Tunesien: Maulkorbgesetz für MenschenrechtsverteidigerInnen

UA 125/2010
MDE 30/10/2010
28. Mai 2010

Die Aktion läuft bis 9. Juli 2010.


Die tunesischen Behörden planen eine Änderung des Strafgesetzes, das die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen massiv einschränken würde.

Artikel 61b

Der "Sicherheitsartikel" 61b im Strafgesetzbuch ermöglicht derzeit die strafrechtliche Verfolgung von "Agenten einer ausländischen Macht, welche die militärische oder diplomatische Situation Tunesiens unterwandern". Mit der geplanten Novelle würde der Paragraph auf tunesisiche StaatsbürgerInnen ausgeweitet, die Stellen im Ausland kontaktieren, "um Tunesiens zentrale Interessen, insbesondere die wirtschaftliche Sicherheit zu schädigen".

Artikel 61b sieht Gefängnisstrafen von mindestens fünf bis zu 20 Jahren vor.

Die Gesetzesnovelle würde engagierte MenschenrechtsverteidigerInnen ins Gefängnis bringen.

Taoufik Ben Brik, Journalist

Radhia Nasraoui, Anwältin

Anti-MenschenrechtsverteidigerInnen-Artikel

Die Änderungen im Strafgesetz sind eindeutig gegen AktivistInnen gerichtet, die bei Institutionen im Ausland (z.B. bei der Europäischen Kommission) lobbyieren, damit diese Tunesien an ihre menschenrechtliche Verantwortung erinnern.

Im Mai 2010 fanden sowohl in Madrid als auch in Brüssel Treffen von tunesischen MenschenrechtsaktivistInnen mit EU-ParlamentarierInnen und BeamtInnen statt. Die geplante Gesetzesnovelle scheint eine unmittelbare Reaktion darauf zu sein.

Speed Kills

Die Regierung soll sich bei einer Kabinettsitzung am 19. Mai 2010 auf die Änderung des "Sicherheitsartikels" verständigt zu haben. Die Novelle wird nun vor mindestens eine parlamentarische Kommission, danach ins Parlament gebracht. Es wird erwartet, dass die Änderung in beiden Häusern des Parlaments (in denen jeweils die Regierungspartei die Mehrheit hat) rasch durchgezogen wird, ohne es zu der ernsthaften Debatte darüber kommt.

Imagekampagne Tunesiens

Die tunesischen Behörden arbeiten intensiv daran, im Ausland ein positives Image über ihre Menschenrechtssituation zu erreichen. Vor kurzem beauftragten sie eine US-amerikanische Public Relations-Agentur, eine entsprechende Imagekampagne zu lancieren.

"Tunisia is a peaceful, Islamic country and an important ally of the United States in combating global terrorism. It has a terrific story to share with the world,” sagte John Leary, Geschäftsführer-Stellverteter der Washington Media Group . “Tunisia is also a stable democracy where American and European businesses can thrive. This is an important message for the international community and WMG has developed a number of innovative strategies to help ensure that message resonates with the appropriate audiences."

Quelle: http://newsblaze.com/story/2010051706030800001.pr/topstory.html

In der Praxis läuft jedoch jede und jeder, die/der es wagt, an dem positiven Menschenrechtsimage Tunesiens zu kratzen, Gefahr, ins Visier der Sicherheitskräfte genommen zu werden.

Hintergrundinformationen

Helfen Sie mit.

Appellieren Sie an die tunesischen Behörden, den geplanten Gesetzesentwurf zurückzunehmen.

Adressen

Außenminister

Minister of Foreign Affairs
Kamel Morjane
Avenue de la Ligue des Etats arabes
Nord Hilton
1030 Tunis
Tunisia

Fax: +216 71 784 553

 

Minister für Justiz und Menschenrechte

Minister of Justice and Human Rights
Lazhar Bououni
Ministry of Justice and Human Rights
31 Boulevard Bab Benat
1006 Tunis - La Kasbah
Tunisia

Fax: +216 71 568 106
E-Mail: mju@ministeres.tn

 

Kopie an die PR-Agentur

Gregory L. Vistica
President
Washington Media Group
525 9th Street, NW, Suite 800
Washington DC 20004
USA

Fax: +1 202 628 1218
E-Mail: info@WashingtonMedia.com

 

Mustertext

Your Excellency,

I am writing to express my concern about the proposed additions to Article 61bis of the Penal Code, and I urge you to withdraw the proposals.

Furthermore, I urge you to stop harassing and intimidating human rights activists and government critics, and to uphold the right to freedom of expression and the right of human rights defenders to participate in peaceful activities against violations of human rights and fundamental freedoms, in line with Tunisia’s obligations under the International Covenant on Civil and Political Rights to which Tunisia is a state party, and the UN Declaration on Human Rights Defenders.

Yours sincerely,

Musterbrief zum Runterladen


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