Tunesien: Menschenrechtsverteidiger mit knapp 80 schikaniert

16. Juni 2010


MenschenrechtsverteidigerInnen werden in Tunesien kontinuierlich und systematisch schikaniert.

Ali Ben Salem

Beispiele für Schikanen

Gesetzesentwurf schränkt Rechte noch stärker ein

Ein Gesetzesentwurf, auf Basis dessen Kontakte von tunesischen StaatsbürgerInnen mit Institutionen im Ausland (z.B. Europäisches Parlament) bei Weitergabe von unbequemer Information strafrechtlich verfolgt werden können (siehe dazu auch die entsprechende Aktion auf dieser Website), wurde diese Woche im Parlament beschlossen (PRE01/200/2010 vom 16.6.2010).

Betroffene MenschenrechtsverteidigerInnen

Immer wieder berichteten wir auf der Website über betroffene MenschenrechtsverteidigerInnen, etwa den Gewerkschafter Adnan Hajji, die Rechtsanwältin Radhia Nasraoui oder die Journalisten Fahem Boukadous und Taoufik Ben Brik.

Ali Ben Salem

Das vermutlich älteste Opfer ist der Menschenrechtsverteidiger Ali Ben Salem, der am 15. Juni 2010 seinen 78. Geburtstag feierte (siehe die Amnesty-Geburtstagskarte) und der trotz seines hohen Alters weiterhin schikaniert wird.

Seit September 2005 sind Sicherheitskräfte vor seinem Haus plaziert und lassen nach einer Identitätskontrolle nur Familienmitglieder ins Haus. Seine Telefon- und Internetverbindungen sind gekappt, und er geht davon aus, dass sein Mobiltelefon abgehört wird. Wo auch immer er hingeht, folgen ihm Sicherheitskräfte auf Schritt und Tritt und hindern ihn daran, Gebäude zu betreten, in denen Treffen zum Thema Menschenrechte stattfinden. Vor zehn Jahren wurde Ali Ben Salem verhaftet und von Sicherheitskräften in Zivil misshandelt. Ein Pass wird ihm verweigert.

Der Gesundheitszustand von Ali Ben Salem ist schlecht. Er leidet unter schweren Rücken- und Herzproblemen.

Helfen Sie mit.

Appellieren Sie an Präsident Ben Ali, um die Einschüchterung und Schikanen gegen Ali Ben Salem zu beenden.

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