Südkorea: Tigerstaat sperrt Andersdenkende ein


Hintergrund

DasJahr 1998 war für Südkorea ein Jahr voller Hoffnungen undEnttäuschungen. Vom neuen Präsidenten Kim Dae-jung, einem einstigenpolitischen Gefangenen, wurde viel erwartet. Er leitete einige positiveMaßnahmen ein, doch Südkorea bedarf grundlegender rechtlicher undinstitutioneller Reformen, die aber von den als "Verhinderer" bekanntenKoalitionspartnern nicht mitgetragen werden. Ein zentraler Reformbereich istdas Nationale Sicherheitsgesetz, unter dem seit Jahrzehnten Regimegegnereingesperrt werden. Amnestien für politische Gefangene - wie sie inletzter Zeit mehrmals stattfanden - sind ein wichtiger erster Schritt in dierichtige Richtung, aber das Nationale Sicherheitsgesetz müßteentscheidend revidiert oder überhaupt abgeschafft werden. Immer noch wirdpolitischen AktivistInnen der Prozeß unter dem NationalenSicherheitsgesetz gemacht. Erst im Jänner 1999 wurden fünfzehnVertreterInnen von Gewerkschaften, Studenten- und Frauengruppen (das angebliche"Youngnam-Komitee") zu Gefängnisstrafen bis zu 15 Jahren verurteilt. ImLaufe des Jahres 1998 waren mehr als 400 GewerkschafterInnen verhaftet worden,weil sie angesichts drohender Massenkündigungen zu Streiks undDemonstrationen aufgerufen hatten. Einige führende Gewerkschafter wurdennur deshalb zu längeren Gefängnisstrafen verurteilt.

Lesen Sie Genaueres in unserem Dokument: Hoffnung für Südkorea?
Aktuelle Entwicklungen im Frühjahr 1999

Bedenken von Amnesty International zum Einsatz einer Menschenrechtskommission

Der geplante Einsatz einer neuen Menschenrechtskommission ist deshalb bedenklich, da die Diskussion durch das Justizministerium dominiert wurde, das die Macht der Menschenrechtskommission offenbar minimieren will. Außerdem waren Menschenrechtsorganisaitonen nicht eingebunden. Die neue Gesetzgebung garantiert in keiner Weise die Unabhängigkeit der Menschenrechtskommission. Nur bei wenigen Menschenrechtsverletzungen darf die Menschenrechtskommission aktiv werden.
Siehe auch http://www.Amnesty.org/news/1999/32501799.htm

Weitere Informationen gibt es direkt auf der Homepage der KCTU.

So können Sie mithelfen

Ich will Präsident Kim Dae-jung eine e-mail schicken

Präsident Kim Dae-jung steht Menschenrechtsanliegen positiv gegenüber. Die Arbeit des Präsidenten sollte lobend erwähnt werden, zugleich sollten aber zentrale Forderungen von AI (siehe den Bericht "Hoffnung für Südkorea") deutlich gemacht werden.

Ein Beispiel für eine e-mail in englischer Sprache findet sich unten. Einfach den Text hineinkopieren und an Präsident Kim Dae-jung abschicken! Es können und sollten auch individuelle Appellschreiben (auch auf Deutsch) verfaßt werden.

Text:

Dear Mr. President,

I very much appreciate your efforts to promote human rights in South Korea. I welcome the positive steps you have taken (e.g. amnesties for political prisoners, the plan to set up a national human rights commission, establishment of the Tripartite Commission of government, business and trade union representatives), but, as you know, further legal and institutional reforms are needed.

In particular, I urge you to fulfill your promise to revise the National Security Law, either by amending it in accordance with International standards or by abolishing it completely. In this context, I call for the release of all non-violent political prisoners charged under the National Security Law, such as the fifteen persons accused of being members of the "Youngnam Committee".

I understand that 1998 was a difficult year for South Korea. However, the economic crisis is no excuse for human rights violations like the arrest of trade unionists. I ask you to release trade union leaders and members arrested for non-violent trade union activities unconditionally and to drop outstanding charges. Please ensure that trade unionists in South Korea are able to exercise their legitimate trade union rights, including the right to take strike action and to hold demonstrations, without fear of arrest and prosecution.

Furthermore, I strong recommend that the labour legislation be brought fully into line with International labour standards and that ILO Conventions 87 and 98 be ratified.Dear Mr. President, keep on promoting reforms for improving the human rights situation in South Korea!

Your sincerely,
<Name einsetzen>

Ich will beim Premierminister und beim Justizminister intervenieren

Der Premierminister Kim Jong-pil und der Justizminister Park Sang-cheon gelten als "Verhinderer" von Präsident Kim Dae-jungs Reformbemühungen. Bitte in höflicher Sprache, aber sehr bestimmt die Forderungen von AI (siehe Bericht "Hoffnung für Südkorea?") bekanntmachen. Die südkoreanische Regierung ist sehr empfindlich gegenüber Kritik aus dem Ausland.

Beispiele für Appellschreiben in englischer Sprache sind im Format WINWORD 2.0 abgespeichert. Einfach ausdrucken und per snail-mail oder Fax abschicken!

Appell an den Premierminister
Appell an den Justizminister

Ich will Menschen- und Arbeitsrechtsgruppen meine Solidarität vermitteln

Schicken Sie Solidaritätsschreiben an den Dachverband der Gewerkschaften, die Korean Confederation of Trade Unions (KCTU) und an das Menschenrechts-Netzwerk Korean Human Rights Network (KOHRHET)


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