Südkorea: Gewerkschafter muss freigelassen werden

UA-056/2014
ASA 25/003/2014
03. April 2014


Der Gewerkschaftsführer Kim Jungwoo wurde am 1. April 2014 bis zur Entscheidung in seinem Berufungsverfahren gegen Kaution freigelassen.

Er war im Juni 2013 festgenommen worden, nachdem er an Protesten zur Unterstützung gekündigter ArbeiterInnen und deren Familien teilgenommen hatte.

Die internationale Aufmerksamkeit, die der Fall nach der Veröffentlichung der Urgent Action von Amnesty erzeugte, hat wahrscheinlich zu seiner Freilassung beigetragen. Auch das Netzwerk Arbeit, Wirtschaft und soziale Rechte setzte sich für den Gewerkschafter ein. (siehe weiter unten)

Vielen Dank allen, die sich an dieser Urgent Action beteiligt haben.

Nach der Freilassung von Kim Jungwoo sind derzeit keine weiteren Appelle erforderlich. Amnesty International wird die Entwicklung in diesem Fall weiter verfolgen und gegebenenfalls weitere Aktionen einleiten.


Südkorea: Gewerkschafter muss freigelassen werden

Dem Gewerkschaftsführer Kim Jungwoo droht in einem Rechtsmittelverfahren am 4. April 2014 vor dem Höchstgericht in Seoul eine weitere Haftstrafe. Kim Jungwoo wurde im Juni 2013 festgenommen, nachdem er an Protesten zur Unterstützung gekündigter Arbeiter_innen und deren Familien teilgenommen hatte. Er sollte eigentlich bald aus der Haft entlassen werden, könnte nun aber inmitten eines Klimas verschärften behördlichen Vorgehens gegen Gewerkschafter_innen in Südkorea eine weitere Gefängnisstrafe erhalten.

Haftstrafe wegen Kundgebung für gestorbene Arbeiter_innen

Der ehemalige Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft des Unternehmens SsangYong Motor Kim Jungwoo wurde am 10. Juni 2013 in Verbindung mit einer in Seoul abgehaltenen Protestveranstaltung festgenommen. Er hatte versucht, lokale Beamt_innen daran zu hindern, einen Sitzstreik aufzulösen und einen Gedenkaltar abzubauen. Mit der Demonstration wurde die Wiedereinstellung von Arbeiter_innen gefordert, die im Juni 2009 von SsangYong Motor entlassen worden waren. Zudem wurde der 24 Arbeiter_innen und Familienangehörigen gedacht, die sich während dieser Zeit das Leben genommen haben bzw. an stressbedingten Erkrankungen gestorben sind.

Auflösung einer Demonstration durch die Polizei trotz ausstehenden Rechtsurteils

Obwohl alle nötigen Benachrichtigungen über die Protestveranstaltung bei der Polizei eingereicht wurden, verbot diese am 30. Mai 2013 die Demonstration. Die Gewerkschaft beantragte eine einstweilige Verfügung gegen das Verbot. Über diesen Antrag war noch nicht entschieden worden, als die BeamtInnen im Juni 2013 das Protestcamp auflösten. Im Juli 2012 und Dezember 2013 hatte das Verwaltungsgericht in Seoul jeweils zugunsten des Demonstrationsrechts der Gewerkschaft an diesem Ort entschieden.

Weitere Haftstrafe droht

Kim Jungwoo wurde wegen "starker Behinderung eines Staatsbediensteten bei der Ausführung seiner Pflichten" zu einer zehnmonatigen Haftstrafe verurteilt. Seine Haftdauer endet im April 2014, könnte jedoch durch das Hohe Gericht erneut verlängert werden, da die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen seine Freilassung eingelegt hat.

