Simbabwe: Frauen wie Felsen in der Brandung - Menschenrechtsverteidigerinnen in Gefahr

AI Index: AFR 460/17/2007
AI-Bericht vom 25.7.2007


Im Februar/März 2007 unternahm eine AI-Delegation eine Mission nach Simbabwe, um die Lage der Frauen, die sich in ihrem Land für Menschenrechte einsetzen, zu untersuchen.

Die Ergebnisse von Interviews mit 59 Menschenrechtsverteidigerinnen aus mehreren Regionen, mit unterschiedlichem sozialen Hintergrund, aktiv in verschiedenen Organisationen werden in dem AI-Report "Zimbabwe - Between a rock and a hard place - Women human rights defenders at risk" (AFR 460/17/2007) aufbereitet. Die AI-Arbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnen bietet in der Folge eine deutsche Kurzfassung des Berichts.

Sozialer und ökonomischer Hintergrund

Seit 2000 hat sich die Menschenrechtssituation in Simbabwe massiv verschlechtert - im Kontext einer katastrophalen wirtschaftlichen Situation.

Wirtschaftskrise

Das Land ist in eine schlimme Wirtschaftskrise geschlittert, mit verherrenden Auswirkungen für die Bevölkerung:

Landreform und Vertreibungen

Die von der Regierung Mugabe durchgeführte "Landreform" im Jahr 2000, bei der vor allem Günstlinge des Regimes mit Land versorgt wurden, führte nicht nur zu einem massiven Rückgang in der Produktivität der Landwirtschaft, sondern auch zu einem Verlust von Wohnung und Arbeitsplatz für Zehntausende LandarbeiterInnen (70 % der bisherigen LandarbeiterInnen), die gleich den bisherigen BesitzerInnen von den Farmen vertrieben wurden (siehe auch den AI-Bericht "Zimbabwe - Power and hunger. Violations to the right to food", AFR 46/026/2004).

Des weiteren wurden 2005 mittels brutaler Zwangsräumungen Menschen von ihrem Wohnort und/oder Arbeitsplatz vertrieben, als ganze Siedlungen dem Erdboden gleich gemacht wurden. 700.000 Menschen verloren ihr Zuhause und/oder ihre Existenzgrundlage.

Nahrungsmittel als politische Waffe

Simbabwe hungert: Im Juni 2007 litten 4,1 Millionen Menschen in Simbabwe an Lebensmittelknappheit. 45 % der Bevölkerung gelten als mangelernährt. Auf Grund des Rückgangs der Produktion in der Landwirtschaft kann Simbabwe nicht mehr die Bevölkerung ernähren, sondern ist von Lebensmittelunterstützung aus dem Ausland abhängig. 70 % aller Haushalte mit Frauen als Haushaltsvorstand und 58 % der Haushalte mit Männern als Familienoberhaupt sind von Nahrungsmittelhilfen abhängig.

Die Verteilung erfolgt über die staatliche Getreideverwaltungsstelle (Grain Marketing Board, GMB). Personen, die nicht die Regierungspartei unterstützen bzw. als MenschenrechtsverteidigerInnen aktiv sind, werden bewusst von der Lebensmittelhilfe ausgeschlossen.

Fallbeispiel: Keine Lebensmittelunterstützung für Menschenrechtsverteidigerinnen

15 Aktivistinnen der NGO "Women of Simbabwe Arise" (WOZA), darunter die 45-jährige Thami, in der Provinz Matabeland durften seit 2002 kein Getreide der staatlichen Getreideverwaltungsstelle (Grain Marketing Board, GMB) beziehen, weil sie angeblich die Oppositionspartei MDC unterstützten. Thami mobilisierte die anderen Frauen, um dagegen zu protestieren. Eine Anzeige bei der Polizei war erfolglos, da diese sich weigerte, tätig zu werden. Die Frauen wandten sich an den Ortsvorsteher, der zugab, dass er entsprechende Anweisungen von der Regierungspartei ZANU-PF erhalten hatte. Thami wurde in der Folge vor eine Versammlung der örtlichen Gemeinde zitiert; ihr wurde vorgeworfen, Falschaussagen gegen die Regierungspartei verbreitet zu haben.

AIDS löscht Familien aus

Simbabwe hat eine der höchsten AIDS-Raten der Welt. Kaum eine Familie ist von AIDS verschont; über eine Million Kinder wurden in Folge von AIDS zu Waisen.

Rolle der Frauen

Frauen spielen eine entscheidende Rolle für das Wirtschaftsleben und den politische Aktivismus im Land.

Frauen als Familienoberhaupt

Frauen versorgen oft die gesamte Familie, da andere Familienmitglieder aufgrund der AIDS-Erkrankung nur eingeschränkt arbeitsfähig sind. In vielen Fällen betreuen Frauen nicht nur die eigenen Kinder, sondern auch Kinder, deren Eltern an AIDS gestorben sind. Zwei Drittel aller Haushalte, denen eine Frau vorsteht, kümmern sich um Waisen und betreuungspflichtige Kinder.

