Türkei: Minderjähriger Asylwerber aus Afghanistan zu Tode gefoltert

UA-165/2014
AI-Index: EUR 44/013/2014
24. Juni 2014

Gültigkeit: Sie können an der Aktion bis 4. August 2014 teilnehmen.



Lutfillah Tadjik, ein 17-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan, starb am 31. Mai 2014, vermutlich nachdem er von einem Beamten des Abschiebezentrums von Van im Osten der Türkei geschlagen wurde. Weitere Asylsuchende, die den Vorfall beobachtet haben, sind nun in Gefahr, nach Afghanistan abgeschoben zu werden.

Misshandlung bei Gesundheitsprüfung

Am 16. Mai 2014 war Lutfillah Tadjik (Geburtsdatum 1. Januar 1997) zusammen mit 20 weiteren Personen von der Gendarmerie des Distrikts Aralık in der Provinz Iğdır im Osten der Türkei wegen der illegalen Einreise in das Land festgenommen worden. Am 23. Mai wurde er in das Abschiebezentrum von Van verbracht, um abgeschoben zu werden, da es sich bei ihm laut eines Bescheids des Generaldirektorats für Einwanderung des Innenministeriums um einen „illegalen Migranten“ handelte. Da er unter 18 Jahren und damit nach internationalem Recht minderjährig war, berief er sich auf seinen Status als Kind.

Am 26. Mai wurden Lutfillah Tadjik und sechs weitere Personen in das Kinder- und Jugendzentrum von Van gebracht, wo sie bis zu ihrer Abschiebung bleiben sollten. Am 27. Mai wurde Lutfillah Tadjik mit den sechs anderen erneut in das Abschiebezentrum von Van gebracht, um sich dort einer Alters- und Gesundheitsprüfung zu unterziehen. Während dieser Massnahmen soll ein Polizeibeamter Lutfillah Tadjik mit Ohrfeigen und Fauststössen ins Gesicht traktiert und behauptet haben, Lutfillah Tadjik habe bei der Angabe seines Alters gelogen. Nach diesem Übergriff verlor Lutfillah Tadjik das Bewusstsein und wurde in das regionale Schulungs- und Forschungskrankenhaus von Van gebracht, wo er am 31. Mai starb.

Gefahr der Abschiebung für Zeugen

Dem Rechtsbeistand zufolge, der den Fall in Van begleitet hat, wurden die anderen sechs Afghanen als Zeugen vernommen. Ihnen droht noch vor Abschluss der laufenden Ermittlungen im Todesfall von Lutfillah Tadjik die Abschiebung nach Afghanistan, wo sie keinen Zugang zum Verfahren zur Feststellung ihres Flüchtlingsstatus haben.

Asylgesetz neu in der Türkei

Mit der Einführung des ersten umfassenden Asylgesetzes in der Türkei, dem Ausländer- und internationalen Schutzgesetz Nr. 6458, am 12. April 2014 wurde die Generaldirektion des Migrationsamtes geschaffen. Dem neuen Gesetz zufolge obliegen alle Verfahren zur Feststellung des Status von MigrantInnen und Flüchtlingen, darunter auch die Verwaltung von Abschiebezentren, der Generaldirektion für Migration. Bisher allerdings ist die Übertragung der Zuständigkeit für die Anhörungen zur Feststellung des Flüchtlingsstatus noch nicht erfolgt, sodass diese weiter von der Polizei durchgeführt werden. Ein Großteil der Abschiebezentren wird von Polizeikräften geführt. Die Verfahren zur Identifizierung und Altersermittlung unbegleiteter Minderjähriger werden auch weiterhin von Polizeikräften in Polizeistationen durchgeführt.

Die Inhaftierung der afghanischen Asylsuchenden unter 18 durch die Türkei verstößt gegen eine Reihe internationaler Menschenrechtsstandards. So ist den Vertragsstaaten laut Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention untersagt, Strafen gegen Flüchtlinge zu verhängen, die das Recht haben, in ein Land einzureisen, um dort um Asyl zu ersuchen, unabhängig davon, wie sie einreisen und ob sie gültige Reise- oder Ausweisdokumente besitzen. Was ansonsten als unrechtmäßige Handlung gewertet werden kann (z. B. die Einreise in ein Land ohne gültiges Visum) sollte nicht als solche behandelt werden, wenn eine Person Asyl sucht.

Darüber hinaus sieht Artikel 37 des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes vor, dass „keinem Kind die Freiheit rechtswidrig oder willkürlich entzogen wird. Festnahmen, Freiheitsentziehung oder Freiheitsstrafe darf bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit angewendet werden.“In Artikel 3 heißt es außerdem, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes als Gesichtspunkt „vorrangig zu berücksichtigen ist“.

Helfen Sie mit.

Fordern Sie vom Staatsanwalt eine sofortige und unabhängige Untersuchung der Umstände der Misshandlung und des Todes von Lutfillah Tadijk!

Musterbriefe zum Runterladen: englisch, deutsch

Sie können auch an der Online-Aktion unter http://www.amnesty.at/aktiv_werden/menschen_in_gefahr/urgent_action/minderjaehriger_asylwerber_zu_tode_gefoltert/#.U6-tqaglzfY teilnehmen.

Nähere Informationen zu Flucht und Migration

Website der Projektgruppe "Flucht und Migration" von Amnesty International Österreich, http://regionwien.amnesty.at/flucht/

Amnesty International-Kampagne: "When you don't exist", http://www.whenyoudontexist.eu/


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