Tunesien: Jabeur Mejri - Kritischer Blogger in Haft

Briefmarathon 2013

Gültigkeit: Sie können an der Aktion bis jedenfalls Anfang Jänner 2014 teilnehmen.



Ein Gericht in der Stadt Mahdia im Ostern Tunesiens verurteilte am 28. März 2012 Jabeur Mejri wegen Postings im Internet zu siebeneinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 1.200 Tunesischen Dinar (rund 550 Euro).

Blog als Straftatbestand

Jabeur Mejri und sein Freund Ghazi Beji wurden gemäß Artikel 121(3) und 226 des Strafgesetzbuchs sowie Artikel 86 des Telekommunikationsgesetzes schuldig gesprochen, den Islam und die Muslime beleidigt zu haben. Die beiden Männer hatten Kommentare und Bilder des Propheten Mohammed im Internet veröffentlicht.

Sein mit ihm angeklagter Freund Ghazi Beji floh, um einer Verhaftung zu entgehen, und wurde in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren und einer Geldstrafe verurteilt. Er suchte in Frankreich um Asyl an.

Langsames Verfahren

Am 25. Juni 2012 bestätigte das Berufungsgericht in Monastir die Urteile. Der Fall wurde an das Kassationsgericht in Tunis weitergeleitet. Da dieses fast ein Jahr lang nicht entschieden hatte, zog Jabeur Mejri, der das Vertrauen in Gerichte verloren hatte, die Berufung zurück.

Seine Familie berichtete, dass Jabeur Mejri emotional müde von der Haft ist, die er als unfair und sinnlos ansieht.

Unterdrückung des Rechts auf Meinungsfreiheit

Trotz ihrer Beteuerungen, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten, gehen die tunesischen Behörden immer wieder gegen Journalist_innen, Künstler_innen, Blogger_innen und Regierungskritiker_innen vor. Sie wenden dafür die Artikel 121(3) und 226 des Strafgesetzbuchs und Artikel 86 des Telekommunikationsgesetzes an: Diese stellen Meinungsäußerungen unter Strafe, die als Bedrohung der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Moral oder heiliger Werte angesehen werden. Menschen werden unter diesen Paragraphen für Handlungen verfolgt, die weit in die Ära des ehemaligen Präsident Ben Ali zurückreichen.

Helfen Sie mit.

Fordern Sie die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Jabeur Mejri.

Musterbriefe: englisch, deutsch, französisch


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