Frauen als Kleinstunternehmerinnen

Frauen sind seit jeher stark als Kleinstunternehmerinnen (micro enterprises), z.B. Straßenverkäuferinnen, im informellen Sektor vertreten (67 % aller Kleinunternehmen befanden sich 1998 in der Hand von Frauen, Daten des simbabwischen Gewerkschaftsbundes ZCTU).

Durch die Zwangsvertreibungen und Schleifung ganzer Siedlungen (einschließlich der Märkte) verloren Frauen ihren "Arbeitsplatz" und somit ihre Existenzgrundlage. Bei der sogenannten Operation Murambatsvina im Jahr 2005 (siehe auch den AI-Bericht "Zimbabwe: No justice for the victims of forced evictions". AFR 46/005/2006) wurden mindestens 32.538 Klein(st)unternehmen landesweit vernichtet, was die Existenz für 97.614 davon abhängigen Menschen (großteils Frauen) zerstörte.

Fallbeispiel: Schikanen für Straßenverkäuferinnen

Straßenverkäuferinnen wird das Leben bewusst schwer gemacht. Immer wieder werden sie von der Polizei belästigt, vertrieben, verhaftet.

Viele Straßenverkäuferinnen, die vor der Operation Murambatsvina legal agiert hatten, sind mittlerweile die Illegalität geschlittert, weil sie den nun eingeführten Genehmigungsprozess nicht durchlaufen können (bürokratische Hindernisse, hohe Standgebühren).

Frauen als Aktivistinnen

Der Frauenanteil bei den MenschenrechtsverteidigerInnen ist in Simbabwe nicht unbedeutend. Viele Frauen entschieden sich für ihre Rechte einzutreten, weil sie oder ihre Familienmitglieder Unrecht erfahren hatten bzw. unter den schwierigen Lebensbedingungen leiden (sie müssen ihre Familien einschließlich aufgenommener Waisen versorgen, Schulgebühren und Medikamente leisten, etc.)

Fallbeispiel: Verweigerung von Lebensmittelhilfe ließ Großmutter zur WOZA-Aktivistin werden Die 64-jährige Witwe Costa, die sechs verwaiste Enkel im Alter von drei bis achtzehn Jahren versorgt, überlebt mittels Arbeit in der Landwirtschaft. Seit 2002 wird ihr von der staatlichen Getreideverwaltungsstelle (Grain Marketing Board, GMB) die Lebensmittelunterstützung verwehrt, weil sie angeblich die Oppositionspartei unterstützt. Daraufhin schloss sie sich der NGO "Women of Zimbabwe Arise" (WOZA) an, die sich mit friedlichen Methoden für gleichen Zugang zu Nahrung, Gesundheitsversorgung und Bildung einsetzt.

Polizeigewalt

Die Staatsmacht geht mit grausamer Härte gegen Menschenrechtsverteidigerinnen, die sich gewaltlos für ihre Anliegen einsetzen, vor.

Tätliche Übergriffe gegen Frauen und Kinder

Friedliche Kundgebungen und Protestmärsche von Frauen werden von der Polizei mit Gewalt aufgelöst. Immer wieder werden dabei Frauen und die sie begleitenden Kinder verletzt, häufig so stark, dass sie sich in einem Krankenhaus ärztlich versorgen lassen müssen.

Fallbeispiel: WOZA-Frauen und Baby während friedlicher Kundgebung verletzt

Am 29. November 2006 ging die Polizei mit massiver Gewalt gegen eine gewaltfreie Kundgebung von rund 200 Frauen vor. Sie wollten damit die Veranstaltung auflösen, obwohl sich die Frauen bereits niedergesetzt hatten, um sich verhaften zu lassen. Aufgrund der Gewaltanwendung der etwa 30 PolizistInnen wurden 25 Frauen und ein Baby schwer verletzt und bedurften einer Spitalsbehandlung.

Verhaftung von Schwangeren

Unter den friedlich demonstrierenden Frauen, die von der Polizei verhaftet werden, finden sich auch Schwangere. Gleich den übrigen Frauen werden sie in überfüllten Zellen, bei miserablen hygienischen Bedingungen, ohne Zugang zu medizinischer Betreuung, eingesperrt. Sie laufen Gefahr, ihr Kind zu verlieren.

Fallbeispiel: Schwangere in Polizeigewahrsam

Gladys, eine Aktivistin des Women and AIDS Support Network, wollte am 1. Dezember 2005 an einer friedlichen Demonstration im Rahmen einer Kampagne für einen verbesserten Zugang zu AIDS-Medikamenten in Harare teilnehmen. Sie musste die Nacht in einer eiskalten Zelle (ohne Decke) im Harare-Zentralgefängnis verbringen. Gladys war im sechsten Monat schwanger.

