Tunesien: Die Gewissensgefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden!

4. Februar 2002
AI-Index: MDE 30/005/2002


"Die tunesischen Behörden sollen unverzüglich und bedingungslos die vier Mitglieder der kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT) freilassen, die am Samstag, dem 2. Februar 2002, verhaftet und eingesperrt wurden", sagte Amnesty International in einer Presseaussendung am 4. Februar 2002. Drei der Männer waren in einer - wie es ein Prozessbeobachter von Amnesty International nannte - "Justizparodie" zu schweren Gefängnisstrafen verurteilt worden, der vierte wurde nach dem Gerichtsverfahren verhaftet.

Hamma Hammami, Abdeljabbar Madouri und Samir Taamallah erschienen am 2. Februar 2002 nach vier Jahren im Untergrund vor Gericht. Wegen Mitgliedschaft in einer nicht-genehmigten Organisation waren sie im Juli 1999 in Abwesenheit zu jeweils neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Nach diesem unfairen Gerichtsverfahren hatte Amnesty International gefordert, die Urteile aufzuheben. Denn "Amnesty International erachtet die Männer als Gewissensgefangene, da sie niemals Gewalt angewandt oder befürwortet haben."

Der Beobachter von Amnesty International vor Ort berichtete, dass die Angeklagten, ihre VerteidigerInnen und die internationalen BeobachterInnen am Samstag vormittag die meiste Zeit im Gerichtssaal warten mussten, als plötzlich Dutzende Polizisten in den Saal stürmten. Um etwa dreiviertel zwei Uhr nachmittags wurden die Anklagten ohne Erklärung von sechs Polizisten mit Gewalt aus dem Gerichtssaal weggeführt. Die AnwältInnen, die neben den Angeklagten standen, wurden - so berichtete der AI-Beobachter - brutal zur Seite gedrängt, so dass sie und die Leute um sie herum auf den Boden gestoßen wurden. Die Polizei befahl dann, den Saal zu räumen und führte die Angeklagten an einen nicht-bekannten Ort ab.

Als sich das Gericht gegen zirka fünf Uhr nachmittags zur Verhandlung versammelte, wurden nur zwei der Angeklagten vor den Richter geführt. Wo blieb Abdeljabbar Madouri? Groß war die Sorge, dass er misshandelt worden war.

Innerhalb von wenigen Minuten bestätigte das Gericht die Urteile von jeweils neun Jahren und drei Monaten für Hamma Hammami und Samir Taamallah, die Haftstrafe für Abdeljabbar Madouri wurde auf elf Jahre hinauf gesetzt. Die Angeklagten wurden danach sofort in Haft zurück geschickt.

Während des gesamten Verfahrens waren die Rechte der Verteidigung völlig missachtet worden: Weder die Angeklagten noch ihre AnwältInnen durften sich an das Gericht wenden.

Ammar Amroussia, ein weiteres Mitglied der PCOT, der seit November 1997 im Untergrund lebte und im Gericht anwesend war, wurde vor dem Gerichtshof nach der Nachmittagsverhandlung verhaftet, um eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und vier Monaten abzusitzen. Da sein Urteil bereits in einem Berufungsverfahren im Jahr 1997 bestätigt worden war, wird ihm entsprechend der tunesischen Gesetzgebung das Recht versagt, einen Anwalt zu sehen!

Szenen von Polizeibrutalität spielten sich den ganzen Tag über im und vor dem Gericht ab. Ein ausländlicher Journalist [Anmerkung der Übersetz.: Alexandre Rossignol vom deutsch-franzöischen Fernsehsender ARTE, Quelle: Reuters, ARTE] wurde von der Polizei angegriffen und seine Kamera zerstört. Von jedenfalls zwei Unterstützern von verbotenen politischen Gruppierungen ist bekannt, dass sie sich in Spitalsbehandlung begeben mussten, nachdem sie von der Polizei verprügelt und schwer verletzt worden waren. []

Dreißig Jahre nach seiner ersten Verhaftung im Februar 1972 während der Herrschaft von Präsident Habib Bourguiba ist Hamma Hammami noch immer einer von Tausenden Opfern der weit verbreitenden Repression, die nach der Machtergreifung durch Präsident Ben Ali im Jahr 1987 weiter ging.

"Die tunesischen Behörden nutzen den "Krieg gegen Terrorismus" nach dem 11. September, um die fortgesetzte Repression gegen Dissidenten quer über alle politischen Lager zu rechtfertigen", kritisierte Amnesty International und forderte: "Die internationale öffentliche Meinung und die EntscheidungsträgerInnen dürfen den tunesischen Behörden nicht erlauben, straflos eklatante Menschenrechtsverletzungen im Namen von sogenannten Anti-Terror-Maßnahmen zu begehen." []

Die Europäische Union hat es wieder einmal verabsäumt, die schwer wiegende Menschenrechtssituation in Tunesien während eines Treffen des Assoziierungsrates zwischen Tunesien und der EU in der Woche vor dem Prozess anzusprechen. Im Gegenteil, die EU beschrieb die Zusammenarbeit mit den tunesischen Behörden als "exzellent", und das trotz der wiederholten Aufrufe von Menschenrechtsorganisationen, dass die Europäische Union auf die Einhaltung der rechtsverbindlichen Menschenrechtsklausel - zentrales Kooperationselement im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen Tunesien und der EU aus dem Jahr 1995 - achten soll. Bis zu tausend politische Gefangene - die meisten von ihnen gewaltfreie Gewissensgefangene - befinden sich immer noch in tunesischen Gefängnissen.

Gekürzte Übersetzung der Amnesty International news release
"Tunisia: Prisoners of conscience should be released immediately" vom 4.2.2002 (MDE 30/003/2002)
Verantwortung für die Übersetzung: Amnesty International Österreich, Gruppe 121