Südkorea: Gerichtsurteil zugunsten von Gewerkschafter

UA-034/2011-3
ASA 25/013/2011
4. Oktober 2011

Gültigkeit: Sie können an dieser Aktion bis 15. November 2011 teilnehmen.



Michel Catuira, Vorsitzender der südkoreanischen Migrantengewerkschaft (MTU, Migrants Trade Union) und Arbeitsmigrant aus den Philipinen, bekam bei seinem Einspruch gegen seine geplante Ausweisung vom Gericht recht.

Gerichtshof gab Gewerkschafter recht

Das Verwaltungsgericht Seoul urteilte am 15. September 2011, dass der Versuch der Einwanderungsbehörde, Michel Catuira aus Südkorea auszuweisen, als mit südkoreanischen Rechtsgrundsätzen und international verbrieften Menschenrechten unvereinbar wäre. Die Einwanderungsbehörde legte am 30. September gegen das Urteil Berufung ein und lehnt es weiterhin ab, dem Antrag von Michel Catuira auf Verlängerung seines Visums stattzugeben.

Einwanderungsbehörde versucht Abschiebung

Die südkoreanische Einwanderungsbehörde widerrief im Februar 2011 das Michel Catuira ausgestellte Arbeitsvisum und wies ihn an, bis zum 7. März 2011 aus Südkorea auszureisen. Michel Catuira legte Widerspruch gegen diese Entscheidung ein und beantragte eine Visaverlängerung, blieb damit jedoch erfolglos. Daraufhin beantragte er ein G-1 Visum, das normalerweise allen Menschen gewährt wird, die aufgrund besonderer Umstände vorübergehend im Land bleiben müssen. Doch auch dieser Antrag wurde abschlägig beschieden.

Vorgeschichte

Der philippinische Staatsbürger Michel Catuira lebt seit Februar 2006 im Rahmen des südkoreanischen Systems der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen (Employment Permit System - EPS) offiziell als Arbeitsmigrant in Südkorea. Er arbeitete bislang in einer Schuhfabrik in Seoul. 2009 wurde er der Vorsitzende der Migrantengewerkschaft (MTU).

Im Juli 2010 wurde er vom Arbeitsministerium zusammen mit seinem Arbeitgeber wegen des Verdachts auf Vortäuschung eines Beschäftigungsverhältnisses zu einem Gespräch vorgeladen. Das Ministerium konnte keinen Verstoß gegen die Arbeits- oder Einwanderungsgesetze feststellen. Es wurde jedoch vermerkt, dass die Schuhfabrik, in der Michel Catuira arbeitete, nur eine geringe Auftragslage hat. Wesentliches Ziel des Systems der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen ist es, an Firmen im Bedarfsfall ausländische Arbeitskräfte zu vermitteln. In einer Mitteilung an den Arbeitgeber von Michel Catuira regte das Arbeitsministerium daher an, einen Antrag auf Wechsel des Arbeitsplatzes zu stellen.

Im November 2010 wurde Michel Catuira von einem Untersuchungsausschuss der südkoreanischen Einwanderungsbehörde vorgeladen. Gegen ihn, so hieß es in der Begründung, bestehe "der Verdacht, mit seinem Antrag auf Wechsel des Arbeitsplatzes und durch die Art und Weise der derzeitigen Verrichtung seiner Tätigkeit gegen das Einwanderungskontrollgesetz verstoßen zu haben". Der Ausschuss kam zu dem Ergebnis, Michel Catuira sei nicht in der Schuhfabrik angestellt, sein Arbeitsvisum sei deshalb unter Verstoß gegen Paragraph 89.1 des Einwanderungskontrollgesetzes in "betrügerischer Absicht" beantragt worden. Am 10. Februar 2011 widerrief die Einwanderungsbehörde das Arbeitsvisum und forderte Michael Catuira am 14. Februar auf, Südkorea bis zum 7. März zu verlassen.

Repression gegen MigrantInnengewerkschaft

Seit Gründung der MTU im Jahr 2005 hat die Regierung mindestens fünf führende Mitglieder der Gewerkschaft verhaften lassen und des Landes verwiesen (siehe diverse Aktionen auf dieser Website unter ACTION - Suche unter Ländern nach Südkorea). Das Vorgehen der Regierung legt den Verdacht nahe, dass auf diese Weise versucht werden soll, die MTU an ihren legitimen gewerkschaftlichen Aktivitäten zu hindern.

Das Verwaltungsgericht Seoul merkte in seinem Urteil an, die geplante Ausweisung von Michel Catuira außer Landes könnte möglicherweise im Zusammenhang mit seinen gewerkschaftlichen Aktivitäten stehen. Das Gericht betonte, in Südkorea tätigen ausländischen Arbeitskräften müssten grundlegende Arbeitnehmerrechte (z.B. Vereinigungsfreiheit und Recht auf Tarifverhandlungen) eingeräumt werden. In dem Urteil berief sich das Verwaltungsgericht auf internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte (etwa den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte), zu deren Vertragsstaaten Südkorea zählt.

Rechtloser Status

Nach Urteilsverkündung suchte Michel Catuira die Einwanderungsbehörde auf und erfuhr dort, dass die Behörde den Richterspruch anfechten wird. Solange keine rechtskräftige Entscheidung ergangen sei, so wurde ihm mitgeteilt, werde auch sein Arbeitsvisum nicht verlängert, weil er das Dokument durch arglistige Täuschung erlangt habe. Somit bleibt Michel Catuira vorerst ohne Aufenthaltstitel.
Rückschlag durch Verfassungsurteil

Ein kürzlich ergangenes Urteil des Verfassungsgerichtshof in Südkorea schränkte die Rechte der MigrantInnen weiter ein. Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass die Einschränkungen bei der Arbeitsmobilität (maximum drei Mal Arbeitsplatzwechsel zuständig während einer Arbeitsgenehmigung) nicht das Recht auf Beschäftigung einschränkten. Im Jahr 2007 hatten hingegen der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die MigrantInnen die gleichen Rechte wie die südkoreanischen StaatsbürgerInnen hätten.

Nähere Informationen zum Urteil: Öffentliche Erklärung von Amnesty International unter http://www.amnesty.org/en/library/info/ASA25/015/2011/en

Helfen Sie mit.

Fordern Sie die Verlängerung des Visas für Michel Catuira und ein Ende aller Praktiken, welche die ArbeitsmigrantInnen von ihren legitimen gewerkschaftlichen Aktivitäten abhalten.

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