Raues Klima für Gewerkschaften in Südkorea

Gewerkschaften in Südkorea sehen sich zunehmenden Einschränkungen ausgesetzt. Neben Kim Jungwoo befinden sich noch einige weitere Gewerkschafter_innen wegen ihrer rechtmäßigen Aktivitäten in Haft oder sind nur gegen Kaution auf freiem Fuß. Die Behörden versuchen zudem, einige große Gewerkschaften aus dem Register streichen zu lassen, und haben langwierige Gerichtsverfahren gegen sie angestrengt.

Langjähriger Arbeitskampf bei SsangYong Motor

Im April 2009 hatte SsangYong Motor die Gewerkschaft über eine geplante Umstrukturierung des Unternehmens informiert, im Zuge derer 2.646 der 7.135 Mitarbeiter_innen entlassen werden sollten. Als Grund wurde die sich verschlechternde Wirtschaftsleistung des Unternehmens genannt. Die Legitimität der Entlassungen wird jedoch angezweifelt. Als Reaktion darauf besetzten Gewerkschaftsmitglieder eine Werksniederlassung in Pyeongtaek und begannen einen Dauerstreik, der schließlich von bewaffneten Ordnungskräften aufgelöst wurde. Im Juni 2009 schieden 1.666 der 2.646 zu kündigenden Arbeiter_innen freiwillig aus dem Unternehmen aus, und 976 wurden betriebsbedingt gekündigt. Im November 2010 klagten 153 der gekündigten Mitarbeiter_innen gegen die Firma mit der Begründung, dass die Gründe für ihre Entlassung unzulässig seien. Das Gericht entschied jedoch in erster Instanz zugunsten von SsangYong Motor und urteilte, dass die Entlassungen notwendig gewesen seien. Am 7. Februar 2014 jedoch hob das Hohe Gericht in Seoul dieses Urteil auf und erklärte die Entlassungen für unzulässig.

Sicherheitskräfte wandten unverhältnismäßige Gewalt gegen die Streikenden an, was zu Traumata und schweren Verletzungen führte. Zudem wurden viele streikende Arbeiter_innen auf eine schwarze Liste gesetzt, so dass es schwer für sie sein wird, eine neue Anstellung zu finden.

Weitere Informationen in der englischen Stellungnahme von Amnesty International: http://www.amnesty.org/en/library/info/ASA25/007/2009/en.

Helfen Sie mit.

Fordern Sie die unverzügliche und bedingungslose Freilassung des Gewerkschafters.

PRÄSIDENTIN
Park Geun-hye, Cheongwadae-ro, Jongno-gu
Seoul 110-820, REPUBLIK KOREA
Facebook: facebook.com/ghpark.korea
Twitter: @bluehousekorea

JUSTIZMINISTER
Hwang Kyo-ahn, Building #1
Government Complex-Gwacheon, 47,
Gwanmun-ro, Gwacheon-si, Gyeonggi-do 427-720, REPUBLIK KOREA
Facebook: www.facebook.com/mojkorea
Twitter: @happymoj

Dear President, / Dear Minister,

I am writing to you with regard to trade unionist Kim Jungwoo. I urge you to release him immediately and unconditionally, as he has been detained solely for exercising his right to freedom of expression and association.

I call on you to recognize the right of trade unionists to carry out their work without harassment or arrest, in accordance with their rights under international human rights law and labour standards.

Yours sincerely,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! / Sehr geehrter Herr Innenminister!

Ich schreibe Ihnen in der Angelegenheit des Gewerkschafters Kim Jungwoo. Bitte lassen Sie ihn umgehend und bedingungslos frei, da er sich nur deshalb in Haft befindet, weil er seine Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat.

Ich bitte Sie außerdem, das Recht der Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern anzuerkennen, ihrer Arbeit ohne Angst vor Schikane und Festnahme nachgehen zu dürfen, wie es in internationalen Menschenrechtsabkommen und Arbeitsnormen festgelegt ist.

Hochachtungsvoll,

Musterbriefe zum Runterladen: englisch, deutsch


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