Vietnam: Behörden versuchen mit Gewalt, Klagen gegen Chemie-Unternehmen zu verhindern

UA-046/2017
Index: ASA 41/5728/2017
20. Februar 2017

Gültigkeit: Sie können an der Aktion bis jedenfalls 3. April 2017 teilnehmen.



Etwa 700 Frauen, Männer und Kinder wurden von der vietnamesischen Polizei angegriffen, als sie auf dem Weg nach Song Ngoc waren, um dort Beschwerde gegen das taiwanesische Chemieunternehmen Formosa Plastics einzureichen und Schadensersatzforderungen in einer Gesamthöhe von umgerechnet 18.8 Millionen Euro geltend zu machen. Der Konzern Formosa Plastics, der in der Provinz Hà Tinh gelegen ist, übernimmt die volle Verantwortung für die Umweltkatastrophe im April 2016, von der Hundertausende Menschen betroffen sind.

Chemieunternehmen verursachte Umweltkatastrophe

Im April 2016 kam es zu einer durch Formosa Plastics ausgelösten Umweltkatastrophe: große Mengen toter Fische tauchten im Küstenabschnitt der vier vietnamesischen Provinzen Hà Tĩnh, Quảng Bình, Quảng Trị, Thừa Thiên-Huế and Nghệ An auf. Bis zu 270.000 Menschen – Fischer*innen und andere, deren Existenz von der Fischindustrie abhängt – leiden an den Konsequenzen des millionenschweren Fischsterbens. Nach einer zweimonatigen Untersuchung der Umweltkatastrophe bestätigte die Regierung die lautgewordenen Vorwürfe, dass ein Stahlunternehmen des taiwanesischen Formosa Plastics Group mit Sitz in der Provinz Hà Thin Giftmüll ins Meer abgelassen hatte. Ende Juni 2016 entschuldigte sich die Formosa Plastics Group öffentlich und gab bekannt, umgerechnet etwa 455 Millionen Euro Entschädigung zu zahlen. Die Betroffenen sind jedoch der Ansicht, dass dies nicht ausreicht, um sie für die Auswirkungen und den Verlust ihrer Lebensgrundlage zu entschädigen.

Unzureichende Entschädigungen

Am 29. September 2016 gab Premierminister Nguyễn Xuân Phúc in dem Beschluss 1880 bekannt, wie die Entschädigung verteilt wird. Dieser sieht vor, dass nur Opfer aus den vier Provinzen Hà Tĩnh, Quảng Bình, Quảng Trị, and Thừa Thiên-Huế eine Entschädigung erhalten. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem einige Tage zuvor 506 Klagen von Betroffenen der Katastrophe beim Volksgericht der Provinz Hà Tinh eingereicht worden waren. Am 5. Oktober 2016 wurden die 506 Klagen mit der Begründung zurückgewiesen, die Kläger*innen hätten keinen Nachweis über ihren materiellen Verlust beigebracht. Zudem könne ein Gericht verfahrensrechtlich kein Urteil zu Klagen fällen, zu denen die Regierungsbehörden schon eine verbindliche Entscheidung getroffen haben.

Demonstrationszug wird behindert

Am frühen Morgen des 14. Februar 2017 versammelten sich rund 700 Menschen in Song Ngọc in der Provinz Nghệ An, um 619 Einzelklagen gegen Formosa Plastics in der Nachbarprovinz Hà Tinh einzureichen. Die Betroffenen fordern umgerechnet € 19 Millionen Schadensersatz für die Zerstörung von Fischbeständen, die das Ergebnis der von Formosa Plastics ausgelösten Umweltkatastrophe im April 2016 ist. Diese Menschen stammen nicht aus den vier Provinzen, die laut Beschluss 1880 eine Entschädigung erhalten werden.

Die Busunternehmen, welche die Demonstrierenden nach Hà Tinh fahren sollte, zog sein Angebot zurück, nachdem sie Drohungen von den Behörden erhalten hatten. Somit legte die Gruppe den 170 km langen Weg zu Fuß oder mit dem Motorrad zurück. Die Gruppe wurde von Hunderten bewaffneten Polizist*innen begleitet. 20 Kilometer vor Song Ngọc traf die Gruppe auf eine Straßenblockade von weiteren Polizist*innen. Insgesamt waren etwa 2000 Polizist*innen im Einsatz.

Angriff auf Demonstrierende

Wie eine Zeugin berichtete, wurden die friedlichen Demonstrierenden während eines Gesprächs mit den Behörden von zahlreichen Männern in Zivil angegriffen, die Männer, Frauen und Kinder schlugen und traten. Die Männer griffen insbesondere Demonstrierende mit Kameras und Telefonen an. Ein Auto mit zehn Personen, von denen zwei den Vorfall auf Facebook live veröffentlichten, wurde vom Schauplatz entfernt, wie man auf einem YouTube-Video sehen kann. Die Angriffe dauerten zwar nur ein paar Minuten, doch die große Zahl an anwesenden Polizist*innen griff nicht ein, um die Gewalt zu beenden.

Als die Lage sich entspannte, setzte sich die überwiegend katholische Gruppe auf den Boden und fing an zu beten. Dabei scheinen sich unbekannte Männer in Zivil unter die Gebetsgruppe gemischt zu haben, welche die Polizist*innen mit Steinen bewarfen. Die Polizei schoss daraufhin mit Tränengas und Blendgranaten auf die Gruppe. Als die Betenden die Flucht ergriffen, wurden sie abermals angegriffen, dieses Mal von der Polizei mit Fäusten, Schlag- und Elektroschockstöcken.

Dabei wurden mindestens 15 Personen von Polizist*innen angegriffen, verprügelt und in abgelegenen Gegenden ausgesetzt. Andere wurden in Krankenhäuser eingeliefert, einschließlich eines Mannes mit einem Bruch der Wirbelsäule und vier ausgeschlagenen Zähnen. Drei oder vier Verletzte sind weiterhin im Krankenhaus. Einzelheiten zu ihren Verletzungen sind nicht bekannt. Bilder, die in den sozialen Netzwerken im Umlauf sind, zeigen mindestens fünf Personen mit schweren Kopfverletzungen.

Demonstrationen gehen weiter

Trotz dieses harten Vorgehens finden weiterhin friedliche Proteste statt. Die Organisator*innen dieser Aktionen und Personen, die Schadensersatzklagen bei den Behörden einreichen, geraten jedoch zunehmend ins Visier und werden drangsaliert und bedroht. Unter anderem üben die Behörden Druck auf ihre Familien und Arbeitgeber*innen aus, um sie an ihrem Aktivismus zu hindern.

Demonstrationen in dieser Größe und Häufigkeit hat es in Vietnam bislang noch nicht gegeben. An einer Demonstration gegen Formosa nahmen im Oktober 2016 in Hà Tinh über 20.000 Menschen teil.

Helfen Sie mit.

Fordern Sie eine Untersuchung der Angriffe und ein Ende der Schikanen gegen friedliche Demonstrierende in Vietnam.


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