Tunesien: Gesundheitszustand von Mohammed Abbou ist gefährdet

AI-Index: MDE 30/010/2006
UA 75/06
31.3.2006

Der gewaltlose politische Gefangene Mohamed Abbou befindet sich seit dem 11. März 2006 aus Protest gegen seine anhaltende Inhaftierung und Drangsalierung durch Strafvollzugsbeamte des El-Kef-Gefängnisses im Hungerstreik. Während eines Besuchs seiner Familie in der Haftanstalt am 30. März 2006 verlor er das Bewusstsein, sodass er möglicherweise in Lebensgefahr schwebt. Amnesty International fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

Während des Familienbesuchs am 30. März 2006 sah Mohammed Abbou sehr geschwächt aus und war nicht in der Lage, ohne Hilfe zu gehen oder zu stehen. Er berichtete, dass ihn Gefängniswärter wiederholt mitten in der Nacht geweckt und seine Zelle durchsucht haben. Wie er seiner Ehefrau schilderte, wurde er mit Fußtritten und Fausthieben traktiert, als er darum bat, in eine Zelle verlegt zu werden, die er sich nicht mit gewöhnlichen Straftätern teilen muss. Auch hat man ihm seine Matratze weggenommen, sodass er nun auf dem Bettrahmen aus Metall schlafen muss. Seinen Angaben zufolge hat ihn zwar ein Arzt um den 23. März 2006 in der Haft aufgesucht, der ihn aber weder untersucht, noch ihm Medikamente oder eine Behandlung verschrieben hat. Als die anwesenden Vollzugsbeamten hörten, dass er sich bei seiner Frau über die erlittenen Misshandlungen beschwerte, schlossen sie die Klappe zwischen den Besuchern und dem Häftling, sodass diese schreien mussten, um weiter miteinander kommunizieren zu können. Kurz danach fiel Mohammed Abbou in Ohnmacht.

Als ihn seine Familie am 23. März 2006 besuchen wollte, teilten Gefängniswärter den Angehörigen mit, dass man ihm das Besuchsrecht an dem Tag entzogen hat, weil er sich geweigert haben soll, in seine Zelle zurückzukehren. Am 16. März 2006 wurde der Besuch seiner Schwester beendet, als die Vollzugsbeamten mitbekamen, dass Mohammed Abbous Ehefrau im Rahmen der jährlichen Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf seinen Fall mit Hilfe anderer Menschenrechtsverteidiger vorgestellt hatte.

Der Rechtsanwalt und Menschenrechtler Mohammed Abbou war im April vergangenen Jahres zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Hauptanklagen bezogen sich darauf, dass er zwei regierungskritische Artikel im Internet veröffentlicht und die Praxis der Folter in Tunesien angeprangert hatte. Das Gerichtsurteil wurde im Juni 2005 bestätigt. Der Häftling befindet sich im El-Kef-Gefängnis, das etwa 200 Kilometer von seinem Heimatort Tunis entfernt liegt, wodurch Familienbesuche erschwert sind.

Im November 2005 kam die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen zu dem Schluss, dass die Inhaftierung von Mohammed Abbou willkürlich ist und gegen Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte verstößt. Die UN-Arbeitsgruppe forderte die tunesische Regierung auf, internationale Menschenrechtsstandards im Fall von Mohammed Abbous einzuhalten.

Helfen Sie mit!

Schreiben Sie E-Mails, Faxe oder Briefe an den tunesischen Präsidenten und den Justizminister.

Président M. Zine El Abidine Ben Ali
Président de la République
Palais Présidentiel
Tunis
Tunisia

Fax: + 216 71 744 721
E-Mail-Adresse der Partei des Präsidenten: info@rcd.tn (Schreiben dazu: Please forward this mail to President Ben Ali. Thank you!)

 

Justizminister:
M. Bechir Takkari
Ministère de la Justice
31 Boulevard Bab Benat
1006 Tunis
Tunisie

Fax: + 216 1 568 106
E-Mail: mju@ministeres.tn

Mustertext:

Dear President,

I am deeply concerned for the health of Mr. Mohammed Abbou, who has been on a hunger strike since 11 March 2006 in protest against his continued imprisonment. Noting that the detention of Mohammed Abbou is in violation of article 19 of the Universal Declaration of Human rights and article 19 of the International Covenant on Civil and Political Rights, as concluded by the Working Group on Arbitrary Detentions of the UN, I call for his immediate and unconditional release as a prisoner of conscience.

Sincerely,


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