Tunesien: Polizeiangriff auf AI-Delegierte

AI Index MDE 30/026/2001 - News Service Nr. 173 - 29. September 2001
AI Index MDE 30/027/2001 - 3. Oktober 2001
AI Index MDE 30/028/2001 - News Service Nr. 177 - 5. Oktober 2001



Verhaftung und Misshandlung von ProzessbeobachterInnen

Zwei Mitarbeiter des Internationalen Sekretariats von Amnesty International, Jerome Bellion-Jourdan und Philip Luther, wurden in den frühen Morgenstunden des 29. September 2001 von der Polizei aufgehalten, in ein Auto gezerrt, tätlich angegriffen und ihrer Besitzgegenstände beraubt.

Die beiden AI-Vertreter waren in offizieller Mission der Menschenrechtsorganisation in Tunesien unterwegs, um die Berufungsverfahren in den Prozessen gegen den prominenten Arzt und Menschenrechtsverteidiger Dr. Moncef Marzouki ( siehe auch den Artikel in der Zeitschrift "Solidarität" vom Juni 2001) und den Gewerkschafter Lofti Idoudi zu beobachten.

Menschenrechtswidrige Polizeikontrolle

Jerome Bellion-Jourdan und Philip Luther kamen gerade von einem Treffen mit einem Menschenrechtsverteidiger, als sie von der Verkehrspolizei aufgehalten wurden. Sie wurden von Polizisten in Zivil in ein Auto, das kein Nummernschild trug, gestoßen, nach kurzer Fahrt wieder heraus gezerrt. Mit Gewalt entrissen die Polizisten den Delegierten ihre Gegenstände, darunter ein Computer und all ihre Unterlagen; dabei wurde einer der AI-Mitarbeiter von einem Polizisten in Zivil tätlich angegriffen. Danach wurden sie freigelassen.

Keine Entschuldigung, keine Untersuchung

Die beiden Mitarbeiter setzten ihre Mission in Tunesien wie geplant bis 5. Oktober 2001 fort.

Nach dem Polizeiübergriff kontaktierte Amnesty International die tunesischen Behörden, um gegen den Zwischenfall zu protestieren, eine sofortige und gründliche Untersuchung zu fordern und um unverzügliche Treffen mit tunesischen Ministern zur Besprechung des Polizeiangriffes zu ersuchen.

Doch selbst eine Woche nach dem Überfall wurde keine Untersuchung eingeleitet, und es gibt keine Entschuldigung seitens der tunesischen Behörden. Im Gegenteil: Die Mission war von Behinderungen geprägt, die beiden AI-Mitarbeiter wurden ständig verfolgt. Kurz vor ihrer Abreise wurden Jerome Bellion-Jourdan und Philip Luther von einem Angestellten des tunesischen Ministeriums für Menschenrechte aufgesucht, der ihnen den Großteil der geraubten Besitztümer zurückgab. Dokumente und Filme wurden allerdings einbehalten.

Muster der Unterdrückung

Die dramatische Menschenrechtssituation in Tunesien wurde auf dieser Website immer wieder beschrieben, zuletzt der Prozess gegen die engagierte Journalistin Ben Sedrine. Auch die Rechtsanwältin Radhia Nasraoui schilderte die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen anlässlich ihres Besuches in Österreich drastisch.

Eine wichtige Forderung von Amnesty International ist auch, dass alle Personen, mit denen die beiden Delegierten im Rahmen ihrer Mission zusammentrafen, nicht weiter den ständigen Schikanen sowie verbalen und tätlichen Angriffen, die den Alltag der MenschenrechtsverteidigerInnen in Tunesien prägen, ausgesetzt sind.

Helfen Sie mit!

Die tunesischen Behörden weigern sich, die Schwere des Polizeiangriffs auf die Delegierten anzuerkennen. Amnesty International kündigte an, im Namen ihrer Mitarbeiter eine formelle Klage bei der Staatsanwaltschaft einzubringen.

Wichtig ist aber auch, dass Einzelpersonen ihren Protest gegen diese brutale Vorgangsweise bei den tunesischen Behörden kundtun.

Schreiben Sie daher, so rasch wie möglich, eine Protestkarte bzw. einen Protestbrief an die tunesischen Botschaft in Wien:

Herr Ali Aïdoudi
Gesandter-Botschaftsrat
Botschaft der Republik Tunesien
Opernring 5
1010 Wien

Mustertext:

Sehr geehrter Herr Botschafter!

Am Samstag, den 29. September 2001, wurden zwei Vertreter der Menschenrechtsorganisation Amnesty International von Polizeibeamten in Tunis ohne Angabe von Gründen in ein Auto gezerrt. Ihnen wurden mit Gewalt Dokumente und technische Geräte weggenommen, wobei es zu Misshandlungen kam.

Ich protestiere schärfstens gegen diese Vorgangsweise und fordere die tunesischen Behörden auf, diesen Vorfall unverzüglich zu untersuchen, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen und verstärkt dafür Sorge zu tragen, dass VertreterInnen lokaler wie auch internationaler Menschenrechtsorganisationen vor solchen Übergriffen geschützt sind. Bitte leiten Sie meinen Protest an die zuständigen Behörden weiter.

Hochachtungsvoll


Oder schreiben Sie einen Brief bzw. eine e-mail direkt an die Behörden in Tunesien:

Adressen:

Président M. Zine El Abidine Ben Ali
Président de la République
Palais Présidentiel
Tunis
Tunisia

Fax: + 216 71 744 721
e-mail-Adresse der Partei des Präsidenten: info@rcd.tn (Schreiben dazu: Please forward this mail to President Ben Ali. Thank you!)

 

Innenminister:
M. Abdallah Kaabi
Ministère de l'Intérieur
Avenue Habib Bourguiba
1001 Tunis
Tunisie

Fax: + 216 71 340 888
email: mint@ministeres.tn

Justizminister:
M. Bechir Takkari
Ministère de la Justice
31 Boulevard Bab Benat
1006 Tunis
Tunisie

Fax: + 216 1 568 106
email: mju@ministeres.tn

Musterbrief:

Your Excellency,

I am writing to you to express my grave concern because, on 29 September 2001, two delegates from the human rights organization Amnesty International on an official visit to Tunisia were assaulted by members of the Tunisian police. Documents and technical equipment were forcibly taken from them.

I want to stress my indignation about the fact that so far Amnesty International has not received any formal apology by the Tunisian authorities.

I urge that a prompt, impartial and thorough investigation of the incident be made and those responsible be brought to justice. Please ensure that the harassament of human rights defenders in your country is put to an end!

Yours sincerely,

Lesen Sie einen Artikel zu diesem Polizeiübergriff in der Internet-Zeitung www.uhudla.at !