Swaziland: Brutale Unterdrückungskampagne gegen GewerkschafterInnen und politische GegnerInnen



UA 354/00
AI-Index: AFR 55/01/00
Stand: 15. November 2000

GewerkschafterInnen und Oppositionelle in Gefahr

In den letzten Tagen wurden mehrere GewerkschafterInnen und führende Oppositionelle verhaftet, eingesperrt und grausam geschlagen - im Rahmen einer, wie es scheint, "Kampagne" der Regierung zur Unterdrückung und Einschüchterung von politischen GegnerInnen. amnesty international ist um die Sicherheit von politischen AktivistInnen in Swaziland sehr besorgt.

Angespannte politische Situation

Allein im letzten Monat wurden mindestens 14 Menschen bei Zusammenstössen zwischen der Polizei und den Gewerkschaften verletzt.

Die Regierung, die den Gewerkschaften vorwirft, "Politik" statt "Arbeitsangelegenheiten" zu diskutieren, hat "Massenveranstaltungen" verboten und Beamten mit Verhaftung gedroht, falls diese an Streiks teilnehmen.

Die Nelspruit-Erklärung vom 5. November

Am 5. November 2000 hielten Oppositionelle und Gewerkschafter im südafrikanischen Ort Nelspruit eine Versammlung ab, an der auch Mitglieder des Südafrikanischen Gewerkschaftskongresses teilnahmen.

Dabei wurde eine Erklärung mit einer Reihe von Forderungen verabschiedet, wie etwa:

Protestaktion am 7. November

Am 7. November 2000 fand ein friedlicher Protest gegen die repressiven Gesetze und das Fehlen politischer Freiheiten statt, an der zahlreiche RegimekritikerInnen, GewerkschafterInnen und politische AktivistInnen teilnahmen.

Oppositionschef Mario Masuku wurde verhaftet

Im Rahmen dieser friedlichen Protestaktion vom 7. November 2000 wollte Mario Masuku, der Präsident der verbotenen Oppositionspartei PUDEMO (People's United Democratic Movement) eine Petition an den Premierminister abgeben. Dabei wurde er von den Sicherheitskräften misshandelt und beschimpft.

Am 10. November wurde Mario Masuku verhaftet. Einige Tage lang wusste niemand, wohin man ihn gebracht hatte. Er wurde schließlich einem Richter vorgeführt und in ein Gefängnis überstellt, wo er in Einzelhaft eingesperrt wurde.

Am 15. November wurde er wegen zwei Vorfällen von Agitation angeklagt. Er wurde auf Kaution freigelassen - unter der Bedingung, dass er sich täglich auf der Polizeistation melden muss und dass er vor seinem Gerichtsverfahren keine öffentliche Rolle im politischen Leben spielen darf.

Mario Masuku war wegen seiner politischen Aktivitäten schon mehrere Male im letzten Jahrzehnt im Gefängnis.

Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Jan Sithole unter ständiger Beobachtung

Die Sicherheitskräfte haben eine Reihe von weiteren politischen AktivistInnen, die den Protest am 7. November unterstützten, belästigt und verhaftet. Gemeinsam mit anderen GewerkschafterInnen wurde Jan Sithole, der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes SFTU (Swaziland Federation of Trade Unions), bei einer Straßensperre vor Mbabane fünf Stunden lang festgehalten - um die Teilnahme an der Protestaktion zu verhindern. Mehrere JournalistInnen aus Südafrika, die über die Protestaktion berichten wollten, wurden ebenfalls für eine Weile verhaftet, beschimpft und dann des Landes verwiesen.

Seit dem 14. November wird Jan Sithole dauernd von den Sicherheitskräften beschattet und in seinen Rechten auf Bewegungs- und Redefreiheit behindert. Eine rechtliche Grundlage gibt es dafür nicht. Als Jan Sitholes Anwälte dagegen auftraten, wurden sie von den Sicherheitskräften - die sich auf Befehle "von oben" beriefen - beschimpft und bedroht.

Auch Jan Sithole war in den vergangenen fünf Jahren mehrmals willkürlichen Verhaftungen, Todesdrohungen und anderen Einschüchterungen ausgesetzt gewesen.

Lehrergewerkschafter wurden krankenhausreif geprügelt

Am 13. und am 14. November wurden während eines landesweiten Streiks weitere politische AktivistInnen verprügelt.

Bongihlanhla Gama, ein Funktionär der Lehrergewerkschaft (Swaziland National Association of Teachers) musste im Spital behandelt werden, nachdem er beim Streik von der Polizei angeschossen und verletzt worden war.

Auch der Generalsekretär der Lehrergewerkschaft, Musa Dlamini, musste im Spital versorgt werden, weil er am 14. November von den Sicherheitskräften brutalst verprügelt worden war.

Was können Sie tun?

Intervenieren Sie bei den Behörden in Swaziland, dass die willkürlichen Verhaftungen, Misshandlungen und Einschüchterungen aufhören und dass grundlegende Rechte wie Bewegungs-, Versammlungs- und Redefreiheit gewährt werden.

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Adressen:

Premierminister

The Hon Dr B S Dlamini
Prime Minister of Swaziland
Prime Minister's Office
PO Box 395
Mbabane
Swaziland

Fax: + 268 4043943
e-mail: ppcu@realnet.co.sz

Außenminister

The Hon Albert H Shabangu
Minister for Foreign Affairs and Trade
Ministry for Foreign Affairs
PO Box 518
Mbabane
Swaziland

Fax: + 268 4042669
e-mail: minister-tpu@realnet.co.sz

Musterbrief:

Your Excellency,

I am writing to express my concern that Mario Masuku, President of the PUDEMO, Jan Sithole, Secretary General of the SFTU, Musa Dlamini and Bongihlanhla Gama of the Swaziland National Association of Teachers, and other trade union officials and non-violent opposition activists have been subjected to ill-treatment and arbitrary detention.

I am very concened that Jan Sithole is held under some kind of house arrest by the security forces and that he is restricted in his fundamental rights to freedom of movement and expression: a clear contradiction to international standards.

Furthermore, I want to stress that the bail conditions imposed on Mario Masuku are also contrary to international standards as they infringe his rights to freedom of movement and expression.

I urge you to ensure that no one is subjected to arbitrary detention or ill-treatment for the non-violent exercise of their rights. These fundamental rights to political association and assembly, and to freedom of expression, as enshrined in universally accepted human rights standards, must be respected.

Yours sincerely,