Simbabwe: Menschenrechtsverteidiger_innen in Gefahr

UA-019/2013
AFR 46/001/2012
26. Februar 2013

Gültigkeit: Sie können an dieser Aktion bis 9. April 2013 teilnehmen.



Jestina Mukoko: © Zimbabwe Peace Project

Die simbabwische Polizei hat die Menschenrechtsgruppe Zimbabwe Peace Project (ZPP) als "Bedrohung für die Staatssicherheit" eingestuft. Dies lässt befürchten, dass die Aktivist_innen wegen ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit, wie etwa der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, inhaftiert werden könnten. Der Anschuldigung der Polizei gingen zwei Razzien im Büro von ZPP Anfang Februar 2013 voraus.

Verhängnisvolle Stellungnahme der Polizei

Am 20. Februar 2013 ließ der Sprecher der simbabwischen Polizei (ZRP) in einer Stellungnahme verlauten: "Die ZRP hat aus zuverlässiger Quelle erfahren, dass bestimmte Organisationen wie das ZPP vorgeben, als NGO humanitäre Arbeit zu leisten, während sie tatsächlich aber mit verdeckten politischen Aktivitäten einen widerrechtlichen Regimewechsel anstreben. Dies kommt einer Bedrohung der Staatssicherheit gleich und verstößt gegen nationale Gesetze."

Druck auf die Zivilgesellschaft

Für Mitarbeiter_innen des ZPP und weitere Menschenrechtsverteidiger_innen erhöht sich die Gefahr, aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit festgenommen und inhaftiert zu werden. In den vergangenen Wochen kam es zu Durchsuchungen, willkürlichen Festnahmen und offenbar politisch motivierten strafrechtlichen Verfolgungen mehrerer führender Menschenrechtsgruppen und -verteidiger_innen. Damit soll ihr Einfluss in der Zivilgesellschaft verringert werden, da im Land ein Verfassungsreferendum und eine historische Wahl anstehen.

Das ZPP beobachtet Menschrechtsverstöße mithilfe eines landesweiten Netzwerks aus Researcher_innen in der Zivilgesellschaft.

Hausdurchsuchung

Fünf Beamt_innen der Abteilung für Recht und Ordnung der Zentralpolizeistation von Harare durchsuchten am 11. Februar den Hauptsitz des ZPP in Harare. Sie hatten einen Durchsuchungsbefehl bei sich, der ihnen erlaubte, nach subversiven Gegenständen, Unterlagen, Geräten oder Aufnahmen sowie "illegalen Einwanderern" zu suchen. Die Polizei konfiszierte Dokumente, die Hörer schnurloser Telefone, Funkgeräte, Akten mit Spenderinformationen und Computerdisketten. Die Polizei kehrte später in der Nacht des 11. Februar wieder zurück zum Büro des ZPP und betrat es erneut. Damit missachtete sie den Inhalt des Durchsuchungsbefehls, der dies nur am Tage gestattete.

Geplante Wahlen

Ministerpräsident Morgan Tsvangirai zufolge könnten die Wahlen im Juli 2013 stattfinden. In den vergangenen zehn Jahren kam es im Vorfeld von Wahlen zunehmend zu Menschenrechtsverletzungen; insbesondere die Rechte auf Vereinigungsfreiheit, friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung wurden durch staatlich gelenkte Gewalt und willkürliche Festnahmen stark eingeschränkt. Seit einigen Monaten zeigt sich das harte Vorgehen der Behörden gegen Menschenrechtsverteidiger_innen in deren willkürlicher Festnahme und polizeilichen Durchsuchungen ihrer Büros. Seit August 2012 wurden die Büros von mindestens sechs Organisationen durchsucht, zwei davon erst Mitte Februar.

Helfen Sie mit.

Fordern Sie ein Ende der Schikanen gegen die Menschenrechtsverteidiger_innen.

Musterbriefe zum Runterladen: englisch, deutsch


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