Tunesien: Verletzung des Menschenrechtes auf Informations- und Meinungsfreiheit

Vom 10.-12. Dezember 2003 fand in Genf der erste Teil des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS, World Summit on the Information Society) der UNO-Unterorganisation ITU (International Telecommunications Union) statt; für den zweiten und abschließenden Teil wurde Tunis von 16.-18. November 2005 gewählt.

Die Wahl des Gastgeberlandes war umstritten, da die Menschenrechtsbilanz von Tunesien im Allgemeinen und die Situation der Informations- und Meinungsfreiheit im Besonderen, deren weltweite Förderung mittels entsprechender Informations- und Kommunikationstechnologie der UN-Gipfel zum Thema hatte, miserabel ist - so sehr, dass im September 2005 die EU und 11 weitere Regierungen anlässlich eines WSIS-Vorbereitungstreffens Tunesien in einer gemeinsame Erklärung aufforderten, die Meinungs- und Informationsfreiheit zu gewährleisten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat zum UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft ein Dokument (Tunisia: Human rights abuses in the run up to the WSIS, AI Index: MDE 30/019/2005) veröffentlicht, das zum einen klare Empfehlungen an die tunesische Regierung, an den UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft und an die Europäische Union, zum anderen Hintergrundinformationen zur Lage der Informationsfreiheit in Tunesien enthält. Letztere werden in dem folgenden Beitrag zusammengefasst.

Gesetzesänderungen

In den letzten beiden Jahren wurden zwei neue Gesetze erlassen, welche die Meinungsfreiheit weiter einschränken:

Rundfunk

Bis vor kurzem gab es nur die staatseigenen TV- und Radiosender, die ausschließlich die Propaganda des Regimes übertragen. Mit dem tunesischen Telekommunikationsgesetz aus 2001 wurde eine Öffnung eingeleitet, indem auch private Sender zugelassen wurden. In der Praxis gibt es seit Ende 2003 nun einen privaten Fernseh- und zwei private Radiosender in Tunesien; deren Programm ist allerdings auf Unterhaltung und nicht auf Informationen ausgerichtet.

Es hatten aber mehrere private Anbieter um eine Rundfunklizenz angesucht. Die Entscheidung über die Vergabe von Lizenzen ist jedoch intransparent und völlig willkürlich. AI weiß von jedenfalls zwei weiteren Interessierten, die auf ihr Ansuchen um Rundfunklizenz keine Genehmigung bzw. überhaupt keine Antwort erhalten hatten.

Das Regime versucht, auf die privaten tunesischen, aber auch ausländischen Rundfunkmedien Einfluss zu nehmen, um deren politische Berichterstattung zu verhindern. Dies war vor allem in Wahlkampfzeiten zu beobachten, als etwa 2003 das Wahlgesetz extra geändert wurde und privaten tunesischen und ausländischen Sendern eine Geldstrafe angedroht wurde, falls sie Wahlempfehlungen für und gegen KandidatInnen äußerten.

Print-Medien

Die tunesischen Behörden unterdrücken das Aufkommen einer unabhängigen Presse, indem sie solche Zeitungen und Zeitschriften verbieten. Voraussetzung für die Herausgabe einer Zeitung bzw. Zeitschrift ist eine Registrierung derselben beim tunesischen Innenministerium, eigentlich ein rein formeller Akt. In der Realität wird jedoch die Bestätigung der Registrierung oft nicht ausgestellt - so dass die Zeitungen nicht in Tunesien gedruckt werden können, da die Druckereien von Gesetzes wegen nur bei Vorlage der Bestätigung die Arbeit übernehmen dürfen. Daran scheiterten einige kritische Zeitungen, z.B. "Kalima" von Sihem Bensedrine, Sprecherin der Menschenrechts-NGO CNLT (Conseil National pour les Libertés en Tunisie).

In der Praxis sind die privaten Zeitungen Tunesiens, die laut offiziellen Statistiken 90 Prozent der Print-Medien stellen, in keinster Weise von den staatlichen zu unterscheiden.

JournalistInnen, die bei erlaubten Zeitungen und Zeitschriften kritisch berichten, geraten ins Visier der Behörden. Die Kündigung ist nur der Anfang.

Eine Folge dieser Repression ist eine massive Selbstzensur, die sich JournalistInnen - sowohl bei staatlichen als auch privaten Medien - in Tunesien auferlegen. Darauf wiesen im März 2004 mutige JournalistInnen in einem offenen Brief an Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft hin. Zwei Monate nach diesem Schreiben gründeten rund 150 JournalistInnen einen neuen - unabhängigen - Berufsverband. Diese JournalistInnengewerkschaft (Syndicat des Journalistes Tunisiens, SJT) hatte sich zum Ziel gesetzt, die Rechte der JournalistInnen sowie die Pressefreiheit allgemein in Tunesien einzufordern - und wurde sofort von den Machthabern als Gefahr wahrgenommen und unter Druck gesetzt. Der SJT-Präsident, Lotfi Hajji, wurde seither unzählige Male in die Sicherheitsabteilung des Innenministeriums vorgeladen. Ohne nähere Erklärung wurde ihm im August 2005 von den Behörden mitgeteilt, dass der erste, für September 2005 geplante SJT-Kongress nicht abgehalten werden dürfe.

