Tunesien: Jabeur Mejri ist frei - Urteil muss jetzt aufgehoben werden

05.03.2014



Am 4. März wurde Jabeur Mejri, ein gewaltloser politischer Gefangener, der wegen der Veröffentlichung islamkritischer Artikel und Cartoons zwei Jahre im Gefängnis verbrachte, aus der Haft entlassen. Die Freilassung war längst überfällig, so Amnesty International. Was nun noch fehlt, ist die Aufhebung seines Urteils.

Amnesty International hatte sich sehr für seine Freilassung eingesetzt, so zum Beispiel während des Briefmarathons im Dezember 2013.

"Jabeur Mejris Freilassung ist eine große Erleichterung für seine Familie und ein wichtiger Erfolg für all die Aktivisten, die sich weltweit für ihn stark gemacht haben. Dass er für die Veröffentlichung der Bilder im Internet überhaupt zwei Jahre im Gefängnis verbringen musste, ist eine Farce. Die Hoffnung auf wirkliche Meinungsfreiheit in Tunesien nach dem Ende der Präsidentschaft Ben Alis wäre dadurch fast zerstört worden", sagte Philip Luther, Direktor der Abteilung für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

"Jabeur Mejri hätte für die freie Äußerung seiner Meinung niemals angeklagt, geschweige denn verurteilt und inhaftiert werden dürfen. Eine Entschuldigung reicht an dieser Stelle nicht aus. Die tunesischen Behörden müssen seinen Fall richtig stellen. Seine Verurteilung und die Haftstrafe müssen aufgehoben und sein Name endgültig reingewaschen werden."

Eine Begnadigung durch den Präsidenten, wodurch sein Strafregister jedoch nicht gelöscht worden wäre, wurde für den 19. Februar 2014 angekündigt. Doch Mejri blieb aufgrund eines Haftbefehls vom 18. Januar 2014 in Zusammenhang mit einer Anklage wegen Unterschlagung aus dem Jahr 2011 in Haft.

Das Berufungsgericht in Monastir gab dem Antrag von Mejris Anwalt, ihn vorläufig aus der Haft zu entlassen, am Abend des 4. März 2014 statt. Bis zum Abschluss der Ermittlungen wegen Unterschlagung bleibt er in Freiheit.

Jabeur Mejri weist die Vorwürfe, für die ihm zehn Jahre Haft drohen, zurück. Laut seinem Anwalt gibt es keinerlei Beweise für die Anschuldigungen. Amnesty International befürchtet, dass es sich dabei um reine Schikane handelt.

"Die Ausstellung eines neuen Haftbefehls zwei Wochen vor der Begnadigung ist ein beunruhigendes Zeichen dafür, dass Mejris Leidensweg womöglich noch nicht zuende ist", so Philip Luther.

Unter Präsident Ben Ali, der im Januar 2011 seines Amtes enthoben wurde, waren konstruierte Anklagen und frei erfundene Anschuldigungen an der Tagesordnung. Sie führten regelmäßig zu Verhaftungen, da die Justiz dem Ansinnen der Regierung nachkam, Menschen mit anderen Gesinnungen als (gewaltlose) politische Gefangene zu inhaftieren.

"Jabeur Mejri hat zwei Jahre im Gefängnis verbracht, weil er seine Meinung frei geäußert hat. Doch dieses Recht ist in der neuen Verfassung Tunesiens verbrieft. Die Behörden müssen ihrer Pflicht nachkommen, dieses Recht zu schützen und gewährleisten, dass die neuen Anschuldigungen gegen Mejri nicht nur reine Schikane sind", so Philip Luther.

Amnesty International ruft die tunesischen Behörden zudem auf, die rechtlichen Bestimmungen aus der Zeit Ben Alis, welche die Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung kriminalisieren, abzuschaffen . Dazu zählen auch die Artikel 121(3) und 226 des Strafgesetzbuchs, auf deren Grundlage Jabeur Mejri schuldig gesprochen wurde.

Englische Pressemeldung im Original


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