Tunesien: ERFOLG: Vorzeitige Freilassung aus der Haft

AI Index: MDE 30/001/2008
Public Statement + Aktion


Der Journalist Slim Boukhdir wurde am 21. Juli 2008 aus der Haft entlassen. Ihm wurde mitgeteilt, dass ihm eine bedingte Freilassung vom Justizminister gewährt wurde. Weitere Informationen wurden ihm nicht gegeben.

Die bedingte Freilassung ist vermutlich auf seine gute Führung zurückzuführen. Im Falle einer weiteren Verurteilung in einem ähnlichen Fall müsste er die offene Strafe noch in Haft verbringen.

Danke für Ihre Mithilfe. Im Moment sind keine weiteren Aktionen erforderlich.


Wer denkt, wenn er/sie Tunesien hört nicht zuallererst an Urlaub, Sonne, Sand und Meer? Für regierungskritische Frauen und Männer sieht der Alltag in Tunesien jedoch völlig anders aus. Der freiberufliche Journalist Slim Boukhdir befindet sich aufgrund seiner Tätigkeit, bei der er Korruption im familiären Umfeld von Präsident Ben Ali anprangerte, im Gefängnis. Amnesty International betrachtet ihn als Gewissensgefangenen, der allein für seine kritischen Äußerungen in Haft ist, und nicht aufgrund der Delikte, derer er angeklagt wurde.

Kritische Berichterstattung

Slim Boukhdir schrieb vorwiegend für arabischsprachige Medien wie Al-Arabiya.net und die in London ansässige Tageszeitung Al Quds Al-Araby. Auch arbeitete er für die tunesische Tageszeitung Al-Chourouk, wurde jedoch im April 2006 entlassen, nachdem er im Internet Interviews mit Regierungskritikern, die während der UN-Konferenz über Informations- und Kommunikationstechnologie in Tunis im November 2005 einen Hungerstreik durchführten, gepostet hatte.

Nach einem Interview mit dem Satelliten-TV-Kanal al-Hiwar, in welchem er forderte, dass ein Verwandter von Präsident Ben Ali die Verantwortung für eine Massenpanik mit sieben Toten bei einem Konzert, das dieser organisiert hatte, übernehmen solle, erhielt Slim Boukhdir im Mai 2007 anonyme Todesdrohungen per Telefon. Anrufer waren seiner Meinung nach Geheimdienstbeamten. Diese Drohungen kamen eine Woche nachdem ihn auf offener Straße Polizisten in Zivil verprügelt hatten, die vor dem Büro eines Menschenrechtsanwalts postiert waren.

Unfaires Gerichtsverfahren

Slim Boukhdir ist Gründungsmitglied von Liberté et Équité (Freiheit und Gleichheit), eine jener Organisationen in Tunesien, denen das Recht sich zu registrieren verweigert wird. Aus Protest gegen die von den Behörden veranlassten Verzögerungen bei der Ausstellung ihrer Reisepässe traten er und der Vorsitzende der Organisation, der Rechtsanwalt Mohamed Nouri, am 1. November 2007 in Hungerstreik, den sie nach 15 Tagen beendeten, nachdem man sie über den bevorstehenden Erhalt ihrer Pässe informiert hatte. Am 25. November teilte man Slim Boukhdir mit, dass er den Pass am nächsten Tag abholen könne.

An diesem Tag wurde er jedoch um 4 Uhr morgens auf der Heimfahrt von einem Besuch bei seiner Familie in Sfax (230 km südlich von Tunis) festgenommen, als das Sammeltaxi in dem sich Slim Boukhdir befand, von einem Verkehrspolizisten angehalten und er namentlich aufgefordert wurde, seinen Personalausweis vorzuweisen. Der Journalist verweigerte dies mit der Begründung, dass der Beamte ja ohnehin seinen Namen wisse, was in einer Auseinandersetzung endete. Slim Boukhdir wurde auf die Polizeiwache von Sakiet Ezzit gebracht, am nächsten Tag einem Richter vorgeführt und wegen "Beleidigung eines öffentlich Bediensteten während der Erfüllung seiner Pflichten" und des "Bruchs öffentlicher Moral" angeklagt. Die Strafverhandlung fand am 4. Dezember 2006 statt: Slim Boukhdir wurde schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe von einem Jahr, sowie wegen der Verweigerung der Ausweisleistung zu einer Geldstrafe von 5 Dinar (ungefähr US$ 4) verurteilt. Dabei handelt es sich um die Höchststrafe für diese Delikte, für die normalerweise eine Haftstrafe von wenigen Monaten verhängt wird. Die Strafe wurde am 18. Jänner 2008 vom Berufungsgericht in Sfax und in der Folge am 2. April 2008 vom Kassationsgericht, dem höchsten tunesischen Gericht, bestätigt.

Am Verfahren nahm eine Delegation vom Amnesty International teil. Der Verteidiger von Slim Boukhdir hob eine Reihe von Fehlern der Polizei und in den Vernehmungsprotokollen hervor. Er beantragte die Einvernahme der anderen Taxifahrgäste als Zeugen, was vom Richter in klarer Verletzung des Rechts auf eine angemessene Verteidigung verweigert wurde. Dieses Recht wird sowohl nach tunesischem Recht als auch in internationalen Menschenrechtsverträgen gewährt, denen Tunesien als Vertragspartei angehört.

