Tunesien: Maulkorbgesetz für MenschenrechtsverteidigerInnen (Update)

Update
UA 125/10
MDE 30/014/2010
1. Juli 2010


Repressives Gesetz wurde erlassen

Mittels einer Änderung im Strafgesetzbuch (Artikel 61b) kann nur jedeR, der Tunesien "wirtschaftliche Sicherheit" gefährdet, zu eine Gefängnisstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt werden. Die Gesetzesänderung wurde im Eilzugstempo im Parlament durchgepeitscht und am 15. Juni 2010 beschlossen.

Amnesty International befürchtet, dass dieses Gesetz gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, die bei Institutionen im Ausland (z.B. Europäische Union) lobbyieren, damit diese bei den tunesischen Behörden Menchenrechte einfordern, verwendet werden kann.

Herzlichen Dank an alle, die Appelle in diesem Zusammenhang gesendet haben. Derzeit ist keine Aktion gefordert. Allerdings wird Amnesty International weiterhin gegen diese Novelle auftreten und Sie bei Gelegenheit zum Mitmachen auffordern.

Sieh auch die Aktion vom 30.05.2010


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