Tunesien: Update: Repression gegen Proteste

MDE 30/002/2011, CAP-A I update
Jänner 2011
Update von 21. Jänner 2011

Sie können sich bis Ende Jänner 2011 an dieser Aktion beteiligen. Falls sich auf Grund aktueller Ereignisse Änderungen ergeben, werden wir Sie hier darüber informieren.


"Die tunesischen Behörden haben die Verantwortung, Rechtsstaatlichkeit zu wahren und die Rechte und Sicherheit der Bevölkerung zu schützen." (Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertr. Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika, Amnesty International).

Am 14. Jänner 2011 hat Präsident Ben hat das Land verlassen, zuvor den Ausnahmezustand ausgerufen. In Folge sah das Land innerhalb von 24 Stunden drei Präsidenten. Am 17. Jänner 2011 wurde eine Interim-Regierung unter Präsident Fouad Mebazza (ehemaliger Sprecher im Parlament) und dem ehemaligen und aktuellen Premierminister Mohamed Ghannouchi verkündet, die aber nicht lange in der ursprünglichen Form hielt. Präsidentschaftswahlen sollen in einigen Monaten stattfinden. Die Übergangsregierung hat die Freilassung aller politischen Gefangenen (nur zum Teil erfolgt, siehe Erfolg: Freilassung von Fahem Boukadous) sowie die Einsetzung einer Untersuchungskommission über unter Präsident Ben Ali begangene Menschenrechtsverletzungen angekündigt.

Es ist es weiterhin dringend notwendig, Appelle zu versenden. Aktualisierte Appellbriefe sowie Adressen von Mitglieder der Regierung (die aus derzeitger Sicht fix scheinen) finden Sie unten.

Seit Mitte Dezember 2010 finden in einer Reihe von Städten Tunesiens Proteste auf den Straßen statt, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen werden.

Soziale Proteste

Auslöser war der Selbstmord des 26-jährigen arbeitslosen Akademikers Mohamed Bouazizi, der sich in der Stadt Sidi Bouzid selbst anzündete, nachdem die Polizei seinen Obst- und Gemüsestand - seine einzige Einkommensquelle - konfisziert hatte. Der Verzweiflungsakt löste zahlreiche Proteste unter der - insbesondere jungen - tunesischen Bevölkerung aus, an denen sich GewerkschafterInnen, Studierende, MenschenrechtsaktivistInnen und AnwältInnen beteiligten und die auf die Straße gingen, um Arbeitsplätze, bessere Lebensbedingungen und ein Ende der Korruption forderten.

Mit Gewalt gegen die Protestierenden

Die Polizei ging mit scharfer Munition gegen die Demonstrierenden vor.

Allein am Wochenende vom 8./9. Jänner 2011 waren mindestens 23 Tote unter den Demonstrierenden zu beklagen. Laut den von Amnesty International erhobenen Informationen eröffnete die Polizei das Feuer auf die DemonstrantInnen in den Städten Thala, Kasserine and Regueb.

Zahlreiche Menschen, darunter AnwältInnen, JournalistInnen, Studierende und Blogger, wurden nach Massenverhaftungen und nächtlichen Razzien von der Polizei festgenommen.

Nachrichtensperre

Die tunesischen Behörden reagieren mit einer Diffamierung der AktivistInnen und Nachrichtensperre. Sie haben Websites und E-Mail-Konten von InternetaktivistInnen, insbesondere von jenen, die im Facebook aktiv sind, gesperrt.

Weitere Informationen

Aufgrund der umfangreichen Informationen in den Medien wird auf einen ausführlichen Bericht hier verzichtet.

Amnesty-Statements zum Nachlesen:

Helfen Sie mit.

Druck auf die tunesichen Behörden ist insbesondere unter den gegenwärtigen Umständen erforderlich.

Bitte sprechen Sie die übermäßige Gewaltanwendung und die Aufklärung der Tötungen während der sozialen Unruhen an. Die tunesischen Behörden müssen nun ihre Versprechen einlösen.

Adressen:

Präsident
Président Fouad Mebazza
Palais Présidentiel
Tunis
Tunisie
Fax: + 216 71 744 721

Premierminister
M. Mohamed Ghannouchi
Cabinet du Premier Ministre
Place du Gouvernement
La Kasbah
1008 Tunis
Tunisie

Fax: +216 71 572 707
E-Mail: prm@ministeres.tn, boc@pm.gov.tn

Außenminister
M. Kamel Morjane
Ministère des Affaires Etrangères
Avenue de la Ligue des Etats arabes
Nord Hilton
1030 Tunis
Tunisie

Fax: + 216 71 784 553 / +216 71 785
025 / +216 71 843 424

Minister für Inneres und lokale Entwicklung
M. Ahmed Friaa
Ministère de l’Intérieur et du
Développement Local
Avenue Habib Bourguiba
1000 Tunis
Tunisie

Fax: +216 71 340 888 / 880
E-Mail: mint@ministeres.tn

 

Bitte schicken folgenden Personen/Stellen die Schreiben an die Behörden in Kopie:

Botschaft von Tunesien
Sieverringerstraße 187
1190 Wien

E-Mail: at.vienne@aon.at
Fax: (01) 581 55 92

Ridha Khemakhem
General Coordinator for Human Rights
Ministry of Justice and Human Rights
31 Boulevard Bab Benat
1006 Tunis - La Kasbah
Tunisie

Washington Media Group, Inc
Gregory L. Vistica
President
Washington Media Group
525 9th Street
NW, Suite 800
Washington DC 20004
USA

E-Mail: info@WashingtonMedia.com
Fax: +1 202 628 1218

Anmerkung: Washington Medien Group ist ein Public Relations-Unternehmen, das von der tunesischen Regierung beauftragt wurde, das Image Tunesiens im Ausland zu verbessern.

Mustertext:

Your Excellency,

I would like to adress you and ask you to make good on your promises of accountability. I urge you to immediately launch thorough and impartial investigations into the deaths that have occurred, and hold responsible those found responsible for committing or ordering excessive use of force.

Furthermore, as protests continue, I urge you to ensure that their security forces do not use excessive force against peaceful protesters.

Yours sincerely,


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