Türkei: Drastisches Vorgehen gegen türkische Medien

UA-253/2016
EUR 44/5112/2016
09.11.2016



Neun Journalisten und Vorstandsmitglieder der oppositionellen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet wurden am 4. November in Untersuchungshaft genommen. Damit beläuft sich die Zahl der seit dem Putschversuch inhaftierten Medienschaffenden auf 112 Personen. Ihnen werden, wie vielen weiteren Medienschaffenden oppositioneller Medien, mittels konstruierter Anklagen terroristische Straftaten zur Last gelegt.

Einige der 112 Journalist*innen und Medienschaffenden befinden sich seit über drei Monaten in Untersuchungshaft. Sie wird in der Türkei häufig willkürlich und als Mittel der Bestrafung eingesetzt. Die inhaftierten Journalist*innen arbeiten für Medienbetriebe eines breiten oppositionellen Spektrums, von Publikationen mit Verbindungen zu Fethullah Gülen - einem in den USA lebenden Geistlichen, den die türkische Regierung bezichtigt, der Kopf des Putschversuches zu sein - bis hin zu säkularen, linken oder kurdischen Medien. Journalist_innen werden beschuldigt, Verbindungen zu der - wie sich die türkische Regierung ausdrückt - "terroristischen Organisation Fethullah Gülen", der bewaffneten kurdischen Arbeiterpartei PKK oder beiden zu unterhalten. Alle inhaftierten Journalist_innen müssen umgehend aus der willkürlichen Untersuchungshaft entlassen und die gegen sie erhobenen Anklagen fallengelassen werden, sofern keine stichhaltigen Beweise dafür vorgelegt werden können, dass sie international anerkannte Straftaten begangen haben.

Am 27. Juli wurden mit Hilfe des Regierungserlasses 668 insgesamt 131 Medienbetriebe geschlossen, denen vorgeworfen wurde, Verbindungen zu Fethullah Gülen zu unterhalten. Sie werden beschuldigt, "die nationale Sicherheit zu gefährden oder Verbindungen zu Terrororganisationen zu unterhalten". Weitere 23 überwiegend oppositionelle kurdische und linke Medienbetriebe wurden am 28. September geschlossen und weitere 15 am 29. Oktober. Letztere per Regierungserlass 675. Zu den geschlossenen Medienbetrieben gehören die Tageszeitung Taraf, die Menschenrechtsverletzungen, insbesondere des Militärs, ans Licht brachte; die auf ausführliche, investigative Berichterstattung spezialisierte Zeitschrift Nokta; Azadiya Welat, die einzige kurdischsprachige Tageszeitung in der Türkei, sowie JINHA, die kurdische Frauenpresseagentur.

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