Erfolg: Serbien: Angekündigte Zwangsräumungen fanden nicht statt

UA: 85/12
Index: EUR 70/007/2012
19. März 2012



Die für den 27. März 2012 festgelegten Zwangsräumungen fanden nicht statt. Die Behörden gehen davon aus, dass die verbliebenen Familien in den nächsten Wochen ihre Unterkünfte eigenständig verlassen werden.

Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihr rasches Handeln. Es sind jetzt bis auf Weiteres keine weiteren Aktionen notwendig.

Trotz des Teilerfolgs, dem Stopps der Zwangsräumungen, ist Amnesty International sehr beunruhigt darüber, wie die Räumung der Siedlung vonstatten ging. Wir werden gemeinsam mit unseren PartnerInnen in Serbien den Gesamtprozess evaluieren und entsprechende Empfehlungen an das serbische Menschenrechtsministerium schreiben.


Serbien: 1.500 Roma sind wegen Infrastrukturprojekts unmittelbar von Zwangsräumungen bedroht

Etwa 1.500 Roma sind im Belgrader Stadtviertel Belvil akut von einer Zwangsräumung bedroht. Die BewohnerInnen der informellen Siedlung in der serbischen Hauptstadt sollen ab dem 19. März aus ihren Unterkünften vertrieben werden. Bisher erhielten sie keinerlei Informationen über mögliche Ersatzunterkünfte. Sie könnten unter unangemessenen Umständen untergebracht oder sogar der Obdachlosigkeit überlassen werden. Die Zwangsräumungen stehen in Zusammenhang mit Bauarbeiten an einem Infrastruktur-Projekt, das von der Europäischen Investmentbank (EIB) ko-finanziert wird.

Zufahrtsstraße zu einer Brücke soll gebaut werden

Das Belvil-Viertel soll zugunsten von Zufahrtsstraßen zu einer neuen Brücke über den Sava-Fluß zerstört werden. Bereits im März 2010 sollte das Gebiet geräumt werden. Die zuständigen Behörden hatten sich im Zuge der Planungen nicht mit den BewohnerInnen der Siedlung weder in angemessener Weise beraten, noch gibt es Pläne für eine Wiederansiedlung der BewohnerInnen an einem anderen Ort.

Internationaler Druck wirkte - vorläufig

Nachdem Amnesty International 2010 bereits in großem Ausmaß gegen die Räumungen protestierte, wurden die Zwangsräumungen vorerst eingestellt. In Folge der Lobbying-Aktivitäten beharrte die EIB darauf, dass die Zwangsräumungen nur im Einklang mit international gültigen Standards durchgeführt werden dürfen.

Als Ergebnis dessen wurde im Jahr 2011 ein Wiederansiedlungsplan vorgelegt, der gemeinsam mit BeraterInnen der EIB erstellt wurde. Die Stadtverwaltung genehmigte diesen jedoch nie.

Schweigen der Behörden - plötzliche Benachrichtung über Zwangsräumung

Ein Brief der BewohnerInnen von Belvil an die städtischen Behörden im Dezember 2011 blieb unbeantwortet. Bis zum 15. März 2012, als die Stadt Belgrad Zwangsräumungen in nächster Zukunft ankündige. Dies wurde am darauffolgenden Tag auch mit schriftlichen Verständigungen bestätigt: BewohnerInnen, die nicht auf der geplanten Zugangsstraße lebten, wurde eine Frist von drei Tagen eingeräumt, um ihre Unterkünfte zu räumen und zu zerstören. Jenen Personen, welche auf dem direkten Landstrich, auf dem die Straße gebaut werden sollte, leben, wurde mitgeteilt, dass auch ihre Häuser geräumt werden würden, allerdings bis jetzt noch ohne konkretes Datum. Auch ihnen wurden keine Informationen über Ersatzunterkünfte gegeben.

Helfen Sie mit.

Appellieren Sie an die Behörden in Belgrad und auf Bundesebene, die rechtswidrigen Zwangsräumungen zu unterlassen.

Weiters können Sie eine Online-Petition an den Präsidenten der Europäischen Investment Bank unterschreiben, damit dieser seinen Einfluß bei den serbischen Behörden geltend macht. Petition unter: http://www.amnesty.at/aktiv_werden/blitzaktion/

BÜRGERMEISTER VON BELGRAD
Dragan Djilas
Dragoslava Jovanovica 2
Belgrade 11000
SERBIEN
(korrekte Anrede: Dear Mr Djilas / Sehr geehrter Herr Djilas)
E-Mail: gradonacelnik@beogradsg.org.rs oder natasa.golubovic@beogradsg.org.rs

KOPIEN AN
MINISTER FÜR ARBEIT UND SOZIALES
Rasim Ljajiæ
Ministarstvo rada i socijalne politike
Nemanjina 22-24
11000 Beograd
SERBIEN
E-Mail: ministar@minrzs.gov.rs

PRÄSIDENT DER REPUBLIK SERBIEN
Boris Tadic
Predsednik Republike Srbije
Andricev Venac 1
11000 Beograd
SERBIEN
E-Mail: kontakt.predsednik@predsednik.rs

Mustertext:

Dear Mr. Djilas / Dear Minister / Dear President,

I am writing to you to in the case of the Roma families living in Belvil. I urge you not to forcibly evict the Roma families living in Belvil or elsewhere in Belgrade.

I call on you to undertake a genuine consultation with all affected people on all feasible alternatives to evictions and on options for resettlement, including the provision of adequate housing.

Please ensure that evictions are undertaken only as last resort and that all legal protections and safeguards are in place including a comprehensive resettlement and compensation plan for all those affected.

Yours sincerely,


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