Erfolg: Verbesserung der Menschenrechtslage - Stopp der Urgent Action

Rund um die Massendemonstrationen vom 6.-8. September 2010 wurden in Swasiland eine Reihe von GewerkschafterInnen, politische AktivistInnen und weitere MenschenrechtsverteidigerInnen willkürlich verhaftet, angegriffen und eingeschüchtert. Amnesty International startete eine Urgent Action.

In den vergangenen Wochen nahmen die Einschüchterungen und Schikanen gegen AktivistInnen ab; keine weiteren Vorfälle wurden gemeldet.

Amnesty International, Organisationen in Swasiland sowie internationale Institutionen haben den Premierminister aufgefordert, seine Aussage über die Anwendung von Folter zurückzunehmen. (Premierminister Sibusiso Dlamini, der auch Polizeiminister ist, dachte bei einer Pressekonferenz am 8. September 2010 laut über Folter als Möglichkeit zur Bestrafung von AusländerInnen und DissidentInnen nach).

Amnesty International hat ihre Menschenrechtsanliegen vorgebracht. Diese Urgent Action wird gestoppt.


Swaziland: GewerkschafterInnen und weitere Mitglieder der Zivilgesellschaft im Visier der Behörden

UA: 194/10
Index: AFR 55/003/2010
7. September 2010

Die Aktion läuft bis 19. Oktober 2010.


Seit dem 6. September 2010 werden MenschenrechtsverteidigerInnen, GewerkschafterInnen und politische AktivistInnen in Swaziland verstärkt willkürlich verhaftet, schikaniert und eingeschüchtert. Hintergrund: Sie wollen eine zweitägige Pro-Demokratie-Demonstration verhindern bzw. stören.

Verhaftungswelle

Am 6. September löste die Polizei eine friedliche Zusammenkunft von AktivistInnen in der Stadt Manzini, der größten Stadt von Swasiland, auf. Eine breite Koalition von MenschenrechtsverteidigerInnen, GewerkschafterInnen und politischen AktivistInnen traf anlässlich der Vorbereitungsarbeiten zu den Pro-Demokratie-Demonstrationen, die für den 7. und 8. September geplant waren, zusammen. Beinahe 50 AktivistInnen wurden verhaftet, darunter MenschenrechtsverteidigerInnen, RechtsanwältInnen, GewerkschafterInnen und politische AktivistInnen. Die meisten der Verhafteten wurden nach einigen Stunden wieder freigelassen. Gegen sie wurde keine Anklage erhoben. 16 der Verhafteten werden aber weiterhin festgehalten. Die Polizei verhaftete auch mindestens einen Journalisten, der über die Vorgänge berichten wollte und einen Menschenrechtsaktivist, der die Polizeiaktion fotografieren wollte.

Sikhumbuzo Phakathi, ein politischer Aktivist, wurde nach einigen Stunden Haft zunächst freigelassen und später am Abend nochmals verhaftet. Er wird in einer abgelegenen Polizeistation südlich von Manzini ohne Anklageerhebung festgehalten. Amnesty International hält seine Verhaftung für rechtswidrig.

Abschiebung

15 südafrikanische GewerkschafterInnen wurden von der Polizei des Landes verwiesen. Von der Polizei konfiszierte Gegenstände, wie Laptops, wurden nicht zurückgegeben.

Hausdurchsuchung beim Gewerkschaftsbüro

Die Demonstrationen fanden wie geplant statt - unter massiver und bedrohlicher Polizeipräsenz.

Vor dem Marsch wurde das Büro des Gewerkschaftsdachverbandes Swasilands von der Polizei durchsucht und Material konfisziert.

Helfen Sie mit.

Fordern Sie bei den Behörden Swasilands das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ein.

Schicken Sie die Musterbriefe an die zuständigen Behörden.

Senden Sie bitte eine Kopie der Appellschreiben auch an:

Botschaft des Königreichs Swasiland
I.E. Frau Dr. Thembayema Annastasia Dlamini
Botschafterin
Chemin William- Barbey 51
1292 Genf- Chambésy
SCHWEIZ

FAX: 0041 22 758 94 24
E-Mail: swazimission-geneva@dslnets.ch


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