Türkei: LehrerInnengewerkschaft unter Druck

Am 25. Mai 2005 hob das Berufungsgericht zwei vorausgegangene Urteile einer niedrigeren Instanz auf und bestand auf der Schließung der Erziehungs-Gewerkschaft Egitim Sen. Der Beschluss des Gerichts verletzt die Rechte auf Freiheit der Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit. Das Gericht entschied, dass Egitim Sen durch Verteidigung des Rechtes von Menschen auf Unterricht in der Muttersprache gegen die türkische Verfassung verstößt. Nach der enttäuschenden Entscheidung des Berufungsgerichts führten mehrere hundert Mitglieder von Egitim Sen in verschiedenen Städten in der Türkei Protestdemonstrationen durch.

Am 3. Juli hielt Egitim Sen eine außerordentliche Generalversammlung ab, bei der ein Antrag auf Änderung des Artikels 2 der Satzung, der den muttersprachlichen Unterricht fordert, zur Abstimmung gestellt wurde. 381 Mitglieder stimmten für die Änderung, 115 dagegen. Die Forderung nach Verteidigung des Rechts auf Unterricht in der Muttersprache wurde daher aus der Satzung gestrichen. Nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses protestierte eine Gruppe gegen die Mitglieder, die für die Änderung gestimmt hatten. Sie riefen Slogans wie "Muttersprache ist ein Recht, es kann nicht verhindert werden" und "Schweigt nicht, ruft es laut, Muttersprache ist ein Recht". Ein führender Gewerkschafter erklärte "dies scheint der einzige Weg gewesen zu sein, die Schließung der Gewerkschaft zu verhindern ... Wir werden die Änderung unserer Satzung dem Gericht mitteilen". Er äußerte die Hoffnung, dass das Gericht die Satzungsänderung berücksichtigen und die Schließung der Gewerkschaft nicht erzwingen würde.

Nach Bekanntgabe des Urteils brachte Egitim Sen den Fall vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

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Mr Recep Tayyip Erdogan
Office of the Prime Minister
Basbakanlik
06573 Ankara
Turkey

Fax: +90 312 292 1168
E-Mail: tayyiperdogan@rterdogan.com
Anrede: Dear Prime Minister

 

Mr Abdullah Gül
Office of the Prime Minister
Basbakanlik
06573 Ankara
Türkei

Fax: +90 312 287 8811
E-Mail: abdullah.gul@basbakanlik.gov.tr
Anrede: Dear Deputy Prime Minister

Mustertext:

Sehr geehrter Herr Premierminister!

Ich habe von der drohenden Schließung der LehrerInnengewerkschaft Egitim Sen erfahren, nur weil diese die Verteidigung des Rechtes von Menschen auf Unterricht in der Muttersprache in ihre Satzung geschrieben hat. Dies stellt eine klare Verletzung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit dar.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Türkei als Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention die Pflicht zur Verteidigung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit hat.

Bitte ergreifen Sie dringend Maßnahmen, damit diese Rechte in der Verfassung und den Gesetzen vollständig geschützt werden, auch durch Ergänzung von Artikel 42, so dass niemand wegen der Verteidigung des Rechts auf Unterricht in der Muttersprache verfolgt wird.

Mit freundlichen Grüßen