Wenn ausländische Print-Medien (z.B. die französischen Zeitungen "Le Monde" und "Libération" und die arabischsprachigen Tageszeitungen Al-Qods al-Arabi und al-Hayat) über Tunesien berichten, wird an diesen Tagen der Vertrieb jener Zeitungen verhindert. Die Information über den Bombenanschlag auf Djerba im April 2002, bei dem 19 Menschen ums Leben kamen, wurde mehrere Tage zurückgehalten: Die tunesischen Medien schwiegen, und ausländische Zeitungen waren in den Kiosken nicht erhältlich.

Bücher und andere Druckwerke

Bevor eine Publikation in Tunesien gedruckt werden darf, muss sie eine behördliche Genehmigung im Rahmen des sogenannten "Dépôt légal"-Prozesses erhalten haben. Dafür müssen Exemplare des Druckwerkes an verschiedene Behörden gesandt werden. Regierungskritischen Publikationen wird diese Genehmigung verwehrt; ohne Genehmigung können diese nach Drucklegung eingestampft bzw. aus den Buchhandlungen beschlagnahmt werden.

Im Mai 2005 kündigte Präsident Ben Ali an, die "Dépôt légal"-Genehmigung abschaffen zu wollen. Die Anzahl der formalen Voraussetzungen ist zwar in Folge zurückgegangen, das System per se wurde aber nicht geändert.

Unter dem "Dépôt légal"-System wurde etwa ein Handbuch zur Menschenrechtsbildung, das von der norwegischen und tunesischen Sektion von Amnesty International entwickelt worden war, fünf Jahre lang von den tunesischen Behörden zurückgehalten. Diese Restriktionen betreffen auch im Ausland gedruckte Publikationen, die bei der Einreise von den tunesischen Behörden beschlagnahmt werden bzw. wegen fehlender "Dépôt légal"-Genehmigung nicht in Tunesien vertrieben werden dürfen.

Internet

Angesichts dieser Restriktionen weichen unabhängige JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen verstärkt auf das Internet aus. Dies ist allerdings auch mit zahlreichen Risiken verbunden, sowohl für die AutorInnen kritischer Artikel (Anwalt Mohammed Abbou wurde im April 2005 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt) als auch für die Herausgeber von Internetzeitungen (der mittlerweile verstorbene Herausgeber der Internetzeitung TUNeZINE, Zouheir Yahyaoui, wurde 2002 zu zwei Jahren Haft verurteilt - dank der internationalen Solidarität konnte seine vorzeitige Freilassung erzielt werden). In Folge dessen sind mittlerweile die meisten kritischen Websites zu Tunesien außerhalb des Landes angesiedelt, was aber nicht die Gefahr für JournalistInnen bannt.

Sobald sich die Bedeutung des Internet als Informationsquelle abzeichnete, versuchten die tunesischen Behörden den Zugang zu dem Medium einzuschränken. Tests, die von Amnesty International und von der Tunisia Monitoring Group (TMG) über Jahre hinweg durchgeführt wurden, zeigten die Internetzensur des tunesischen Regime, auch wenn dies von offizieller Seite geleugnet wird. InternetbenutzerInnen in Tunesien können auf eine Reihe von Websites nicht zugreifen: Laut "Standard Error"-Meldung wäre der Server down, das Netzwerk würde nicht funktionieren; oder die Homepage existierte nicht. Dies betrifft Websites von Zeitungen (u.a. tunesische Online-Zeitungen, die im Land nicht gedruckt werden dürfen), von internationalen Organisationen (einschließlich der UNO und ihrer Menschenrechtsgremien) und NGOs (z. B. Amnesty International).

Umgekehrt nutzt das Regime das Internet durchaus für seine Zwecke. Während die AI-Websites nicht von Tunesien aus zugänglich sind, wurde im Jahr 1998 unter www.Amnesty-tunisia.org ein äußerst positives Bild der Menschenrechtssituation im Land gezeichnet. Die tunesische Regierung stritt jegliche Verbindung mit den Betreibern dieser Propagandaseite ab, welche schließlich eingestellt wurde.

Deutsche Zusammenfassung des Berichts von Amnesty International:
Tunisia: Human rights abuses in the run up to the WSIS, 14 November 2005
AI Index: MDE 30/019/2005, Public
erstellt von der Arbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnen, AI Österreich
Weitere Informationen und Aktionen zu Tunesien unter :action | Archiv


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