Recht auf einen Reisepass - Erneute Interventionen erforderlich



Warten auf den Reisepass

Der Maler Sadri Khiari reichte am 28. Juni 2000 um einen neuen Reisepass ein. Normalerweise dauert das behördliche Prozedere 15 Tage. Bei ihm allerdings länger: Nach sieben Monaten erhielt er die Auskunft, dass sein Pass noch immer nicht fertig wäre.

Der Lehrer Mohamed Chourabi suchte Ende Juli 2000 um einen neuen Pass an. Doch die Behörden weigerten sich, ihm den Pass auszustellen.

Bis heute (Stand: März 2001) haben weder Sadri Khiari noch Mohamed Chourabi einen neuen Pass erhalten.

Exponierte Persönlichkeiten

Die beiden Männer sind engagierte Menschenrechtsverteidiger, die den tunesischen Behörden nicht genehm sind.

Der 34-jährige Mohamed Chourabi ist Mitglied von ATTAC Tunesien, das dort unter dem Rassemblement pour une Alternative Internationale de Développement (RAID) auftritt. Gemeinsam mit dem Präsidenten von Fathi Chamkhi und Iheb El Heni, dem Inhaber des Kopierladens, in dem sich die RAID-Mitglieder gerade aufhielten, war er im April 2000 verhaftet und ins Gefängnis von Mornag gebracht worden. Wohl auch aufgrund des internationalen Drucks - Amnesty International hatte sich für die Freilassung der drei Männer, die sie als Gewissensgefangene ansah, eingesetzt; ATTAC Frankreich hatte eine Reihe von Aktionen gestartet - waren die drei Männer nach einem Monat wieder freigelassen worden.

Sadri Khiari ist im Verbindungskomitee des tunesischen Menschenrechtsbeirats CNLT (Conseil National des Libertés en Tunesie) vertreten sowie Mitglied von RAID (ATTAC Tunesien). Er hatte in Frankreich eine Reihe von Vorträgen über die Menschenrechtssituation in Tunesien gehalten. Während der Haft der RAID-Mitglieder im April 2000 hatte er sich für deren Freilassung stark gemacht.

Kein Einzelfall

In Tunesien wird ehemaligen Gewissensgefangenen und MenschenrechtsverteidigerInnen sowie deren Angehörigen routinemäßig der Pass verweigert bzw. abgenommen.

Staatspräsident unterstreicht das unveräußerliche Recht auf einen Pass

Allerdings betonte der tunesische Staatspräsident Ben Ali am 12. Mai 2000 in einer Rede, dass es das "unveräußerliche Recht jeder Tunesierin und jedes Tunesiers ist, einen Pass zu haben und ihr bzw. sein Recht auf Reisefreiheit auszuüben. Dies gilt auch für Menschen, die verurteilt worden sind und eine Gefängnisstrafe abgesessen haben."

Erfolgreiche Passaktion von Amnesty International im Frühjahr 2000

Als Reaktion darauf startete Amnesty International eine Aktion, bei der sie den tunesischen Staatspräsident beim Wort nahm und Reisepässe für betroffene RegimekritikerInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen sowie deren Angehörige forderte - unter anderem für die drei Töchter der prominenten, regelmäßig schikanierten Rechtsanwältin Radhia Nasraoui (zur zugehörigen Aktion).

Der internationale Protest hatte Erfolg! Neben den drei Töchtern von Radhia Nasraoui hatten eine Reihe von RegierungskritikerInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und Verwandte von politischen Gefangenen ihren Pass erhalten.

Neuauflage der Passaktion

Doch mittlerweile wurde mit Sadri Khiari und Mohamed Chourabi weiteren Personen erneut der Reisepass verweigert. Wir starten daher eine neue Aktion und appellieren wieder an die tunesischen Behörden! Wir brauchen dazu Ihre Hilfe!

Was können Sie tun?

Schreiben Sie an die tunesischen Behörden! Fordern Sie Pässe für alle!

Nehmen Sie Präsident Ben Ali beim Wort! Erinnern Sie ihn an seine Rede! Sie finden hier einen Musterbrief.

Oder schicken Sie eine e-mail mit folgendem Inhalt an den Innenminister M. Abdallah Kallel: mint@ministeres.tn

Dear Sir,

I am writing to you because I was very sorry to hear that Sadri Khiari and Mohamed Chourabi have not yet received their passport.

I would like to remind you that President Ben Ali, in a speech on 12 May 2000, said that it was the inalienable right of every Tunisian to have a passport and to exercise her or his freedom to travel, including a convicted person on completion of her or his sentence.

I thus urge you to grant passports to Sadri Khiari, Mohamed Chourabi as well as all Tunesians, including former prisoners of conscience and human rights defenders and their families.

Yours sincerely,