Simbabwe: Arbeits- und SozialrechtsaktivistInnen wegen Veranstaltung zum arabischen Frühling verurteilt

Weitere Informationen zu UA: 55/11
AI-Index: AFR 46/005/2012
22. März 2012

Sie können bei dieser Aktion bis 03.05.2012 mitmachen.


Sechs im Februar 2011 verhaftete AktivistInnen wurden am 21. März 2012 zu jeweils 420 Stunden gemeinnütziger Arbeit und einer Geldstrafe von 500 US-Dollar (etwa 380 Euro) verurteilt. Sie waren der "Verschwörung zu öffentlicher Gewalt" für schuldig befunden worden. Sie erhielten zudem eine bedingte Haftstrafe von zwei Jahren, die ausgesetzt wird, sofern sie in den kommenden fünf Jahren keine ähnliche Straftat begehen und die gesamten 420 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten.

AktivistInnen aus dem universitären und Arbeits- und Sozialrechtsbereich

Bei den sechs verurteilten AktivistInnen handelt es sich um Munyaradzi Gwisai, Jusdozent an der Universität von Simbabwe und ehemaliges oppositionelles Parlamentsmitglied; Hopewell Gumbo, Aktivist einer Kampagne zum Erlass von Schulden; Antonetta Choto, Leiterin des Zimbabwe Labour Centre, einer NGO zur Unterstützung von ArbeitnehmerInnen; Welcome Zimuto, Studentenführer; und die beiden Aktivisten Eddson Chakuma und Tatenda Mombeyarara.

Info-Veranstaltung zum arabischen Frühling

Die AktivistInnen waren nach der Organisation und Teilnahme an einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel "Revolution in Ägypten und Tunesien: Welche Lehren können Simbabwe und die Welt daraus ziehen?" zusammen mit 39 weiteren Personen festgenommen und zunächst des Hochverrats angeklagt worden.

Folter in Haft

Am 7. März 2011 wurden 39 Verhaftete freigelassen, nachdem das zuständige Gericht sie freigesprochen hatte. Die verbleibenden sechs AktivistInnen hatten bei der Veranstaltung eine Rede gehalten oder waren Personen, die der simbabwischen Abteilung der International Socialist Organisation (ISO) oder dem Zimbabwe Labour Centre nahe standen. Sie wurden 23 Stunden pro Tag in Einzelhaft festgehalten, bevor man sie dann am 16. März 2011 nach 27 Tagen gegen Kaution freiließ. Die AktivistInnen gaben vor Gericht an, während ihrer Zeit in Gewahrsam von Sicherheitskräften gefoltert worden zu sein. Bisher wurde jedoch noch niemand für die mutmaßliche Folter zur Verantwortung gezogen.

Gefährlicher Präzedenzfall

Die Staatsanwaltschaft ließ die Anklage wegen Hochverrats fallen, klagte die AktivistInnen dann aber unter Paragraph 188 des Strafgesetzbuches von Simbabwe der Verschwörung zu öffentlicher Gewalt an. Die AktivistInnen werden sowohl gegen die Verurteilung als auch gegen das Strafmaß beim zuständigen Berufungsgericht Rechtsmittel einlegen. Obwohl sie nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, schafft der Schuldspruch der sechs AktivistInnen einen negativen Präzedenzfall in Simbabwe und wird die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen weiter einschränken.

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Fordern Sie ein Ende der politisch motivierten Verfolgung von Menschen.

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