Schlechte Haftbedingungen und mangelhafte medizinische Versorgung

Slim Boukhdir befindet sich im Gefängnis in Sfax. Seine Familie besucht ihn wöchentlich, die Gesprächszeit ist jedoch auf 10 Minuten beschränkt, wobei Wärter anwesend sind und die Gespräche mithören. Im Jänner und Februar wurde seine Frau Dalinda von den Gefängniswachen dreimal mit der Begründung an einem Besuch gehindert, ihr Mann wolle sie nicht sehen.

Infolgedessen und aus Protest gegen die schlechten Haftbedingungen trat Slim Boukhdir am 14. Februar 2008 in Hungerstreik. Im Jänner war er in Einzelhaft gehalten worden. Im Februar wurde er in eine Zelle mit drei anderen Insassen verlegt, die eine Toilette ohne Türe und ohne Lüftung hatte. Zeitweise war die Wasserversorgung der Toilette für drei Tage unterbrochen, und Slim Boukhdir war es nicht gestattet, die Zelle zu verlassen um sich zu waschen. Im März wurde er in eine schmutzige, völlig verstaubte Zelle verlegt.

Angaben seiner Frau zufolge leidet Slim Boukhdir an Asthma und Atemproblemen und müsste in einer ausreichend belüfteten Zelle untergebracht werden. Nach einer Untersuchung durch einen Gefängnisarzt Ende Februar empfahl dieser die Entfernung einer Zyste von einer seiner Lungen empfahl. Derzeit gibt es keine Nachrichten, ob die Behörden diesen Eingriff gestatten.

Hintergrundinformationen

Slim Boukhdir ist einer von vielen unabhängigen Journalisten und friedlichen Regimekritikern, die von den tunesischen Behörden mit der Absicht verfolgt werden, sie von einer kritischen Berichterstattung abzuschrecken. Solche Strafverfolgungen sind Teil eines größeren Musters von Repressalien gegen abweichende Meinungen, wozu auch die Zensur kritischer tunesischer und ausländischer Medien (einschließlich des Internets), die Schikane und Einschüchterung von MenschenrechtsverteidigerInnen durch ständige Überwachung und andere Methoden zähen.

Journalisten in Tunesien sind oftmals Belästigungen, Einschüchterungsversuchen und auch körperlichen Angriffen durch die Polizei oder Geheimdienstbeamte in Zivil ausgesetzt. Zahlreiche Websites werden wegen politischer oder anderer Kritik an der Regierung, aus Sicherheitsgründen oder aufgrund ihres "schädlichen" Inhalts gesperrt. Dies schließt Seiten nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen und Zeitungen ein. Kritische Journalisten und andere Aktivisten werden aufgrund konstruierter Anklagen strafrechtlich verfolgt um sie so in Misskredit zu bringen.

Helfen Sie mit.

Schicken Sie Slim Boukhdir auch Soldaritätsgrüße ins Gefängnis. Sie können Amnesty International dabei erwähnen, sehen Sie aber bitte von der Zusendung religiöser Karten ab.

Slim Boukhdir
No. 27312
Prison Civile de Sfax
Tunisie

Textvorschlag:

You are not forgotten. Your case is known here in Austria.

We shall continue to work for your liberation and express all our solidarity for your situation.

Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Slim Boukhdir. Drängen Sie die tunesischen Behörden für die Zeit, in der Slim Boukhdir sich noch im Gefängnis befindet, die Verbesserung seiner Haftbedingungen, dass seine Frau ihn ungehindert besuchen kann und dass er eine angemessene medizinische Versorgung erhält.

Schreiben Sie Ihre Briefe in Englisch, Französisch oder Arabisch an folgende Adressen oder schicken Sie die Musterbriefe ab.

Adresse des Justizministers:

M. Bechir Tekkari
Ministere de la Justice et de Droits de l' Homme
31 Boulevard Bab Benat
1006 Tunis-La Kasbah
Tunisia
Fax: +216 71 568 106

E-Mail: mju@ministeres.tn
Anrede: Your Excellency,

 

Director of Prison Administration
Prison Administration (Idarat el-Sujun)
Rue d'Iran Lafayette
1002 Tunis
Tunisia

Anrede: Dear Director,

 

Ridha Khemackem
General Coordinator of Human Rights
Ministry of Justice and Human Rights
31 Boulevard Bab Benat
1006 Tunis-La Kasbah
Tunisia

Anrede: Dear General Coordinator,

 

Moncer Rouissi, President
Higher Committee on Human Rights
and Fundamental Freedoms
85 Avenue de la Liberté
1002 Tunis Belvédère
Republic of Tunisia

Anrede: Dear Sir,

 

Kopien an:
Botschaft der Tunesischen Republik
S.E. Herr Prof. Mohamed DAOUAS
ao. u. bev. Botschafter
Sieveringerstraße 187
1190 Wien

Fax: (+43 / 1) 581 55 92
E-Mail: at.vienne@aon.at

 

Musterbrief

<<ANREDE EINSETZEN>>

Let me draw your attention to the case of Mr. Slim Boukhdir, who is serving a sentence in the Prison Civile de Sfax. I consider him a prisoner of conscience, jailed solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression, and therefore call on you to release him immediately and unconditionally.

I further urge the authorities to ensure that Mr. Boukhdir is properly treated (including medical treatment) while he remains in prison and is protected from all forms of ill-treatment.

Let me finally call the authorities to ensure that his family visits are not restricted.

Yours faithfully,


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