Tränengas und Wasserwerfer gegen friedliche DemonstrantInnen



Ein Polizist bei dem Versuch, einem Demonstranten ein mit Blumen bedecktes Banner zu entreißen. Istanbul, 1. Mai 2014: © BULENT KILIC/AFP/Getty Images

1. Mai 2014 - Der Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten am 1. Mai in Istanbul ist eine verwerfliche Maßnahme der Polizei, die freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen zu unterdrücken, kritisierte Amnesty International.

Das Zentrum von Istanbul rund um den Taksim-Platz war von der Bereitschaftspolizei vollständig abgeriegelt worden, um zu verhindern, dass die geplante friedliche Demonstration anlässlich des 1. Mai stattfinden konnte.

"Ein friedlicher Protestmarsch wurde heute Morgen von einer menschlichen Mauer aus Bereitschaftspolizisten gestoppt, die die Hauptzugangsstraße von Şişli zum Taksim-Platz, dem Epizentrum der Gezi-Park-Proteste im vergangenen Jahr, versperrt hatte", sagte Andrew Gardner, Türkei-Experte von Amnesty International, der die Ereignisse vor Ort miterlebte.

"Als Wiederholung der rechtswidrigen Taktiken, die traurigerweise zur Standardantwort der türkischen Behörden auf friedliche Proteste geworden sind, wurden Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, um die versammelte Menschenmenge aufzulösen", so Gardner weiter.

"Die Polizei hatte das gesamte Gebiet abgesperrt, was ein Polizeibeamter mit den Worten kommentierte: ‚Keine Menschen, keine Probleme'. Istanbuls Gouverneur hatte das Verbot damit begründet, dass die Demonstrationen den Verkehr und den Tourismus stören würden - und hatte dann das Gebiet für jedermann gesperrt", sagte Gardner. "Die Verweigerung eines lebendigen und friedlichen Protests auf dem Platz ist ein weiterer Nagel in den Sarg der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Türkei."

Nachdem die friedlichen und groß angelegten Feierlichkeiten anlässlich des 1. Mai in vielen Jahren zuvor mit Zustimmung der Behörden stattfinden konnten, wurden sie im Jahr 2013 verboten. Die Polizei wandte bei der Verhinderung und Auflösung der Demonstrationen rechtswidrige Gewalt an.

Dieses Jahr wurden Berichten zufolge 39.000 Polizisten und 50 Wasserwerfer eingesetzt, weil die Behörden sich erneut weigerten, Demonstrationen zu erlauben.

Ohne ausreichende Vorwarnung hat die Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen eine Menge von einigen Tausend Menschen eingesetzt, die sich im Stadtviertel Şişli in der Nähe des Gebäudes der DİSK ("Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei") friedlich versammelt hatten. Diese Szene erinnerte stark an die missbräuchliche Anwendung von Gewalt gegen Gewerkschafter im Jahr 2008, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall "Disk und Kesk gegen die Türkei" als Verletzung des Rechts auf friedlichen Protest verurteilt wurde.

Immer dann, wenn die Behörden in der Vergangenheit Kundgebungen anlässlich des 1. Mai auf dem Taksim-Platz erlaubt hatten, waren diese friedlich und ohne Verletzungen oder Zerstörung von Eigentum abgelaufen. Immer dann, wenn sie diese Erlaubnis verweigerten, endete dies in missbräuchlichem Gewalteinsatz der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten und mit Verletzungen und erheblichen Einschränkungen in der ganzen Stadt. Auch dieses Jahr stellt leider keine Ausnahme dar.


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