Simbabwe: Festnahme und Misshandlung von GewerkschafterInnen

UA 247/06 und 253/06
AI Index: AFR 46/017/2006 und AFR 46/019/2006


Freilassungen

Lovemore Matombo, Wellington Chibhebhe und Lucia Matibenga, alle drei führende Mitglieder des Gewerkschaftsdachverbandes ZCTU (Zimbabwe Congress of Trade Unions) wurden am 14. September aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Während ihrer Haft waren sie gefoltert worden. Die hunderten anderen Mitglieder von ZCTU und WOZA (Women of Zimbabwe Arise) wurden am 15. September freigelassen. Einige der WOZA-Mitglieder wurden insgesamt vier Nächte festgehalten. Obwohl ihnen zwar letztendlich der Zugang zu ihren RechtsvertreterInnen gewährt wurde, so erhielten sie in dieser Zeit doch keine angemessene Verpflegung und medizinische Betreuung. Jene Schwangere, die sich unter den Festgenommenen befand, musste ins Spital gebracht werden, wo sie in der Zwischenzeit ihr Baby geboren hat. Mutter und Kind sind wohlauf.

Vielen Dank an all jene, die sich mit Appellbriefen an der Aktion beteiligt haben. Weitere Schritte in diesem Fall sind nicht mehr notwendig. Zu dem sich abzeichnenden Muster von massenweisen willkürlichen Festnahmen und Misshandlungen friedlich demonstrierender MenschenrechtsberteidigerInnen durch die Polizei hat Amnesty International eine weitere Urgent Action herausgebracht.


Aktion zum Nachlesen

Der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes ZCTU (Zimbabwe Congress of Trade Unions) Lovemore Matombo, Generalsekretär Wellington Chibebe sowie die Erste Stellvertretende Vorsitzende Lucia Matibenga wurden am 13. September in Harare verhaftet, als sie sich an einem friedlichen Protest gegen die sich verschlechternden sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in Simbabwe beteiligten. Es gibt glaubhafte Berichte, dass sie in der Matapi Polizeistation in Harare misshandelt wurden und ernsthaft Verletzungen davon trugen. Hunderte weitere Mitglieder der ZCTU und der Frauenorganisation WOZA (Women of Zimbabwe Arise) wurden im Vorfeld der geplanten Proteste in Harare und anderen Städten des Landes festgenommen und in Polizeistationen verbracht, wo sie ohne Zugang zu einer rechtlichen Vertretung, angemessene Verpflegung und medizinische Versorgung angehalten wurden. Unter ihnen befanden sich auch fünf Babies mit ihren Müttern, sowie eine schwangere Frau, deren Gesundheitszustand sich in der Haft verschlechterte.

Alle WOZA-Frauen und der Großteil der Mitglieder des ZCTU wurden in der Zwischenzeit freigelassen, die ZCTU-Führung jedoch ist nach wie vor in Haft. Auch am 20. September fanden in mehreren Städten friedliche Proteste statt. Insgesamt wurden an diesem Tag in Mutare, Harare, Gweru und Masvingo ungefähr 170 Mitglieder der Natioanl Constitutional Assembly (NCA) verhaftet. Berichten zufolge wurden über 15 NCA-Mitglieder nach ihrer Festnahme in Polizeigewahrsam - unter anderem mit Schlagstöcken - misshandelt. Vier NCA-Mitglieder wurden ungefähr zwei Stunden vor Beginn des geplanten Protestes von Unterstützern der regierenden Partei ZANU-PF (Zimbabwe African National Union - Patriotic Front) gefangen genommen, als sie an deren Büro vorbeikamen. Alle vier wurden auf die Fußsohlen geschlagen und während der Dauer der Demonstration festgehalten.

Amnesty International ist ernsthaft besorgt über dieses sich neu abzeichnende Muster willkürlicher Verhaftungen und Misshandlungen von hunderten von MenschenrechtsverteidigerInnen, die ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben, durch die Polizei.

Hintergrundinformationen

MenschenrechtsverteidigerInnen müssen in Simbabwe unter äußerst restriktiven Bedingungen agieren. Die Regierung beschränkt Tätigkeiten der Zivilgesellschaft durch repressive Gesetzgebung, wie z.B. das Gesetz über öffentliche Ordnung und Sicherheit (Public Order and Security Act, POSA). Die für den 13. September von der ZCTU organisierte und angemeldete friedliche Demonstration war von der Polizei untersagt worden.

Die Wirtschaft in Simbabwe befindet sich im freien Fall, mit einer Hyperinflation von über 1.200% jährlich und einer geschätzten Arbeitslosenrate von 80%, wobei die staatliche Zentrale Statistikbehörde an einer Rate von 11% festhält. Grundnahrungsmittel sind knapp, die Elektrizitätsversorgung wird häufig unterbrochen und laut UNAIDS müssen etwa 83% der Bevölkerung von weniger als US-$2 pro Tag leben. Regierungschef Mugabe weist die Schuld an den Problemen einheimischen und internationalen Gegnern seines Landreformprojekts, durch welche von Weißen besessen Farmen für die Besiedelung durch landlose schwarze Bürgerinnen und Bürger beschlagnahmt wurden, zu. Mugabe, der seit der Unabhängigkeit Simbabwes von Großbritannien im Jahre 1980 an der Macht ist, warnte Kritiker erst kürzlich, dass die Armee bereit sei auf all jene zu feuern, die versuchen würden ihn zu stürzen.

Helfen Sie mit

Bitte schreiben Sie so rasch wie möglich Briefe, in denen Sie

Musterbriefe

Adressen:

Police Commissioner Augustine Chihuri
Zimbabwe Republic Police
Police Headquarters
PO Box 8807
Causeway
Harare, Zimbabwe
Fax: +263 4 253 212

Anrede: Dear Commissioner
Officer-in-Charge of Matapi Police Station
C/O Provincial Officer Commanding
Harare Province
PO Box CY 154
Harare, Zimbabwe
Fax: +263 4 753 501

Anrede: Dear Officer-in-Charge
His Excellence President Robert G Mugabe
Office of the President
Munhumutapa Building
Samora Machel Avenue/ 3rd Street
Box 7700
Causeway
Harare, Zimbabwe
Fax: +263 4 734 644

Anrede: Dear President

 

Kopien an:

Women of Zimbabwe Arise
POBox FM 701
Bulawayo, Zimbabwe
Zimbabwe Congress of Trade Unions
PO Box 3549
Famona
Harare, Zimbabwe
National Constitutional Assembly
38 Herbert Chitepo Avenue
Harare, Zimbabwe
Botschaft der Republik Simbabwe
I.E. Frau Grace Tsitsi MUTANDIRO
ao. u. bev. Botschafterin
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Fax: +43 / 1) 407 92 38
E-Mail: z.vien@chello.at