Südkorea: Gewerkschafter von Abschiebung bedroht

UA-034/2011-1
ASA 25/003/2011
9. März 2011


Der Vorsitzende der MigrantInnengewerkschaft Seoul-Gyeonggi-Incheon Migrantsí Trade Union (MTU), der 38-jährige philippinische Staatsbürger Michel Catuira ist in großer Gefahr, jederzeit abgeschoben zu werden. Die Abschiebung war schon für den 7. März 2011 geplant. Auf Grund einer einstweiligen gerichtlichen Verfügung ist sie für kurze Zeit aufgeschoben.

Amnesty International sieht die Verfolgung von Michel Catuira im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Gewerkschafters. Südkorea weigert sich die MTU als Gewerkschaft anzuerkennen und hat schon mehrere Führungsmitglieder der MTU abgeschoben.

Kurzfristige aufschiebende Wirkung

Am 2. März 2011 untersagte das Verwaltungsgericht Nr.12 in Seoul per einstweiliger Anordnung die Ausweisung von Michel Catuira. Das Gericht untersagte den Behörden, dem Gewerkschafter die Genehmigung zum Wechsel seines Arbeitsplatzes abzuerkennen oder sein Visum einzuziehen. Ferner setzte das Gericht die Anweisung an Michel Catuira außer Kraft, dass dieser bis zum 7. März 2011 Südkorea verlassen müsse.

Die Anordnung hat jedoch nur solange Gültigkeit, bis eine Entscheidung über seinen Einspruch gegen die Aberkennung seines Aufenthaltstitels ergangen ist. Dem Gewerkschafter droht somit weiterhin die Ausweisung.

Entscheidung über Abschiebung in den nächsten Wochen

Das Verwaltungsgericht wird über den Fall voraussichtlich ab Ende März 2011 verhandeln und sowohl Michel Catuira als auch VertreterInnen der Einwanderungsbehörde als ZeugInnen einvernehmen. Eine Entscheidung dürfte Ende April fallen.

Führungsmitglieder der MigrantInnengewerkschaft in dauernder Gefahr

Im Jahr 2008 wurden der damalige MTU-Vorsitzende Torna Limbu und sein Stellvertreter Abdus Sabur gegen ihren Willen des Landes verwiesen, obwohl die südkoreanische Menschenrechtskommission dazu aufgerufen hatte, die Ausweisung der beiden Männer bis auf Weiteres auszusetzen. Die Kommission wollte zunächst einmal Vorwürfe überprüfen, denen zufolge Torna Limbu und Abdus Sabur in der Haft misshandelt worden sind.

MigrantInnengewerkschaft trotz rechtlicher Anerkennung unter Druck

Die MigrantInnengewerkschaft MTU (Seoul-Gyeonggi-Incheon Migrants Trade Union) wurde im April 2005 gegründet, um alle ArbeitsmigrantInnen in Südkorea (zirka 360.000 Menschen) unabhängig von ihrem Rechtsstatus (legal oder illegal im Land) zu vertreten. Im Februar 2007 wurde sie vom Obersten Gerichtshof von Seoul anerkannt.

Das Arbeitsministerium weigert sich allerdings, die Gewerkschaft anzuerkennen.

Die Amnesty-Arbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnen hat schon mehrmals Aktionen (z.B. am 11.08.2009) für die MTU gestartet.

Links

Helfen Sie mit!

Für die Dauer des Verfahrens ist der Ausweisungsbeschluss zunächst einmal ausgesetzt. Allerdings muss befürchtet werden, dass die Einwanderungsbehörde die Ausweisung von Michel Catuira dennoch vorantreibt.

Druck auf die Behörden ist daher dringend erforderlich.

Appellieren Sie an die Behörden, damit diese der einstweiligen Anordnung des Gerichts Folge leisten und bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens keine weiteren Maßnahmen gegen Michel Catuira ergreifen.

Musterbriefe zum Runterladen

Sie können auch die Online-Petition des Trade Union Network von Amnesty International UK unter http://action.amnesty.org.uk/ea-campaign/clientcampaign.do?ea.client.id=1194&ea.campaign.id=9927 unterzeichnen.


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