Babys in Polizeigewahrsam

Frauen nehmen ihre Kinder auf die Kundgebungen mit, da sie niemanden haben, der sich um die Kinder zwischenzeitlich kümmern könnte (viele Alleinerzieherinnen) bzw. weil sie die Babys stillen. Die Babys werden mit den Müttern verhaftet.

Fallbeispiel: Menschenverachtende Behandlung von Müttern und Babys

Bei der aufgelösten Kundgebung der WOZA-Frauen am 29. November 2006 wurden auch sechs Mütter mit ihren Babys verhaftet. Nachdem sie einen Tag lang zusammengepfercht in einem engen Innenhof im Regen stehen mussten, verbrachten sie die Nacht im Gefängnis. Als die WOZA-Führerinnen Jenni Williams und Magodonga Malangu, die Zeugen dieser Misshandlung wurden, dagegen protestierten, reagierten die PolizistInnen mit einem "Sie haben diese Behandlung verdient."

Eine der verhafteten Frauen, die 26-jährige Rumbidzai, durfte trotz mehrmaliger Bitten nicht die schmutzige Windel ihres 9 Monate alten Babys wechseln. Erst eine Intervention der AnwältInnen ließ das Wechseln der Windel nach Mitternacht zu. In Folge erkrankte das Baby an einer Infektion, die ärztlich behandelt werden musste.

Druck auf Frauen als Familienerhalterinnen

In ihren Interviews mit den AI-MitarbeiterInnen erwähnten die Menschenrechtsverteidigerinnen die schwierige Entscheidung zugunsten ihres Engagements. Sie würden oft allein die Verantwortung für die restliche Familie tragen: Was würde mit ihren Kindern passieren, wenn sie verhaftet würden? Wer würde für die älteren Verwandten in der Familie sorgen?

Fallbeispiel: Abstillen nach Haft

Eine Aktivistin war im Februar 2003 von Bulawayo frühmorgens nach Harare gefahren, um dort an einer Demonstration teilzunehmen. Sie wollte am Abend rechtzeitig zu Hause sein, um ihr Baby zu stillen. Allerdings wurde sie verhaftet und einen Tag in Polizeigewahrsam gehalten. Die PolizistInnen sagten ihr, dass sie als Mutter eines Babys eben nicht auf eine Demonstration gehen sollte.

Kein Zugang zu medizinischer Versorgung

Hunderte Menschenrechtsverteidigerinnen wurde im Polizeigewahrsam der Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt, obwohl die Verhafteten eine adäquate Versorgung ihrer chronischen Krankheiten, wie Asthma, Bluthochdruck und AIDS, benötigten.

Fallbeispiel: Stigma AIDS

Selbst bei Bereitstellung von medizinischer Versorgung dürfen oft die Inhaftierten nicht unter vier Augen mit ihren AnwältInnen sprechen, um ihnen mitzuteilen, welche Medikamente sie brauchen. Da viele AIDS-Kranke mit der Angst vor Stigmatisierung leben, sollte ihre HIV-Infektion bekannt werden, wollen sie ihren Bedarf nach den AIDS-Medikamenten nicht in Gegenwart anderer Gefangener - seien es MitstreiterInnen - äußern.

Demütigungen und sexistische Beleidigungen

Die inhaftierten Menschenrechtsverteidigerinnen erleben immer wieder sexistische Beschimpfungen seitens der PolizeibeamtInnen: Sie werden als "Huren" oder "schlechte Frauen" beschimpft, die es nicht verdienten, von der Polizei korrekt behandelt zu werden. Den Frauen wird "empfohlen", sich einen Mann zu suchen, anstatt sich für die Menschenrechte zu engagieren; ältere Frauen werden als "Hexen" beschimpft.

Legitimität der Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen in Abrede stellen

Menschenrechtsverteidigerinnen wird unterstellt, sie würden für die britische oder amerikanische Regierung arbeiten, um die Regierung Simbabwes zu stürzen. Die Tätigkeit der Menschenrechtsverteidigerinnen wird von den Behörden als illegal oder gewalttätig dargestellt und als Vorwand genommen, um schwere Menschenrechtsverletzungen der Polizei gegen die AktivistInnen zu rechtfertigen. Amnesty International liegt kein einziger Hinweis auf eine gewalttätige Aktion der NGO WOZA (Women of Zimbabwe Arise) oder des simbabwischen Gewerkschaftsbundes ZCTU (Zimbabwe Congress of Trade Unions) vor (siehe Aktion).

Forderungen von Amnesty International

Amnesty International fordert ein sofortiges Ende von Einschüchterung, willkürlichen Verhaftungen und Folter von Menschenrechsverteidigerinnen.

Die Verantwortung für die Zusammenfassung des AI-Berichts "Zimbabwe - Between a rock and a hard place - Women human rights defenders at risk" (AFR 460/17/2007) in deutscher Sprache trägt die AI-Arbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnen.


zurück