie nach sich gezogen, insbesondere in der Region von Kédougou. Obwohl die Mehrheit der Projekte noch in der Anfangsphase steckt, werden sich die Spuren der Industrie in den kommenden Jahren vertiefen.

Trotz der im internationalen Recht verankerten Menschenrechte und der Richtlinien zum Bergbau, die die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft 2009 verabschiedet hat und die im Juli 2014 in Kraft treten, erlaubt Senegal Bergbaugesellschaften, Landnutzungsrechte zu erwerben, ohne für die Sicherheit der ansässigen Bevölkerung garantieren zu müssen.

Zwangsräumungen

Gemäß der aktuellen Gesetzgebung für den Bergbau können Menschen ohne fristgerechte Vorankündigungen und Einbindung in den Entscheidungsprozess zwangsgeräumt werden. Die Zwangsräumung erfolgt dabei ohne Rücksicht auf die Konsequenzen, die diese Maßnahme für das Überleben und die Nahrungsgrundlagen der Betroffenen sowie deren wirtschaftliche, soziale und kulturellen Rechte haben.

Amnesty International hatte in der Region Kédougou die erste Gruppe von Familien begleitet, die wegen der Ausbeutung einer Mine umgesiedelt wurde. Zwei Jahre später besuchte die Organisation diese Familien erneut. Die Delegation von Amnesty International stellte damals fest, dass die Umsiedlung nicht den internationalen Standards entsprach. Die für die Familien bereitgestellten Wohnungen wiesen Mängel auf, und am neuen Ort gab es nicht genügend Wasser und Land für die kulturellen Gewohnheiten der Gemeinschaft.

„Die Familien wurden entwurzelt und in Regionen umgesiedelt, wo sie um ihr Überleben kämpfen müssen. Diese Situation ist äußerst beunruhigend“, so Seydi Gassama. „Die wirtschaftlichen Interessen dürfen den Menschenrechten niemals übergeordnet werden und der Goldrausch rechtfertigt nicht, dass die Rechte des senegalesischen Volks mit den Füßen getreten werden. Es ist die Pflicht der Regierung, das internationale Recht zu respektieren und sofortige Maßnahmen zu treffen, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.“

Zum Nachlesen

Amnesty-Bericht „Senegal: Mining and human rights in Senegal: Closing the gaps in protection“ (in englischer Sprache)


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