Südkorea: Forderung nach Rechten für ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen

AI-Index: ASA 25/007/2002
19.12.2002



Präsidentschaftswahlen in Südkorea

Heute (19.Dezember 2002) finden in Südkorea Präsidentschaftswahlen statt. In den derzeit amtierenden Präsidenten Kim Dae-jung - ein ehemaliger politischer Gefangener und Menschenrechtsaktivist - wurden bei seinem Amtsantritt im Februar 1998 große Hoffnungen gesetzt. Diesen Erwartungen konnte die Regierung Kim Dae-jung allerdings nur zum Teil entsprechen. Trotz menschenrechtlichen Verbesserungen wie der Freilassung politischer Gefangener, sowie der Einführung einer nationalen Menschenrechtskommission besteht dringender Handlungsbedarf auch und vor allem in Bezug auf die Rechte der ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen.

Anhaltende Menschenrechtsverletzungen

Die koreanische Nationalversammlung verabschiedete 1998 Gesetzesänderungen um den seitens des IMF festgelegten Bedingungen zur Restrukturierung des Arbeitsmarktes zu entsprechen. Dies führte zu massiven Protesten seitens der GewerkschafterInnen und ArbeiterInnen, die durch die Gesetzänderungen Massenarbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeiten befürchteten. Mindestens 850 GewerkschafterInnen wurden wegen Streiks oder Demonstrationen inhaftiert.

Oftmals werden ArbeiterInnen, die an Streiks und Demonstrationen teilnehmen, wegen Geschäftsstörung (Interference with business) gem. Art. 314 Criminal Act bis zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Problematisch erscheint weiters der überproportionale Einsatz von Polizeikräften bei gewerkschaftlichen Kundgebungen. Wird gegenüber protestierenden GewerkschafterInnen mit oft unverhältnismäßiger Zwangsgewalt vorgegangenen, bleiben private Sicherheitsagenturen, die von Unternehmen angestellt worden sind, um den streikenden ArbeitnehmerInnen entgegenzutreten, hingegen von der Polizei unbehelligt.

Amnesty International fordert Rechte für ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen

AI appelliert an die Präsidentschaftskandidaten, sich auch in Bezug auf die Rechte der ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen zu internationalen menschenrechtlichen Standards zu bekennen. Insbesondere sollten die Forderungen nach

Berücksichtigung finden.


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